22. Dezember 2005:

CDU nähert sich pro Köln an

Seit Jahren schon engagiert sich die Bürgerbewegung pro Köln für die Schließung der Asylantenheime in Poll, wobei mit der Auflösung und dem Abriß des Heimes in der Salmstraße ein Etappenerfolg erzielt, aber noch kein Schlußpunkt gesetzt wurde. Immer wieder werden von bestimmten Bewohnern der übrigen Heime Straftaten zum Nachteil der Poller Bürger begangen. Deshalb lud jetzt die CDU zu einer Versammlung ins Poller Haus ein, um den berechtigten Zorn der Bürger über die weiterhin hohe Kriminalität im Stadtteil zu kanalisieren. „Porz aktuell“ vom 21. Dezember 2005 berichtet über diese Versammlung:

„So erzählte eine ältere Dame, daß sie nach dem Überfall vor mehr als zwei Jahren immer noch Angst auf der Straße habe und nachts nicht mehr richtig schlafen könne. Eine Mutter berichtete, daß ihre Kinder mehrfach auf dem Schulweg geschlagen wurden, daß Fahrräder ihrem rechtmäßigen Besitzer entrissen wurden. Dabei kämen die Täter immer aus dem Roma-Lager. Dies wurde auch von der Polizei bestätigt, und (Polizeioberkommissar) Dieter Borenz berichtete von einer Intensivbetreuung, mit der besonders auffällige Straftäter wieder auf den rechten Weg gebracht werden sollten. Weiter führte Dieter Borenz aus, daß jede Straftat unbedingt von den Bürgern zur Anzeige gebracht werden sollte, denn nur dann erfahre die Polizei von den kriminellen Aktivitäten und könne so entsprechend handeln und eventuell sogar die Polizeistation Poll personell verstärken.“

Im Zusammenhang mit der Beratung einer Verwaltungsvorlage zur Erstellung eines gutachterlichen Begleitkonzeptes für die sogenannte „Flüchtlingsbetreuung“ hat Regina Wilden in der Sitzung des Rates am 15. Dezember auf folgendes hingewiesen:

„Die Akzeptanz von Wohnheimen wächst durch gesetzeskonformes Verhalten der Bewohner und nicht durch ein Gutachten eines Instituts. Wenn sich einzelne Gruppen oder Einzelbewohner durch kriminelles Verhalten hervorheben, so hilft nicht das Inauftraggeben eines gutachterlichen Begleitkonzepts, sondern die konsequente Abschiebung von Unbelehrbaren. Häufig schieben Sie solche Leute aber nicht ab, sondern bringen sie anderswo in Köln unter. Es ist in hohem Maße verantwortungslos, wie in Köln immer wieder sozialpolitische Experimente zu Lasten der Bürger durchgeführt werden. Eine der höchsten und vornehmsten Aufgaben des Staates ist der Schutz der Bürger vor Kriminalität, und dieser Aufgabe kommen Sie in Köln nur in sehr ungenügendem Maße nach. Viele Bürger sind nicht nur einmal, sondern wiederholt Opfer von Überfällen, Einbruch, Taschendiebstahl und Beraubung geworden und darüber hinaus werden auch Besucher unserer Stadt immer wieder entsprechend geschädigt und behalten Köln in schlechter Erinnerung.

Unsere gesetzlichen Vorschriften zur Betreuung von Flüchtlingen sind ausreichend. Es handelt sich hier nicht um ein Erkenntnis-Defizit, sondern um ein Handlungsdefizit. Wir fordern, daß bei neu ankommenden Flüchtlingen und solchen, die als Flüchtlinge bezeichnet werden, ein Anerkennungsverfahren zeitnah und zügig durchgeführt wird und daß bei einem negativen Bescheid die Ausreisepflichtigen ihrer Pflicht nachkommen und man ihnen dabei Hilfestellung leistet.“

Auch die Ratsmitglieder der Kölner CDU haben diesen Vortrag aufmerksam verfolgt. Bislang war die Union in wechselnden Koalitionen maßgeblich für die verfehlte Kölner Zuwanderungspolitik mitverantwortlich. Hoffentlich tragen Bürgerstimmen wie jene, die die Unionsvertreter jetzt im Poller Haus vernehmen konnten, zu einem Wechsel in der Domstadt bei – weg von „Multi-Kulti“, hin zu einer verantwortlichen Politik für die Kölner Bürger, wie sie die Bürgerbewegung pro Köln von Anfang an zu einem ihrer zentralen politischen Ziele erhoben hat.