30. Oktober 2006:

CDU-Chef belügt sein Gefolge

In der Kölner CDU wird seit Jahren gelogen, daß sich die Balken biegen. Dabei geht es meist nicht um politische Inhalte, sondern um das, was vielen Exponenten in der Kölner Kommunalpolitik reihum bei allen Altparteien das Wichtigste ist: Geld und Posten. In einem solchen Zusammenhang hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz sein Gefolge getäuscht. Einen Rechtsstreit mit dem früheren CDU-Schatzmeister Peter Jungen, bei dem es um Personalabsprachen mit der SPD im Rahmen der großen Koalition im Rathaus ging, legte Reinarz jetzt durch die Abgabe einer Erklärung bei, in der es heißt: „Es besteht Einigkeit darüber, daß die Verhandlungskommission, der Gesamtvorstand und die Mitgliederversammlung vom 10.12.2004 über diese Personalabsprachen nicht unterrichtet waren.“

Der CDU-Ratsherr Lothar Theodor Lemper gibt sich „entsetzt über diese brutalstmögliche Lüge“, durch die, so Lemper, die Koalition mit der SPD geplatzt sei. Er legt Reinarz den Rücktritt nahe. Noch schärfer äußert sich das Rodenkirchener CDU-Mitglied Prof. Joachim Voges, den die „Bild“-Zeitung mit dem Satz zitiert: „Reinarz ist nicht mehr tragbar. Er spiegelt nicht das Niveau wieder, das die CDU von ihrem Vorsitzenden erwarten kann.“ Unter Anspielung auf die wirtschaftliche Versorgung von Walter Reinarz als KVB-Vorstand mit 300.000 Euro jährlichen Kosten für die Nutzer der KVB sagt Prof. Voges laut „Bild“: „Es kann nicht sein, daß ein mittelbarer Kostgänger der Stadt Parteivorsitzender ist.“

Wer diese Kölner CDU unterstützt, kann sich weder auf christliche, noch auf demokratische Prinzipien berufen. Der hiesige Kreisverband der Union braucht vor allem eines: Die brutalstmögliche Abstrafung bei der nächsten Kommunalwahl!