15. Juni 2006:

Albern und schäbig!

Es hat sich inzwischen schon herumgesprochen, daß die pro-Köln-Mandatsträger die lieben Politiker der Kölner Altparteien immer wieder mit guten Vorschlägen und Anträgen nerven. Der grüne Ratsherr Andreas Wolter hatte sich kürzlich sogar im „Stadt-Anzeiger“ darüber beschwert, daß im Jahr 2005 rund ein Drittel aller Anträge von pro Köln gekommen wären. Ähnlich „schlimm“ ist die Lage in der Porzer Bezirksvertretung. Die dortige pro-Köln-Fraktion mit Regina Wilden und Rudolf Schaefers plagt die anderen Bezirksvertreter ständig mit konstruktiven Anträgen. Dabei ist es verständlicherweise sehr peinlich für die Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co., daß ausgerechnet die „bösen Rechten“ gute Vorschläge bringen, auf die man selbst nicht gekommen ist. So geschehen auch auf der gestrigen Sitzung, in der pro Köln zum wiederholten Male die katastrophale Parkplatzsituation am S-Bahnhof Porz-Wahn auf die Tagesordnung brachte.

Pro Köln beantragte gestern schon zum zweiten Mal, unverzüglich Maßnahmen zur Entschärfung der Situation am S-Bahnhof prüfen zu lassen, zur Not auch provisorische. Nachdem die etablierten Parteien vor einem halben Jahr noch versucht hatten, das Problem einfach zu ignorieren, war ihnen das jetzt aufgrund zahlreicher Bürgerproteste und Medienberichte nicht mehr möglich. Was also tun, wenn man aus sachlichen Erwägungen auf jeden Fall einem pro-Köln-Antrag zustimmen müßte? Man nutzt einfach seine Mehrheit aus und fabriziert kurzfristig einen „Ersetzungsantrag“, in dem praktisch das gleiche gefordert wird, allerdings dann nicht mehr von pro Köln! Für dieses kindische Spiel gab sich gestern ausgerechnet die CDU-Fraktion als Antragssteller her, was Regina Wilden zur folgenden Stellungnahme veranlaßte:

„Meine Damen und Herren von der CDU: Sie hätten Ihren Antrag ohne unseren Antrag ja gar nicht gestellt. In Ihrem Antrag steht exakt das mit anderen Worten drin, was in unserem Antrag steht! Einen solchen Antrag als Ersatzantrag zu stellen finde ich - und Sie werden mir es nicht verübeln können - albern und schäbig, und es ist auch in gewisser Weise eine Charaktersache. Gleichwohl werden Sie Ihre Mehrheit dazu benutzen, unseren Antrag abzulehnen und Ihren Antrag einzubringen. Aber da es uns um die Sache geht, werden wir selbstverständlich Ihrem Antrag - der in Wirklichkeit der unsere in einem anderen Gewand ist - zustimmen. Vielen Dank."

Etwas ernster wurde es bei einem weiteren pro-Köln-Antrag auf Schließung des äußerst problematischen Asylantenwohnheimes am Poller Damm. Die Altparteien weigerten sich bei diesem Thema sogar, nur darüber zu diskutieren und beschlossen stattdessen den „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“. Inhaltlich schickten sie die Verwaltung vor, die die Probleme mit zahlreichen Bewohnern dieser Einrichtung herunterspielte und die berechtigten Beschwerden der geplagten Anwohner weitgehend ignorierte. Die Verwaltungsmitteilung schloß mit der Feststellung: „Die Aufgabe des Wohnheimes Poller Damm ist nicht vorgesehen. Der Standort wird weiterhin zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt.“

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Regina Wilden versprach deshalb im Anschluß an die Sitzung:

„Wir werden die Anwohner am Poller Damm nicht im Stich lassen. Wenn Verwaltung und Politik auf Anträge nicht reagieren, müssen wir andere Formen des Protests überdenken. Schon einmal haben in Poll engagierte Bürger bewiesen, was organisierter, basisdemokratischer Widerstand zu leisten vermag!“