6. November 2006:

Engagement gegen Junkiebund erfolgreich

Pro Köln hatte das Thema auf die politische Tagesordnung gebracht, der Bürgerverein Humboldt-Gremberg mit seiner Demonstration im Veedel den öffentlichen Druck erhöht, und im Gesundheitsausschuß konnte jetzt Vollzug gemeldet werden: Das Ladenlokal des „Junkiebundes“ am Taunusplatz in Köln-Kalk soll geschlossen werden. Damit hat die monatelange Aufklärungsarbeit der Gegner des offenen Drogen- und Junkietreffpunktes endlich Früchte getragen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – zumindest wenn die Bürger, wie in Köln, einen politischen „Hebel“ in den städtischen Gremien besitzen. Denn seit dem Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat und sämtliche Bezirksvertretungen im Jahr 2004 können die alten politischen Kräfte ihnen unliebsame Themen nicht mehr einfach unter den Teppich kehren. Pro Köln ist der politische „Knüppel“, mit dem die Bürger drohen können, wenn die Politiker wieder einmal auf die Bedürfnisse der normalen Bevölkerung pfeifen wollen. Allein ein positiver Hinweis auf pro Köln reicht in der Regel aus, um Blockaden und Diskussionsverbote bei heiklen Themen aufbrechen zu können. Dieser „pro-Köln-Effekt“ ist nunmehr auch wieder beim „Junkiebund“ in Kalk wirksam geworden.

Dazu muß man wissen, daß pro Köln bereits mehrfach im Rat und in der Bezirksvertretung Kalk die Schließung der Einrichtung gefordert hatte, weil rund um den Taunusplatz unhaltbare Zustände – von Straßenprostitution bis Drogenkriminalität – herrschen. Besonders die pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden ließ bei diesem Thema nie locker, präsentierte dem Oberbürgermeister Fritz Schramma in einer Ratssitzung sogar einmal die auf dem nahen Kinderspielplatz eingesammelten Drogenspritzen. Dieses Engagement und eine Unterschriftensammlung im Veedel schufen die Voraussetzungen für die Herausbildung eines organisierten Willens gegen das kinder- und bevölkerungsfeindliche Übel am Taunusplatz.

Als dann auch noch der Bürgerverein Humboldt-Gremberg in einem öffentlichen Brandbrief die Mißstände schonungslos anprangerte und auf den daraus resultierenden regen Zulauf für die Bürgerbewegung pro Köln hinwies, setzte umgehend der „pro-Köln-Effekt“ ein. Aus Angst vor der verfemten politischen Konkurrenz wurden die Altparteien plötzlich hektisch. Alle Beschwichtigungsformeln zugunsten des Drogenlokals des „Junkiebundes“ waren über Nacht vergessen. Als erste Partei sprang die FDP auf den fahrenden pro-Köln-Zug auf: Die Liberalen übernahmen die alten pro-Köln-Forderungen hinsichtlich des „Junkiebundes“ und brachten einen dementsprechenden Antrag in den Gesundheitsausschuß ein. Und auch CDU und SPD stimmten nun in dem Gremium grundsätzlich für die Schließung der skandalträchtigen Einrichtung. Damit ist eine politische Kehrtwende um 180 Grad erzwungen worden. Diesen Erfolg können sich der Bürgerverein Humboldt-Gremberg und pro Köln gemeinsam zuschreiben!

Für alle Wähler der Bürgerbewegung wurde zudem noch einmal die Wirksamkeit einer starken Oppositionskraft deutlich. Auch ohne eigene Mehrheiten kann man dem etablierten Machtapparat bestimmte Themen und Inhalte aufzwingen, ja sogar die Übernahme der eigenen Anträge abtrotzen. Von welcher Partei dann letztendlich die parlamentarischen Initiativen offiziell eingebracht werden, ist zweitrangig. Wichtig ist nur die Umsetzung der richtigen Forderungen – auf direktem oder indirektem Wege. Im Wechselspiel mit der Bevölkerung, Bürgervereinen und anderen Gruppierungen ist diese Strategie seit 2004 schon mehrmals aufgegangen. Dieser erfolgreiche Weg sollte auch in Zukunft beschritten werden!