22. November 2006:
„Mir all sin Kölle“
Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln,
Manfred Rouhs, über das „sozialdemokratische Integrationskonzept für Köln“
Wieder einmal müssen wir uns verwundert die
Augen reiben, wie substanzlos Kölner Spitzenpolitiker an die Bewältigung
zentraler Zukunftsaufgaben unserer Heimatstadt herangehen. Jochen Ott, der
Kölner SPD-Vorsitzende, und die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr.
Lale Akgün haben der Presse ein
Parteipapier zur Integrationspolitik vorgestellt, dessen Inhalt leider am
Thema vorbeigeht. Bemerkenswert
ist zunächst, daß der Begriff der multi-kulturellen Gesellschaft in dem
10seitigen Schriftstück nur ein einziges Mal auftaucht, und zwar im Zusammenhang
mit den „Kunst und Kulturmilieus der Innenstadt“. Die Hochkultur mag indessen so
vielschichtig sein, wie sie will – das löst das Problem des Bestandes
türkischer, russischer und anderer Parallelgesellschaften in unserer Stadt noch
lange nicht.
Der Begriff der Parallelgesellschaft ist in
der Veröffentlichung – und das ist bezeichnend - überhaupt nicht enthalten. Wie
will sich die Kölner SPD mit der Integrationspolitik auseinandersetzen, wenn sie
den Bestand der Parallelgesellschaften, die wir alle doch in Kalk und Ostheim,
in Ehrenfeld und Vingst, in Chorweiler und auf dem Kölnberg sehen und mit Hände
greifen können, nicht einmal zur Kenntnis nimmt?
Teile des „Integrationskonzeptes“ scheinen
von einem Zugereisten verfaßt worden zu sein, der von der Kölner Stadtgeschichte
keine Ahnung hat. Da heißt es doch allen ernstes: „Schon seit dem Mittelalter
ist Europa durch große Wanderungsbewegungen geprägt worden. Das Städtewachstum
war immer ein Wachstum durch Einwanderung. Seit dem Zeitalter der
Industrialisierung ist Einwanderung in die Städte eine alltägliche Erscheinung.“
Die SPD vergleicht also die gegenwärtige
Migration aus weit entfernten Kulturkreisen mit der neuzeitlichen Landflucht,
die ab dem Anfang des 19. Jahrhunderts die zunehmend verarmende Bauernschaft in
die Städte trieb. Ausgeblendet bleibt, daß die damaligen „Zuwanderer“ aus der
Region kamen, die gleiche Sprache, ja, meist sogar den gleichen Dialekt sprachen
wie die Städter, dem gleichen christlichen Glauben anhingen, gerade bei uns im
„heiligen Köln“ oft sogar mit großer Inbrunst. Da gab es gemeinsame Werte, auf
die man sich berufen konnte. Das schloß Konflikte nicht aus. Aber auf welcher
Basis sollen Russen, Deutsche und Türken in Chorweiler miteinander
kommunizieren? Das ist doch die Frage, auf die eine Antwort gegeben werden müßte!
Diese Antwort bleibt uns die Kölner SPD schuldig – mehr noch, sie stellt die
Frage erst gar nicht. Und muß deshalb mit verantworten, daß die heutigen
Konflikte ins unendliche wachsen.
Stattdessen will sie uns zu einer
„Einwanderungsgesellschaft“ umdefinieren. Warum aber sollte sich die kleine,
dicht besiedelte Bundesrepublik Deutschland um kontinuierliche Zuwanderung –
womöglich noch aus allen sozialen Schichten - bemühen? Wäre es nicht klüger, den
Wirtschaftsstandort Deutschland für Spitzenkräfte attraktiv zu machen? Und –
nach französischem Vorbild - die Familien zu stärken, damit es auch für die
Angehörigen der bildungsnahen Schichten wieder attraktiv wird, Kinder in die
Welt zu setzen?
Wo jungen Zuwanderern mangels
sprachlicher Kompetenz bereits in der Grundschule die Bildungschancen verbaut
werden, fordert die Kölner SPD:
„Mehrsprachigkeit darf nicht mehr als Manko angesehen, sondern muß als wichtige
Qualifikation in der globalisierten Gesellschaft begriffen werden.“ Heilige
Einfalt!
Zuwanderer,
die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen, sollen bei der Stadt Köln Karriere
machen: „Daher setzt sich die Kölner SPD weiter für eine Einstellungspolitik der
Stadtverwaltung ein, die den Anteil der Migrantinnen und Migranten an
städtischen Angestellten und Auszubildenden deutlich erhöht und dazu gezielt
Bewerbungs-, Qualifikations- und Einstellungshemmnisse abbaut.“ Das ist zwar
unsinnig, aber immerhin schön formuliert. Wer will nicht gerne
Einstellungshemmnisse abbauen? In der Berichterstattung der „Kölnischen
Rundschau“ wird diese Forderung verkürzt auf die Formel, die Stadtverwaltung
solle „verstärkt Migranten einen Ausbildungsplatz geben“. Das liefe darauf
hinaus, Bewerber mit Migrationshintergrund gegenüber „normalen“ Deutschen bei
der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bevorzugen – und wäre zwar
politisch überaus korrekt, aber leider verfassungswidrig.
„Mir all sin Kölle?“ – Doch wohl nicht so ganz. Die Autoren des
„sozialdemokratischen Integrationskonzeptes für Köln“ haben
jedenfalls mit den Bewohnern der diversen ausländischen Ghettos in unserer Stadt
eines gemeinsam: sie leben in einer eigenen Welt und haben sich von der
deutschen Normalbevölkerung abgeschottet. Das „Raumschiff Kölner SPD“ tritt zum Höhenflug an. Die Bruchlandung ist vorprogrammiert.
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