25. Oktober 2006:

Letzter Akt im Kölner Finanztheater?

Die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2007 läßt eine schwierige Zukunft  für die Domstadt erwarten. Während der Sondersitzung des Rates wurde klar, daß der städtische Haushalt trotz des Haushaltssicherungskonzeptes noch einen Fehlbetrag von 95 Millionen Euro aufweist. Sollte diese Deckungslücke nicht geschlossen werden können, wird der Nothaushalt über Köln verhängt werden, Stadtverwaltung und Rat würden damit praktisch entmachtet. Hinzu kommen noch die finanziellen Auswirkungen des Messeskandals: Die EU-Kommission hat festgestellt, daß der Neubau der Messehallen ausgeschrieben hätte werden müssen. Nun drohen eine Rückabwicklung des Deals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds oder millionenschwere Strafzahlungen. In beiden Fällen würden letztendlich die Stadt Köln und damit die Kölner Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Das wäre dann endgültig der Todesstoß für die desolaten Kölner Finanzen …

Angesichts dieser düsteren Zukunftsprognosen ließen sich die dafür Verantwortlichen aber offensichtlich die Laune nicht verderben. Stadtkämmerer Peter Michael Soénius scherzte noch kurz vor seiner (letzten?) Haushaltsrede ausgelassen mit seinen Dezernenten-Kollegen. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma erwies sich wieder mal als Meister des Verdrängens, besonders in Sachen Messeskandal. Die EU-Entscheidung wäre halb so wild, im schlimmsten Fall könnte es irgendwann mal zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Wie gehabt also: Aussitzen, Kleinreden, Verharmlosen. Für die eigenen Pensionsansprüche wird es schon noch reichen! Erstaunlich in diesem Zusammenhang war die Reaktion von Stadtkämmerer Soènius. Überraschender Weise wollte der Stadtkämmerer bei der rechtlichen Beurteilung der EU-Entscheidung seinem Chef Schramma nicht beipflichten. „Ich sage dazu gar nichts“ wehrte Soénius unter Verweis auf seine Anwälte ab. Ob der Jurist Soénius wohl schon eher als der Lateinlehrer Schramma verstanden hat, was für eine Welle da auf die Stadtoberen zurollt?

Die Fraktion pro Köln leistete gestern natürlich wieder ihren Beitrag als Kontroll- und Oppositionskraft im Rat. In einem Antrag forderte sie Oberbürgermeister und Stadtkämmerer wegen ihrer Rolle im Messeskandal zum Rücktritt auf. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs betonte die Verantwortlichkeit dieser Herren und appellierte an Schramma, diese letzte Gelegenheit zu nutzen, halbwegs das Gesicht zu wahren und etwas politischen Anstand zu zeigen. Zudem wies Rouhs die geradezu lächerliche Schutzbehauptung von CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka zurück, wonach mögliche Strafzahlungen der EU ja nur die Bundesrepublik treffen würden. „Was glauben Sie denn, wen  die Bundesrepublik in Regreß nehmen würde? Natürlich die Stadt Köln als Schuldigen in dieser Sache!“

Ein weiterer pro-Köln-Antrag beschäftigte sich mit der direkten Mitverantwortung der Ratsmitglieder, die für das Messegeschäft gestimmt hatten. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwältin Judith Wolter, erläuterte die Möglichkeiten, diese Ratsmitglieder in Regreß zu nehmen:

„Wir möchten mit unserem Antrag zunächst die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit der Schadensersatzklage gegen die entsprechenden Ratsmitglieder zu überprüfen. Denn gemäß § 43 Absatz 4 Gemeindeordnung kann die Stadt bei den Ratsmitgliedern Regreß nehmen, wenn diese in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben. Es kann nicht sein, daß der Normalbürger bei jeder Gelegenheit zur Kasse gebeten wird, während Politiker für die Allgemeinheit immensen Schaden anrichten können, ohne dafür geradestehen zu müssen. Wir fordern daher: Gleiches Recht für alle. Genauso unerbittlich, wie die Stadt Köln gegen Parksünder vorgeht, sollte sie dies in einem solch gravierenden Fall tun.“

Erwartungsgemäß waren die Ratsfraktionen, die im Jahr 2003 für das Messegeschäft gestimmt hatten, wenig begeistert von diesem Ansinnen - der pro-Köln-Antrag wurde demzufolge abgelehnt. Seltsamerweise empörte sich zuvor die Linksfraktion am meisten über obige pro-Köln-Anträge. Ausgerechnet die Linksfraktion, die angeblich gegen die Macht der Großkapitalisten kämpft und deren Mitglied Claus Ludwig sich als letzter echter Klassenkämpfer geriert, verwahrte sich gegen kritische Anträge in Sachen Messeaffäre. Konkret führte der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen aus:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu Pro Köln sagen. Wir finden es widerlich, wie die braune Gruppe an diesem Thema operiert. Und wenn Sie ihre populistischen Forderungen nach demokratischen Inhalten prüfen, werden Sie keine finden, sondern die blanke, braune Willkür.  Erst sollen Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden, dann soll der Oberbürgermeister – bevor die Schuldfrage durch ein Urteil geklärt ist – aus dem Amt gejagt werden. So werden rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze ausgehebelt. Kleine und große Fehler nutzen die braunen Hetzer aus. Lassen Sie uns wachsam sein!“

Die Wähler von PDS und „Gemeinsam gegen Sozialraub“ werden diesen Einsatz für die Interessen der oberen Zehntausend in Köln sicher zu würdigen wissen!

P.S.: Liebe Leser: Wenn Sie sich nun fragen, warum Sie von den oben beschriebenen pro-Köln-Aktivitäten heute mal wieder nichts in „Stadt-Anzeiger“ oder „Rundschau“ gelesen haben, dann können wir Ihnen nur folgendes raten: Fragen Sie doch mal bei den Lokalredaktionen der DuMont-Blätter nach, weshalb die politischen Inhalte der Bürgerbewegung pro Köln regelmäßig unterschlagen werden, während sämtliche anderen Ratsfraktionen (selbst die zahlenmäßig kleinere Linksfraktion) ausführlich zu Wort kommen …