20. November 2006:

Neue Vorwürfe bei Reise-Affäre:

Auch Schramma im Visier der Ermittler

Der Skandal um halbprivate Reisen von diversen städtischen Aufsichtsräten ist um eine Facette reicher geworden. Eine dreitägige Reise des Messe-Aufsichtsrates nach Valencia im Jahr 2003 soll ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Köln überprüft werden. Mitglied der illustren Reisegesellschaft war damals auch der Messe-Aufsichtsratschef – Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. Für Schramma selbst dürfte diese neue Entwicklung allerdings noch das kleinere Übel sein. Denn mehr Kopfzerbrechen werden ihm wahrscheinlich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue beim Messe-Skandal machen, die seit über einem Jahr gegen ihn laufen.

Reise-Affäre, Messe-Skandal, Parteispenden-Affären – die Kölner Kommunalpolitik kommt einfach nicht zur Ruhe. Immer wieder kommen neue häßliche Details über die „Machenschaften der Macht“ (Prof. von Arnim) ans Tageslicht. Immer wenn man glaubt, daß die Verantwortlichen doch endlich mal aus ihren Fehlern gelernt haben müßten, erschüttert uns der nächste Skandal. Das Problem ist einfach, daß auf politisches Fehlverhalten und persönliche Bereicherung keine angemessenen Konsequenzen folgen. Bei der Aufklärung von Klüngel-Vorwürfen wird getrickst und verzögert, was das Zeug hält. Jedes noch so kleine juristische Schlupfloch wird ausgenutzt, und die Staatsanwaltschaft Köln zeichnet sich bei Korruptions- und Klüngelverfahren regelmäßig mit einer schleppend langen Ermittlungsdauer aus. Am Ende werden dann noch zahlreiche Verfahren gegen läppische Geldbußen eingestellt. Engagierte strafrechtliche Verfolgung sollte anders aussehen, meinen viele Kritiker.

Doch zumindest sorgt die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zu der die Staatsanwälte bei einem begründeten Anfangsverdacht gesetzlich verpflichtet sind, für eine Thematisierung der Skandale in den Medien. So auch bei den aktuellen Fällen mit den zweifelhaften „Dienstreisen“ von verschieden kommunalen Aufsichtsratsgremien. Rund 50 Ratspolitiker der Altparteien sollen darin verstrickt sein, bei mehreren städtischen Gesellschaften gab es Hausdurchsuchungen. Mit ein Grund dafür war offensichtlich der mangelnde Kooperationswille des Stadtkämmerers Peter Michael Soénius bei der Aufklärung der Vorwürfe. Obwohl die Stadtspitze laut Presseberichten seit Monaten über die Vorgänge informiert war, wurden die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Unterlagen nur teilweise herausgegeben. Der zuständige Stadtkämmeerr Soénius hätte angeblich nicht verstanden, was die Ermittler denn genau wollten. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Abgesehen von solch juristischen Details bleibt die politische Frage, wieviel solcher Skandale diese Stadt noch verträgt. Wieviel Unehrlichkeit, wieviel Machtmißbrauch und Raffkementalität braucht es eigentlich, bis die Kölner Bürger auf die Barrikaden gehen? Oder glauben die Altparteien in der Domstadt tatsächlich daran, nach dem Grundsatz handeln zu können: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert“!?