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22. November 2006:

„Mir all sin Kölle“

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, über das „sozialdemokratische Integrationskonzept für Köln“

Wieder einmal müssen wir uns verwundert die Augen reiben, wie substanzlos Kölner Spitzenpolitiker an die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben unserer Heimatstadt herangehen. Jochen Ott, der Kölner SPD-Vorsitzende, und die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün haben der Presse ein Parteipapier zur Integrationspolitik vorgestellt, dessen Inhalt leider am Thema vorbeigeht. Bemerkenswert ist zunächst, daß der Begriff der multi-kulturellen Gesellschaft in dem 10seitigen Schriftstück nur ein einziges Mal auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit den „Kunst und Kulturmilieus der Innenstadt“. Die Hochkultur mag indessen so vielschichtig sein, wie sie will – das löst das Problem des Bestandes türkischer, russischer und anderer Parallelgesellschaften in unserer Stadt noch lange nicht.

Der Begriff der Parallelgesellschaft ist in der Veröffentlichung – und das ist bezeichnend - überhaupt nicht enthalten. Wie will sich die Kölner SPD mit der Integrationspolitik auseinandersetzen, wenn sie den Bestand der Parallelgesellschaften, die wir alle doch in Kalk und Ostheim, in Ehrenfeld und Vingst, in Chorweiler und auf dem Kölnberg sehen und mit Hände greifen können, nicht einmal zur Kenntnis nimmt?

Teile des „Integrationskonzeptes“ scheinen von einem Zugereisten verfaßt worden zu sein, der von der Kölner Stadtgeschichte keine Ahnung hat. Da heißt es doch allen ernstes: „Schon seit dem Mittelalter ist Europa durch große Wanderungsbewegungen geprägt worden. Das Städtewachstum war immer ein Wachstum durch Einwanderung. Seit dem Zeitalter der Industrialisierung ist Einwanderung in die Städte eine alltägliche Erscheinung.“

Die SPD vergleicht also die gegenwärtige Migration aus weit entfernten Kulturkreisen mit der neuzeitlichen Landflucht, die ab dem Anfang des 19. Jahrhunderts die zunehmend verarmende Bauernschaft in die Städte trieb. Ausgeblendet bleibt, daß die damaligen „Zuwanderer“ aus der Region kamen, die gleiche Sprache, ja, meist sogar den gleichen Dialekt sprachen wie die Städter, dem gleichen christlichen Glauben anhingen, gerade bei uns im „heiligen Köln“ oft sogar mit großer Inbrunst. Da gab es gemeinsame Werte, auf die man sich berufen konnte. Das schloß Konflikte nicht aus. Aber auf welcher Basis sollen Russen, Deutsche und Türken in Chorweiler miteinander kommunizieren? Das ist doch die Frage, auf die eine Antwort gegeben werden müßte! Diese Antwort bleibt uns die Kölner SPD schuldig – mehr noch, sie stellt die Frage erst gar nicht. Und muß deshalb mit verantworten, daß die heutigen Konflikte ins unendliche wachsen.

Stattdessen will sie uns zu einer „Einwanderungsgesellschaft“ umdefinieren. Warum aber sollte sich die kleine, dicht besiedelte Bundesrepublik Deutschland um kontinuierliche Zuwanderung – womöglich noch aus allen sozialen Schichten - bemühen? Wäre es nicht klüger, den Wirtschaftsstandort Deutschland für Spitzenkräfte attraktiv zu machen? Und – nach französischem Vorbild - die Familien zu stärken, damit es auch für die Angehörigen der bildungsnahen Schichten wieder attraktiv wird, Kinder in die Welt zu setzen?

Wo jungen Zuwanderern mangels sprachlicher Kompetenz bereits in der Grundschule die Bildungschancen verbaut werden, fordert die Kölner SPD: „Mehrsprachigkeit darf nicht mehr als Manko angesehen, sondern muß als wichtige Qualifikation in der globalisierten Gesellschaft begriffen werden.“ Heilige Einfalt!

Zuwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen, sollen bei der Stadt Köln Karriere machen: „Daher setzt sich die Kölner SPD weiter für eine Einstellungspolitik der Stadtverwaltung ein, die den Anteil der Migrantinnen und Migranten an städtischen Angestellten und Auszubildenden deutlich erhöht und dazu gezielt Bewerbungs-, Qualifikations- und Einstellungshemmnisse abbaut.“ Das ist zwar unsinnig, aber immerhin schön formuliert. Wer will nicht gerne Einstellungshemmnisse abbauen? In der Berichterstattung der „Kölnischen Rundschau“ wird diese Forderung verkürzt auf die Formel, die Stadtverwaltung solle „verstärkt Migranten einen Ausbildungsplatz geben“. Das liefe darauf hinaus, Bewerber mit Migrationshintergrund gegenüber „normalen“ Deutschen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bevorzugen – und wäre zwar politisch überaus korrekt, aber leider verfassungswidrig.

„Mir all sin Kölle?“ – Doch wohl nicht so ganz. Die Autoren des „sozialdemokratischen Integrationskonzeptes für Köln“ haben jedenfalls mit den Bewohnern der diversen ausländischen Ghettos in unserer Stadt eines gemeinsam: sie leben in einer eigenen Welt und haben sich von der deutschen Normalbevölkerung abgeschottet. Das „Raumschiff Kölner SPD“ tritt zum Höhenflug an. Die Bruchlandung ist vorprogrammiert.

 

 
 
 

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