28. November 2006:

Bürgerversammlung zur Großmoschee findet erst im Frühjahr 2007 statt

Die großspurigen Verlautbarungen der türkisch-islamischen Union DITIB und der politischen Stadtspitze zu einem baldigen Baubeginn für die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld haben sich als billiger Propagandatrick entpuppt. Die kritischen Bürger dieser Stadt sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden – die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. In einer Anfrage an die Verwaltung ermittelte die Fraktion pro Köln, daß die Ankündigung des Baubeginns für den Januar 2007 „jeder sachlichen Grundlage“ entbehren würde. Wörtlich heißt es weiter: „Die Baumaßnahme kann erst begonnen werden, sobald das Bauleitplanverfahren Planreife erlangt hat.“.

In der Tat müßte für den gewaltigen Moscheekomplex erst einmal der örtliche Bebauungsplan geändert werden; ein Verfahren, bei dem eine breite Bürgerbeteiligung zwingend vorgeschrieben ist. Dazu steht in der Verwaltungsantwort:

„Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Änderung des Bebauungsplanes wurde vom Stadtentwicklungsausschuß am 13.06.2006 beschlossen. Das Beteiligungsverfahren wird durchgeführt, sobald die Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfes so weit abgeschlossen ist, daß der Öffentlichkeit die zur Ausführung kommende Planung vorgestellt werden kann. Dies wird voraussichtlich im ersten Quartal 2007 der Fall sein.“

Zu dieser neuen Lage in Sachen Großmoscheepläne erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Von einem Baubeginn Anfang nächsten Jahres kann keine Rede mehr sein. Vielmehr soll erst im Frühjahr 2007 die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt werden, die übrigens für die Kölner Stadtspitze ein heißer Tanz werden dürfte. Anschließend könnte dann eventuell der Bebauungsplan geändert werden, was wiederum erst die Voraussetzung für eine konkrete Baugenehmigung wäre.

Jede Menge Hürden also, die es für die Moscheebaubefürworter noch zu überwinden gilt. Die Gegner des Islamisierungsprojektes stehen derweil mit ihrem stadtweiten Bürgerbegehren kurz vor dem Abschluß. Es wurden bereits über 19.000 der benötigten 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren kann somit auf jeden Fall noch vor Änderung des Bebauungsplanes bei der Stadt offiziell eingereicht werden! Und dann stehen die multikultibewegten Großmoscheefans sowieso vor einer völlig veränderten Sachlage.“