16. Februar 2006:

Moscheebau in Porz 

Seit Monaten sorgen die Moscheebaupläne des Islamvereines Mevlana in Porz für Aufregung. Die Verwaltung und sämtliche Altparteien unterstützen die Pläne für eine repräsentative Großmoschee in der Bahnhofstraße. Nur die Bürgerbewegung pro Köln vertritt die Meinung der schweigenden Mehrheit und stemmt sich gegen das Vorhaben. Im Herbst letzten Jahres wurde eine sehr erfolgreiche Unterschriftenkampagne gegen das Projekt gestartet, außerdem gab es Anträge in der Bezirksvertretung und im Rat. Auf einer gut besuchten pro-Köln-Bürgerversammlung im Bezirksrathaus Porz bekundeten zahlreiche einheimische Porzer ihre ablehnende Haltung. Über den weiteren Fortgang in dieser Angelegenheit informierte pro Köln jetzt alle Unterzeichner der Petition sowie die Freunde und Unterstützer im Stadtteil Porz. Dieses allgemeine Schreiben zum aktuellen Sachstand möchten wir auch hier dokumentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Köln hat sich in seiner Sitzung am 3. November 2005 auf Antrag der Fraktion pro Köln mit dem geplanten Moscheebau in der Bahnhofstraße auseinander gesetzt. Dabei haben CDU, SPD, FDP, Grüne und PDS/Linkspartei einträchtig für den Moschee-Bau Stellung bezogen. Nur pro Köln lehnt das Bauvorhaben ab. Im Rahmen der Ratsdebatte führte Regina Wilden, Ratsmitglied und Vorsitzende der Porzer pro-Köln-Fraktion, aus:

„Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen unauffälligen islamischen Gebetshäusern, von denen in Köln bereits über 40 existieren, und repräsentativen Moscheebauten. Letztere sind Symbole der erfolgreichen islamischen Mission und der Verknüpfung von religiösen und politischen Ansprüchen der neuen kulturellen Dominanz des Islam in den Großstädten Deutschlands. Die in fast allen deutschen Metropolen angestrebten Großmoscheen sind zudem Ausdruck eines Strategiewechsels der Muslime in Europa; denn von islamischen Organisationen wird seit einigen Jahren insgeheim verkündet, daß die Zurückhaltung in der neuen, ursprünglich christlichen Heimat vorbei sei. Inzwischen sei man zahlenmäßig so stark, daß auch die Muslime in Europa nach den islamischen Gesetzen zu leben hätten und eine islamische Gesellschaft angestrebt werden müßte.

Wer von den deutschen Politikern heute noch von Integration redet, dem kann nur völlige Unwissenheit oder - es tut mir Leid, das sagen zu müssen - beinahe kriminelle Ignoranz attestiert werden. Überall in Deutschland sollen große Moscheeprojekte durchgesetzt werden. In Köln sind neben dem Mevlana-Projekt in Porz noch zwei weitere Großmoscheen geplant. Dagegen hat die Bürgerbewegung pro Köln schon viele tausend Unterschriften gesammelt. Wie bei den anvisierten Großmoscheen soll auch die Mevlana-Moschee um ein islamisches Jugend- und Gemeindezentrum erweitert werden. Dabei wissen alle Verantwortlichen genau, was das konkret bedeutet. Deutschlandweit verfestigen sich im Umfeld solcher islamischer Zentren die verhängnisvollen Parallelgesellschaften. Es werden islamische Strukturen aufgebaut und mancherorts neue Rekruten für den weltweiten Krieg angeworben. Der kulturelle Charakter des betroffenen Stadtviertels ändert sich völlig.“

Diese Argumente verhallten bei den Politikern der Altparteien leider ungehört. Der Beigeordnete Bernd Streitberger erläuterte für die Stadtspitze den derzeitigen Stand der Dinge:

„Am Standort Porz gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Wir hatten für diese Moschee bereits einen Bauantrag, den wir nicht genehmigen konnten, weil dieser in dem Maß der baulichen Nutzung, nämlich der Ausnutzung der Grundstücksfläche und der Berücksichtigung der Baugrenzen, gegen diesen Bebauungsplan verstieß. Deswegen haben wir das Bauvorhaben abgelehnt und zurückgegeben. Wir gehen davon aus, daß ein neuer Bauantrag gestellt wird, der die Festsetzung des Bebauungsplans einhalten wird. Diesen werden wir dann genehmigen. Allerdings ist ein neuer Bauantrag noch nicht im Hause. Bevor wir darüber entscheiden können, müssen wir diesen Antrag erst einmal abwarten. Aber es ist klar, daß es im Hinblick auf die Art der Nutzung keinen Ermessensspielraum für die Verwaltung gibt. Das ist meines Erachtens wichtig zu betonen.“

Was Streitberger nicht erwähnte: Selbstverständlich haben die unmittelbaren Nachbarn des Mevlana-Geländes das Recht, gegen die Großmoscheebau-Pläne Widerspruch einzulegen. Das Vorhaben ist also keineswegs unabwendbar, wie Streitberger suggeriert, wenn er davon spricht, die Stadt Köln hätte in dieser Angelegenheit „keinen Ermessensspielraum“.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung am 28. März 2006 hat die Porzer pro-Köln-Fraktion eine Anfrage nach dem aktuellen Sachstand des geplanten Bauvorhabens gestellt. Die öffentliche Sitzung findet im Bezirksrathaus statt, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln, Beginn ist 17.00 Uhr. Sie sind hiermit herzlich eingeladen, sich selbst anzuhören, was die Verwaltung zum Stand des Vorhabens mitzuteilen hat!

Anbei finden Sie noch einmal unsere Petition gegen das Moschee-Projekt. Haben Freunde oder Bekannte von Ihnen noch nicht unterschrieben? Die Petenten dürfen durchaus auch in anderen Teilen des Kölner Stadtgebietes wohnen. Jede einzelne Unterschrift hilft weiter!

Ich würde mich sehr freuen, wenn es Ihnen gelingt, in dieser für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Frage für unsere Sache weitere Unterstützer zu gewinnen

und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs

- Geschäftsführer -