1. November 2006:

„Persilschein“ ohne Wert

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ratsfraktionen – gezwungenermaßen auch der Fraktion pro Köln – das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BFJM zum Neubau von vier Messehallen einschließlich der Nebengebäude in Deutz vorgelegt. Unter Berufung auf dieses Papier wurde öffentlich die Forderung erhoben, das Strafverfahren gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Messe-Neubau einzustellen. Die Stadtspitze sei reingewaschen, hieß es. Eine solche Schlußfolgerung läßt sich indessen aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht herleiten.

Schramma versuchte, die Sache spannend zu machen: „Ich möchte darauf hinweisen, daß die beigefügten Unterlagen entsprechend den Regelungen für nichtöffentliche Sitzungen vertraulich zu behandeln sind“, schickt er am 31. Oktober der Übermittlung des zusammengefaßten Ergebnisses der Untersuchung an die Ratsfraktionen voraus. Trotzdem konnte bereits am folgenden Tag der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus dem Papier zitieren, daß BFJM die „relevanten Angaben und Sachverhalte“ der causa Messebau nicht etwa selbst überprüft, sondern schlicht die Daten der Stadt übernommen hat. Zudem wurde die „Angemessenheit zwischen Miethöhe und dem Wert des Mietgegenstandes“ nicht überprüft, wozu der „Stadt-Anzeiger“ durchaus richtig bemerkt: „Ob die neuen Messe-Gebäude die über 30 Jahre vereinbarten Mietzahlungen, die sich vermutlich auf mehr als 750 Millionen Euro summieren könnten, überhaupt wert sind, wurde erst gar nicht erörtert.“ So ist das in Köln: Der Oberbürgermeister hat sich selbst demontiert, niemand folgt mehr den Richtlinien, die er vorgibt, selbst wenn es nur um die Deklaration eines Gutachtens als vertraulich geht.

Ob die Annahme eines der Angebote anderer Investoren, die der Messe vorlagen, günstiger als die Oppenheim-Esch-Lösung gewesen wäre, wurde von BFJM ebenfalls nicht überprüft. Damit werden durch das Gutachten gerade die wesentlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Messebau zu stellen sind, nicht beantwortet.

Im Kern enthält das Papier lediglich einen Vergleich der Wirtschaftlichkeit des von Oppenheim-Esch verwirklichten Bauprojektes mit der Möglichkeit einer Eigenfinanzierung des Messe-Neubaus durch die Stadt Köln. Und da rechnen die Prüfer lediglich vor, dass in Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Parametern am Zinsmarkt sowie bei den Instandhaltungs- und Verwaltungskosten die Stadt im Falle einer Eigenfinanzierung im zweistelligen Millionenbereich besser oder schlechter hätte abschneiden können. Das mag handwerklich ordentlich durchgerechnet sein, verfehlt aber den Kern der Sache.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro köln, Manfred Rouhs.

„Das Gutachten ist offensichtlich wertlos. Aber das bedeutet natürlich nicht, daß es auch kostenlos gewesen wäre. In den Medien wurde das Gerücht verbreitet, der Steuerzahler würde dafür mit rund 40.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Ob das stimmt, wird pro Köln mit einer Anfrage im Finanzausschuß aufklären.“