9. März 2006:

Diskussion um Rathausvorplatz

In die Diskussion um den Bau eines Jüdischen Museums auf dem Rathausvorplatz kommt jetzt Bewegung. Die „Jüdische Allgemeine Wochenzeitung“ berichtete von einer diesbezüglichen Debatte innerhalb der etablierten Kölner Parteien. Nicht erwähnt wird dagegen die Position von pro Köln, obwohl die Fraktion pro Köln bereits in der letzten Ratssitzung als einzige einen Antrag zur Standortfrage eingebracht hatte. Pro Köln sprach sich dabei aus städtebaulichen Gründen strikt gegen einen Museumsneubau auf dem Rathausvorplatz aus – alle anderen Fraktionen stimmten wohl aus Gründen der „politischen Korrektheit“ dagegen. Doch die im Rat demonstrierte Einheitsfront scheint es so gar nicht zu geben. Die „Jüdische Allgemeine Wochenzeitung“ berichtet von Diskussionen innerhalb der SPD und von beredendem Schweigen der CDU-Fraktion.

Schon in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt hatte sich die dortige CDU-Fraktion bei dem pro-Köln-Antrag gegen die Verbauung des Rathausvorplatzes der Stimme enthalten, was bei der aktuellen politischen Situation in dieser Stadt beinahe einem „Kapitalverbrechen“ gleichkommt. Denn gewöhnlich tun die Kölner Altparteien so, als wären alle pro-Köln-Anträge entweder böse, dumm oder menschenverachtend. Das Niederstimmen gehört da natürlich zum guten Ton. Eine Stimmenthaltung ist in diesem Sinne ein klares Indiz für den Unwillen mancher Christdemokraten, diese städtebauliche Sünde mitzutragen. Denn es wäre in der Tat ein Schildbürgerstreich, einen der wenigen schönen Plätze in der Innenstadt ohne Not zuzubauen. Pro Köln wollte mit den Anträgen im Rat und der Bezirksvertretung Innenstadt das Schweigen in dieser Frage aufbrechen und endlich eine politische Diskussion anzetteln. Das scheint nun zumindest in Teilen gelungen zu sein, auch wenn sich im Stadtrat von den etablierten Fraktionen keiner ein offenes Wort gegen diesen Museumsstandort zu sagen getraut hat. Der unbedarfte Bürger muß sich deswegen doch fragen, warum niemand von der CDU öffentlich gegen den Standort Stellung bezieht, wenn es offensichtlich großen innerparteilichen Widerstand gegen die Verbauung des Platzes gibt? Warum änderte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seine ursprünglich ablehnende Haltung bezüglich dieses Standortes für das Jüdische Museum? Die „Jüdische Allgemeine Wochenzeitung“ beschrieb Schrammas überraschende Kehrtwende wie folgt: „Sein Meinungswandel habe bereits im Sommer vergangenen Jahres beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in der Kölner Synagoge begonnen, erklärt Schramma ...“

Wie die genauen Gründe dafür auch aussehen mögen, CDU und SPD müssen auf jeden Fall bald Farbe bekennen. Denn wenn sie schon bei den pro-Köln-Anträgen anscheinend nur die Fassade aufrecht erhalten haben – irgendwann müssen ja konkrete Entscheidungen fallen. Die Fraktion pro Köln wird sich bis dahin offensiv mit dem Thema auseinandersetzen und die Bürger über die städtebaulichen Aspekte aufklären. Vor allem wird dabei auch die Frage aufgeworfen werden, warum das Museum ausgerechnet an dieser Stelle entstehen muß. Es wird sich doch wohl ein anderer Platz für diese grundsätzlich zu begrüßende Einrichtung finden lassen. Doch dazu müßten alle Beteiligten vernünftigen Argumenten aufgeschlossen gegenüber stehen, was in der Kölner Kommunalpolitik leider nicht unbedingt zu erwarten ist ...