13. Februar 2006:

Pro Köln sorgt für Aufklärung

Mit möglichen Mißständen rund um die Koelnmesse beschäftigten sich zwei pro-Köln-Anfragen in der Bezirksvertretung Innenstadt und im Finanzausschuß. Von der innenstädtischen Verwaltung verlangte die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter Auskunft über illegale „Wildcamper“ auf dem Messeparkplatz unter der Zoobrücke. Immer wieder hatte es Beschwerden gegeben, daß sich das Gelände zu einem illegalen Zentrum von „Landfahrern“ entwickelt hätte.

Die Verwaltung bestätigte diese Vorwürfe: „Der Messeparkplatz P 22 wurde und wird zeitweise von Landfahrern zu Lagerzwecken, ohne Genehmigung, genutzt. Die Fläche dient dabei als Sammelplatz für bundesweite Treffen von Sinti und Roma, die dort Hochzeitsfeiern, Messen und sonstige Veranstaltungen durchführen“. Auch zur „Gesetzestreue“ dieser Landfahrer äußert sich die Verwaltung: „Der P 22 wurde immer wieder mit Schranken und Absperrposten gegen das unbefugte Befahren gesichert. Leider zeigt sich, daß sich dieser Personenkreis durch Entfernen oder mutwillige Beschädigung der Hindernisse immer wieder unbefugt Zugang verschafft.“ Abschließend hält die Verwaltung als Antwort auf den pro-Köln-Vorstoß folgendes fest: „Die Ermittlungsbeamten werden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel weiterhin gegen illegal sich dort aufhaltende Personen vorgehen und die erforderlichen ordnungsbehördlichen Zwangsmaßnahmen treffen.“ – Na bitte, es geht doch!

Im Finanzausschuß bohrte die Fraktion pro Köln in Sachen Sicherheitsdienstleistungen bei der Koelnmesse nach. An die Bürgerbewegung waren Beschwerden herangetragen worden, wonach eine der Sicherheitsfirmen auf dem Messegelände arbeitschutzrechtliche Standarts nicht einhalten und zum Teil die Leute sogar ohne reguläre Arbeitsverträge beschäftigen würde. Auch in dieser Frage mußten sich nun die Mühlen der Verwaltung in Bewegung setzen. Die Stadt holte dafür eine Stellungnahme von der Koelnmesse ein, in der die Geschäftsführung der Messe ankündigte, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Die Verwaltung erläuterte zudem die Eingriffsmöglichkeiten der Politik auf die städtische Beteiligungsgesellschaft Koelnmesse: „Sofern die Stadt Köln Kenntnis von derartigen Beschwerden erhält, z.B. durch entsprechende Schreiben, wird die Geschäftsleitung um Stellungnahme und – sofern die Anschuldigungen zutreffen – um deren Beseitigung gebeten.“

Diese beiden Beispiele zeigen, daß pro Köln durch eine gute Verankerung in der Bevölkerung sehr wohl auf die Stadtpolitik einwirken kann. Durch Anfragen an die Verwaltung können Mißstände aufgezeigt und Lösungen angeschoben werden. Dafür braucht man nicht unbedingt eine Mehrheit im Stadtrat.