1. August 2006:

Gegen die linke Hausbesetzerszene

Seitdem die Linksextremisten im Kölner Stadtrat zusammen mit SPD und Grünen eine „kölsche Volksfront“ bilden, scheint auch das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber linken Chaoten und Krawallmachern immer nachlässiger zu werden. So erhielten 25 illegale Hausbesetzer des Barmer Viertels nach der polizeilichen Räumung „zum Dank“ von der Stadt Köln gleich ein neues Haus zur Verfügung gestellt. Die Damen und Herren Hausbesetzer bewohnen jetzt ein Objekt in der Ostheimer Straße 137. Die Fraktion pro Köln will diesem Treiben nicht länger zusehen: Für die nächste Ratssitzung wurde ein Antrag eingebracht, die Ostheimer Straße 137 umgehend zu räumen.

In der Antragsbegründung heißt es dazu:

„Es ist aber gerade nicht einzusehen, daß diese illegalen Besetzer nach der Räumung, gleichsam als ‚Belohnung’, ein anderes Gebäude von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Ebensowenig hätte aus Angst vor ‚zu erwartenden Störungen bei der Durchführung der Fußballweltmeisterschaft’ klein beigegeben werden dürfen. Eine besondere, akute gesundheitliche Gefährdung für die jungen Obdachlosen während des Sommers ist auch nicht zu erkennen. In jedem Fall hätten also die normalen und üblichen Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Obdachlose ausgereicht. Das zur Verfügung stellen der Ostheimer Str. 137 erfolgte dagegen alleine aus politischen Opportunitätsgründen und nicht aus sachlichen Erwägungen heraus. Dieses unangemessene Handeln der Sozialverwaltung und vor allem der verantwortlichen Dezernentin Marlis Bredehorst muß umgehend korrigiert werden.“

Es bleibt abzuwarten, wie CDU und FDP sich bei diesem Thema verhalten werden – schließlich präsentieren sich diese beiden Parteien in Sonntagsreden oft als Verfechter von Recht und Ordnung. Und bei der Kölner Hausbesetzerszene täten Recht und Ordnung wirklich Not: Man erinnere sich nur an die Verwüstungen im Barmer Viertel, der Kriminalität im Umfeld der besetzten Häuser und an den Trupp linker Chaoten, der Anfang Juni das Rathaus stürmen wollte!