8. Februar 2006:

Skandal bei CDU-Ehrenfeld:

Gekaufte Stimmen und gefälschte Unterschriften?

Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, daß sich die Staatsanwaltschaft Köln mit einer Strafanzeige gegen kriminelle Machenschaften in der CDU Ehrenfeld auseinandersetzen muß. Die eigene Kreispartei unter CDU-Chef Walter Reinarz hat Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet. Grund dafür sind massenhafte Parteieintritte in Ehrenfeld, wobei anscheinend etliche „Neumitglieder“ gar nichts von ihrem Glück wußten oder nur als Phantom existierten! Unterschriften sollen gefälscht worden sein, und es wurden von Unbekannten Bareinzahlungen für die Mitgliedsbeiträge der nicht existenten Personen vorgenommen. Hintergrund dieses offenbar kriminellen Treibens ist der Machtkampf innerhalb der Kölner CDU. Die Mehrheitsverhältnisse in der CDU sollen wohl mit allen Mitteln geändert werden. Der CDU-Ortsvorsitzende von Ehrenfeld, Jörg Uckermann, gilt als Nutznießer der dubiosen Neumitgliederschwemme.

Uckermann schließt im März auch eine Gegenkandidatur zum amtierenden CDU-Parteichef Walter Reinarz nicht aus. Hinter Uckermann stehen nach Ansicht vieler Beobachter alte Intimfeinde von Reinarz: Die Klüngel-Veteranen Rolf Bietmann und Richard Blömer. Deren Bataillone versuchen seit Monaten auf allen Ebenen und in allen Kölner CDU-Gliederungen Terrain gut zu machen. Höhepunkt dieser Generaloffensive soll anscheinend die Vorstandswahl im März sein, bei der es voraussichtlich zum Showdown zwischen dem Reinarz-Lager und den Blömer-Anhängern kommt.

Bei diesem Machtkampf haben beide Seiten schon längst die Samthandschuhe ausgezogen. Die CDU Köln gilt seit Jahren als wahres Haifischbecken, in dem sich die „christdemokratischen Parteifreunde“ bis aufs Blut bekriegen. Neu ist allerdings die Dimension der kriminellen Energie bei der Auseinandersetzung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, geht es hier um schwerwiegende Anschuldigungen, die mit erheblichen Strafen geahndet werden können.

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, meint dazu:

„Die CDU-Anhänger in dieser Stadt haben wirklich nichts zu lachen. Zuerst wurden sie inhaltlich von der Parteiführung verraten: Das konservative Element ist in der Kölner CDU nicht mehr vorhanden. Die CDU betreibt hemmungslose Multi-Kult-Propaganda und beschließt völlig unbefangen mit den Postkommunisten der PDS gemeinsame Resolutionen. Die Kölner CDU ist linker als mancher SPD-Verband im Bundesgebiet. Und jetzt zerfleischen sich die CDU-Funktionäre auch noch gegenseitig in aller Öffentlichkeit. Offenbar werden immense Gelder eingesetzt, um Mehrheiten zu erlangen, die den Zugang zu den öffentlichen Fleischtöpfen bedeuten. Das ist keine Politik mehr, das ist skrupellose Geschäftemacherei und pure Profitgier! Das müßte eigentlich den letzten wertkonservativen CDU-Anhängern die Zornesröte ins Gesicht treiben! Die Bürgerbewegung pro Köln wird diesen Menschen gerne eine politisch saubere und engagierte neue Heimat sein!“