9. November 2006:

Alles in Ordnung?

Die kommunale Aufsichtsbehörde scheint sich anscheinend nicht an dem umstrittenen Kölner Messegeschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds zu stören. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) bestätigte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), daß mit dem städtischen Wirtschaftlichkeitsgutachten in eigener Sache alle kommunalaufsichtlichen Bedenken ausgeräumt wären. Keine Nachfragen hinsichtlich der nichtgeprüften Konkurrenzangebote, keine Nachfragen zur Angemessenheit der Mietzahlungen im Verhältnis zum tatsächlichen Wert der neuen Messehallen, keine Nachfragen zu den offensichtlich völlig überteuerten Mietkosten und den damit verbundenen Mehrbelastungen für die öffentliche Hand.

Stattdessen wird das im städtischen Auftrag erstellte Wirtschaftlichkeitsgutachten, das – welch Überraschung! – die Stadt auf ganzer Linie entlastet, kritiklos für in Ordnung befunden. Dabei haben sogar die wenig aufklärungsbemühten DuMont-Tageszeitungen zahlreiche Unterlassungen in dem Gutachten festgestellt. Man könnte sogar sagen, daß sich das städtische Wirtschaftlichkeitsgutachten vor allem dadurch auszeichnet, daß wesentliche Aspekte eben nicht geprüft wurden! Doch das stört die Harmonie zwischen den beiden Christdemokraten Lindlar und Schramma in keiner Weise. Pünktlich zum 11.11. heißt es wieder mal: „Echte Fründe stonn zesamme …“

Aber die Fraktion pro Köln wird gegen jedwede Verschleierung und Vertuschung beim Messeskandal weiter massiv Front machen. In den städtischen Kontrollgremien wird pro Köln auch in Zukunft unangenehme Fragen stellen und die Verantwortlichen mit unbequemen Anträgen konfrontieren. Zudem wird die Fraktion pro Köln im Rahmen ihrer Möglichkeiten direkt die Kölner Öffentlichkeit über diese skandalösen Vorgänge informieren. Unter anderem wird der nächsten Fraktionszeitung ein Sonderblatt zum Messeskandal und der diesbezüglichen Aufklärungsarbeit von pro Köln beigelegt werden.

Dies ist um so wichtiger, da die Kölner DuMont-Zeitungen alle Initiativen der Bürgerbewegung pro Köln in Sachen Messeskandal totgeschwiegen haben. Mediale Opposition sollen ausgerechnet jene Parteien spielen dürfen, die im Gegensatz zu pro Köln dem Messedeal im Rat selbst zugestimmt haben! Aber das ist ja die alte Strategie von „Stadt-Anzeiger“ und Co.: Alles was nicht geeignet ist, pro Köln in einem rechtsextremen oder sonstwie negativem Licht erscheinen zu lassen, wird tunlichst unter den Teppich gekehrt und konsequent verschwiegen. Diese Form der Presseberichterstattung ist ungefähr genauso in Ordnung wie der Aufklärungswille des Regierungspräsidenten beim Messeskandal …