26. November 2006:

Fragwürdiges Finanzgebaren

Bei der CDU-Fraktion im Bergisch-Gladbacher Stadtrat nahm die Kassenprüfung für das Jahr 2005 einen denkwürdigen Verlauf und rief den Staatsanwalt auf den Plan. Denn neben den steuerlich günstigen, offiziellen Bezügen in Höhe von pro Kopf Euro 400,00 monatlich wurden den drei Mitarbeitern der Fraktion per Dauerauftrag jeden Monat weitere 350,00 Euro überwiesen. Das bewerten die Prüfer laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 25./26. November als „versteckte Gehaltszahlungen“ und sprechen von Steuerhinterziehung. Zudem flossen Gelder für Schiffsausflüge, teure Abendessen und Karten für Karnevalssitzungen an Bergisch Gladbacher CDU-Mitglieder – wobei es sich offensichtlich nicht um Aufwendungen handelt, die im Zusammenhang mit der Fraktionsarbeit stehen, sondern um lupenreine private Vergnügungen.

Den CDU-Verantwortlichen stehen jetzt Strafverfahren bevor. Die Steuer-Nachforderungen könnten in den sechsstelligen Bereich gehen und ein großes Loch in die Kasse der „Schwarzen“ in Bergisch Gladbach reißen. Indessen besteht nicht die Gefahr, daß bei einer eventuellen Nachprüfung noch bei den Verwendungsnachweisen für die Jahre vor 2004 Unregelmäßigkeiten entdeckt werden – denn die wurden geschreddert. Laut „Stadt-Anzeiger“ bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes: „Ja, es gibt keine Unterlagen vor 2004.“ Wie lange muß der wirtschaftlich selbstständige Normalverbraucher noch gleich seine Steuerunterlagen aufbewahren? – Richtig: Teils sechs, teils zehn Jahre. Die CDU-Fraktion aber meint, sie habe alle Unterlagen vernichten dürfen, nachdem das Büro des Bürgermeisters sie stichprobenartig überprüft habe.

Eine genaue Überprüfung der Fraktionsbuchhaltung sieht das Gesetz nicht vor. Und so wird immer wieder einmal herzhaft in die Kasse gegriffen, wie unlängst in Wesel, wo sich die SPD-Fraktion eine Reise nach Rom gegönnt hat. Schlimmer noch als der Mißbrauch von Steuergeldern ist dann auch die Gelassenheit, mit der die Verantwortlichen mit Fällen dieser Art umgehen. Der „Stadt-Anzeiger“ zitiert einen Bergisch Gladbacher CDU-Vertreter mit dem entlarvenden Satz: „Woanders sieht es bestimmt nicht besser aus – die sind nur nicht so blöd wie wir und halten das schön unter Verschluß.“ – Armes Deutschland!

Es geht übrigens auch anders: Die Buchhaltung der Fraktion pro Köln für die Jahre 2004 und 2005 wurde kürzlich von einem Beamten der städtischen Kämmerei sehr genau unter die Lupe genommen. Ergebnis: „Keine Beanstandungen.“