26. Oktober 2006:

Krasse politische Fehlbesetzung

Der CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka gibt manchem im Rat Rätsel auf. Wie kann ein Mann mit derart mangelhaften moralischen und politischen Qualitäten zum Vorsitzenden der größten Ratsfraktion aufsteigen? Ist die Personaldecke bei den heillos zerstrittenen Kölner Christdemokraten inzwischen so dünn geworden? Aktueller Anlaß für solche Überlegungen war Granitzkas Auftritt bei der Ratsdebatte zum Messe-Skandal und den drohenden EU-Strafzahlungen. Der CDU-Mann stellte sich dort allen Ernstes vor die Ratsmitglieder und die versammelte Presse und behauptete dreist, daß der Stadt Köln mit den Messehallen nichts Besseres hätte passieren können. Das Messegeschäft wäre ein riesiger Gewinn für alle Beteiligten, verkündete „Granini“ (interner CDU-Jargon) unter dem Kopfschütteln jedes nur halbwegs informierten Zeitgenossen.

Denn Fakt ist: Unabhängige Wirtschaftsexperten und Recherchen des WDR haben schon vor Monaten aufgedeckt, daß der Messegesellschaft und damit der Stadt Köln durch den Deal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds ein Schaden von bis zu 360 Millionen Euro entstanden sein könnte. Grund dafür seien die horrenden Mietzahlungen während der 30jährigen Laufzeit – insgesamt bis zu 750 Millionen Euro. Unbestritten ist zudem, daß bei einer Finanzierung durch zinsgünstige Kommunalkredite hunderte Millionen Euro hätten gespart werden können. Doch die Stadt hat sich noch nicht einmal um eine Genehmigung für solche Kredite bei der Bezirksregierung gekümmert.

Stattdessen lief von vorneherein alles auf den Oppenheim-Esch-Fonds zu, andere privatwirtschaftliche Konkurrenzangebote wurden nicht ernsthaft geprüft. Und so baute schließlich der Esch-Fonds nach Maßgaben der Stadt die neuen Messehallen, um sie anschließend mit fetten Gewinnen für die exklusiven Fondsanleger an die Stadt vermieten zu können. Granitzka hatte jetzt die Chuzpe, diese Millionen-Abzocke auf Kosten der Steuerzahler als „Gewinn“ für die Stadt Köln zu verkaufen – ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur dieser Stadt!

Die politische Fehlbesetzung dieser Legislaturperiode: Winrich Granitzka tritt als CDU-Fraktionsvorsitzender von einem Fettnäpfchen ins nächste und beweist soviel politisches Fingerspitzengefühl wie ein Elefant im Porzellanladen! Foto: meaningMedia Stadt Köln

Genau dieses Konstrukt eines angeblichen Mietvertrages zwischen Oppenheim-Esch und der Messe/Stadt Köln rief nun auch die EU-Kommission auf den Plan. Völlig schlüssig wiesen die EU-Beamten dabei in einer Stellungnahme nach, daß der Mietvertrag nur ein Umgehungstatbestand sei und das Messegeschäft in Wirklichkeit als ein öffentlicher Bauauftrag zu werten sei und deshalb hätte ausgeschrieben werden müssen. Doch das wurde ja wohlweislich unterlassen, da als Vertragspartner offensichtlich nur der Oppenheim-Esch-Fonds in Frage kommen sollte.

Dadurch könnte der Stadt jetzt weitere Unbill drohen: Die EU fordert nämlich die Rückabwicklung des Geschäfts, ansonsten drohen Strafzahlungen. Beide Varianten würden für die Stadt Köln im Endeffekt einen erneuten Schaden von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten! Und hier kommt wiederum CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka ins Spiel: Ebenfalls in der Ratssitzung am Dienstag behauptete Granitzka allen Ernstes, daß solche etwaigen Strafzahlungen doch im Prinzip egal wären: „Die müßten ja dann von der Bundesrepublik bezahlt werden“, so Granitzkas entlarvende Weltsicht. Dazu gibt es nur zwei Dinge zu sagen: Zum einen ist diese Aussage völliger Quatsch, da die Bundesrepublik natürlich bei der Stadt Köln Regreß nehmen würde. Zum anderen wäre dies ein absolut unverantwortlicher Politikstil, wenn Granitzkas Aussage wirklich stimmen würde. Denn auch wir Kölner sind doch Teil Deutschlands und bezahlen über unsere Steuern den Bundeshaushalt! Welchen beschränkten Horizont muß man eigentlich haben, um solche Aussagen tätigen zu können?

Beängstigend, daß ein Mann wie Granitzka der führende Christdemokrat im Rat der Stadt Köln ist und zuvor leitender Polizeibeamter war. Ein weiteres Indiz dafür, daß für den Weg an die Spitze des Kölner Polizeiapparates nicht unbedingt nur fachliche Leistungen ausschlaggebend sind. Vielmehr sind gute politische Beziehungen und die richtige, „politisch korrekte“ Meinung gefragt. Ein Mechanismus, der übrigens für beide Seiten von Vorteil ist.

Denn nachdem die Klüngel-Troika Fritz Schramma, Richard Blömer und Rolf Bietmann den ehemaligen Polizeidirektor Granitzka 2004 ins CDU-Boot geholt hatten, zahlte sich das für Granitzka gleich aus. Der geschäftstüchtige Polizeipensionär kassierte mit seiner kurz vor dem katholischen Weltjugendtag (WJT) im Jahr 2005 gegründeten Firma „Granitzka Security Consult GmbH“ ordentlich bei der Organisation der Großveranstaltung ab. Granitzka nutzte seine guten Kontakte zur Kölner CDU, speziell zu Oberbürgermeister Schramma und dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Bietmann, um sich nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst gleich als „Jungunternehmer“ zu profilieren und bekam als völliger Branchenneuling prompt den Zuschlag für ein Großereignis wie den WJT. Angesichts eines Gesamtetats von über 100 Millionen Euro für den WJT kann sich jeder ausrechnen, in welchen Dimensionen Granitzkas Firma an dem Geschäft profitiert hat. Dieser Clou – zusätzlich zu seiner üppigen Pension - dürfte ihm im Kreise seiner Freunde Schramma, Blömer und Bietmann sicher kollegiale Anerkennung eingebracht haben!

Und so ein Mann führt jetzt also die Kölner CDU-Fraktion und tätigt Aussagen wie die obigen zum Messeskandal. Ein Konrad Adenauer würde sich angesichts einer solch krassen politischen Fehlbesetzung wohl im Grabe umdrehen!