28. April 2006:

Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln zur Großmoschee:

Ehrenfelder wollen klagen   

Über 100 Ehrenfelder Bürger und pro-Köln-Mandatsträger kamen gestern zu einer Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln zum Thema Großmoscheebau an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße. Dabei wurde noch einmal die klare Ablehnung gegen das Islamisierungsprojekt im Veedel deutlich. Spontan entschlossen sich etwa ein Dutzend Anwohner, Rechtsmittel gegen das Mammutprojekt einzulegen.

Vorausgegangen war der Bürgeranhörung in der Kölner Traditionsgaststätte „Früh“ ein handfester Skandal. Die ursprünglich für das Rathaus vorgesehene Veranstaltung konnte dort nicht stattfinden, weil Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mit einer hanebüchenen Begründung die Nutzung der Räume verweigerte. Es würde beim Thema Großmoscheebau kein Bezug zur kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion pro Köln bestehen! Dabei konnte pro Köln vor allem mit diesem Thema im Jahr 2004 einen fulminanten Wahlsieg erzielen.

Doch die Ehrenfelder Bürger ließen sich von solchen obrigkeitlichen Schikanen nicht davon abhalten, mit ihrem einzigen echten politischen Verbündeten in dieser Frage das weitere Vorgehen abzuklären. Über 100 Bürger und Mandatsträger kamen trotz der medialen Anfeindungen zum Rathaus, von wo sie dann kurzfristig zur Kölner Traditionswirtschaft „Früh“ umgeleitet wurden. Dort konnte man dann zu Füßen des Doms im „Wappensaal“ standesgemäß tagen. Ein Umstand, der den Kölner Politikern der Altparteien sicher nicht gefallen haben dürfte.

Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs leitete die Besucher vom Rathaus zum neuen Tagungsort um, weil Oberbürgermeister Fritz Schramma zuvor die Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus untersagt hatte.
	Rechtsanwalt Markus Beisicht informierte in der Traditionswirtschaft „Früh“ Anwohner und Mandatsträger über die rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld.
Zahlreiche Ehrenfelder Bürger schilderten die Lage im Veedel. Dabei wurde deutlich, daß der Standort Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße für eine Großmoschee völlig ungeeignet ist.
	Im Zuge der Bürgeranhörung besprach Fraktionsgeschäftsführer Rouhs auch noch einmal die politischen Optionen. Dabei verwies er besonders auf die städtische Podiumsdiskussion am kommenden Dienstag im Berufskolleg Ehrenfeld.

Während der Veranstaltung machte der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, deutlich, daß pro Köln bisher eine Großmoschee mit der Unterstützung der Bevölkerung verhindern konnte. Wenn jetzt Teile der CDU ebenfalls zur Vernunft kommen würden, wäre das begrüßenswert. „Allerdings müßten dann die CDU-Vertreter in den maßgeblichen Gremien endlich auch einmal gegen die Großmoschee stimmen!“ 

Anschließend klärte Beisicht die Ehrenfelder Bürger und die pro-Köln-Mandatsträger über die rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Großmoschee auf. „Nachdem sowohl im Rat als auch im Stadtentwicklungsausschuß bereits Entscheidungen zum Bau der Großmoschee gefällt wurden, sind jetzt die rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten der Anwohner unser stärkster Trumph.“ Auch eine Normenkontrollklage hinsichtlich der Einhaltung der formalen bzw. materiell-rechtlichen Kriterien der Bebauungsplanänderung käme in Frage. Von den anwesenden Ehrenfeldern erklärten sich daraufhin rund ein Dutzend Anwohner bereit, Rechtsmittel gegen die geplante Großmoschee einzulegen!

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, erläuterte die verbleibenden politischen Möglichkeiten zur Verhinderung des Islamisierungsprojektes. „Vor allem auf der städtischen Podiumsdiskussion am kommenden Dienstag im Berufskolleg Ehrenfeld müssen die Moscheebaukritiker unübersehbar Flagge zeigen. Besonders weil die Verwaltung bereits angekündigt hat, daß fehlender Protest als Zustimmung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung gewertet werden würde.“

Die betroffenen Anwohner nutzten im Anschluß die Möglichkeit, die pro-Köln-Fraktionsmitglieder über weitere Details von den Örtlichkeiten und über die Stimmung im Veedel zu informieren. Gemeinsam wurde das künftige Vorgehen beraten und abgestimmt – sowohl in den städtischen Gremien als auch in der öffentlichen Auseinandersetzung. „Die heiße Phase des Kampfes gegen die Großmoschee hat gerade erst begonnen“ gab Rouhs die allgemeine Einschätzung auf der Bürgeranhörung wieder. Dabei dürften ihm nicht nur die anwesenden Ehrenfelder Recht gegeben haben.