23. Dezember 2005:

„Beglückungen“ der EU-Osterweiterung erreichen Köln

Seit der EU-Osterweiterung wird Deutschland mit scheinselbständigen Ausländern überschwemmt, die weit unter deutschen Lohnverhältnissen arbeiten – sei es in Schlachthäusern, am Bau oder im Handwerk. Möglich wurde dies durch die neue grenzüberschreitende Freizügigkeit für Dienstleistungen. So können zum Beispiel „selbstständige“ polnische Fliesenleger zu tausenden hierzulande ihre Dienste zu polnischen Konditionen anbieten, sowohl hinsichtlich des Lohns als auch der Lohnnebenkosten (Kranken- und Rentenkasse) und sonstiger arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Unfallschutz etc.). Einheimische Betriebe mit regulär angestellten Arbeitnehmern können da natürlich nicht mithalten, tausende Deutsche verlieren ihren Job und viele Firmen gehen kaputt – auch in Köln.

Diese Entwicklung war mit der EU-Osterweiterung vorprogrammiert, jeder der verantwortlichen Politiker und Wirtschaftslenker wußte das. Doch nur der Öffentlichkeit wurde ständig erzählt, das es keinerlei Probleme geben würde. Die unausweichlichen Realitäten haben inzwischen auch die Kölner Kommunalpolitik erreicht. Der Obermeister der BaugewerksInnung, Thomas Freericks, beklagte im „Stadt-Anzeiger“ die Zuwanderung von billigen Fliesen- und Estrichlegern. Dadurch müßten bei den einheimischen Betrieben massiv sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir sitzen auf einer Zeitbombe“, so die Einschätzung des Bauexperten. Der Vorsitzende des Kölner Bauindustrieverbandes forderte deshalb sogar die Kommunalpolitik auf, bei der Auftragsvergabe wieder mehr auf die Qualität als nur auf den reinen Preis zu achten.

Doch warum sollten CDU, SPD und Co. die Entscheidungen ihrer Bundesparteien auf kommunaler Ebene unterlaufen? Die etablierte Politik – und auch die großen Wirtschaftsverbände – wollten die EU-Osterweiterung mit all ihren Konsequenzen. Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gehört dazu wie das Amen in der Kirche. Umso verwerflicher deshalb, daß auch die Gewerkschaften aus ideologischen Gründen für die Erweiterung Stimmung gemacht haben! Von der etablierten Politik jedenfalls ist keinerlei Abhilfe zu erwarten, weder auf Bundesebene noch vor Ort hier in Köln. Diese leider wenig erbauliche Wahrheit muß auch kurz vorm Weihnachtsfest ausgesprochen werden dürfen!