13. Dezember 2005:
Spielbank zur Haushaltssanierung?
Der Kölner Stadtspitze
hat es aber auch nicht leicht. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld und keine
Aussicht auf Besserung! Die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus und
das letzte Tafelsilber in Form von städtischen Immobilien und
Unternehmensbeteiligungen wird bald verkauft sein. Was bleiben Schramma und Co.
dann noch für Möglichkeiten, die selbstverschuldete Finanzkrise zu meistern?
Zumindest in dieser Zwangslage entwickeln die etablierten Ratsfraktionen etwas
Einfallsreichtum. Neue Einnahmequellen müssen her, egal auf welchem Weg! Wie
wäre es da mit einem Spielcasino, mit dem den Kölner Bürgern noch mehr Geld aus
der Tasche gezogen werden kann – und das ganz freiwillig! Einmal von dieser Idee
beseelt, legten die Kölner Altparteien eine ungewohnte Dynamik an den Tag. Die
„Köln-Fraktion“ im Düsseldorfer Landtag solle tätig werden, damit durch eine
Novellierung des NRW-Spielbankengesetzes ein neues Casino in Köln möglich werden
könnte. Schließlich würden die bisherigen vier NRW-Casinostädte Hoyensyburg, Bad
Oeynhausen, Aachen und Duisburg Abgaben in Millionenhöhe erhalten. Das wäre doch
auch was für Köln!
In diesem Sinne beantragten die etablierten Ratsfraktionen gemeinsam für die
nächste Ratssitzung, daß die Verwaltung „unverzüglich alle notwendigen Schritte
zur Erlangung einer Zulassung für eine öffentliche Spielbank im Bereich der
Stadt Köln gegenüber dem Land NRW“ einleiten soll. Als möglicher Standort ist
bereits die noble Flora-Villa im Gespräch.
Die Bürgerbewegung pro
Köln kann sich dem allgemeinen Jubelgeschrei für eine Kölner Spielbank leider
nicht anschließen. Denn es ist ein Armutszeugnis für die städtische
Haushaltspolitik, wenn den Verantwortlichen nichts anderes mehr zur Sanierung
einfällt. Schließlich produziert der „Dukatenesel“ Spielcasino das Geld ja nicht
im luftleeren Raum. Vielmehr werden die Kölner Bürger über Umwege noch mehr Geld
bei der Stadt abliefern. Teils aus harmloser Spielfreude, teils aber auch aus
existenzgefährdender Spielsucht. Dies sollte zumindest erwähnt werden dürfen,
ohne gleich als Moralapostel abgestempelt zu werden.
Pro
Köln meint deshalb: Die Stadt soll lieber an den richtigen Stellen sparen,
anstatt nach immer mehr Einnahmen zu schielen. Allein die Kosten der
multikulturellen Gesellschaft und die Ausgaben für dubiose öffentliche
Klüngel-Geschäfte schädigen die Stadt Köln in einem Ausmaß, welches die
Spielbank-Abgaben um ein Vielfaches übersteigt!
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