14. November 2006:

Schwarzer Peter bleibt bei öffentlicher Hand

Als Erfolgsmeldung verkauft die „Rundschau“ heute eine Erklärung der Sparkasse KölnBonn zum Rückkaufrecht für die neuen Messehallen. Die Sparkasse garantiert demnach ein Rückkaufrecht für die Hallen zu einem Preis von 70 Millionen Euro nach Ablauf der 30jährigen Mietzeit. Bekanntlich hatte der Oppenheim-Esch-Fonds als Vermieter der Messehallen diese Garantie an die Messegesellschaft nicht geben wollen. Nun also wird die Sparkasse für etwaige finanzielle Nachteile der Messegesellschaft gerade stehen müssen, falls der geplante Rückkauf in obiger Form nicht zustande kommen sollte. Mit anderen Worten: Die Stadtsparkasse übernimmt eine finanzielle Garantie für die städtische Messegesellschaft. Das Risiko bleibt auf jeden Fall bei der öffentlichen Hand – also bei den steuerzahlenden Kölner Bürgern, während der Oppenheim-Esch-Fonds und seine ausgewählten Investoren aus Deutschlands Geldadel auf jeden Fall Kasse machen werden.

Von den Machern des im städtischen Auftrag erstellten Wirtschaftlichkeitsgutachtens zum Messegeschäft wurde übrigens inzwischen bekannt, daß sie auch anderweitig in den Diensten der Stadt stehen würden. Im Klartext heißt das, daß der Oberbürgermeister zur Rechtfertigung des anrüchigen Messedeals selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das dann ausgerechnet auch noch von einer wirtschaftlich von der Stadt abhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden ist!

Zu diesen neuesten Entwicklungen in Sachen Messeskandal erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Markus Wiener:

„Der schwarze Peter wurde nun von der Messegesellschaft an die Sparkasse KölnBonn weitergegeben. Diesen Kunstgriff auch noch als großen Erfolg für die Stadt Köln zu vermarkten, grenzt an Zynismus. Solche Tricksereien zu Lasten des Gemeinwohls haben in Köln leider Schule gemacht. Mithilfe des kölschen Klüngels kassieren in der Domstadt einige Großinvestoren und die Vertreter der politischen Klasse schamlos ab, während die Stadt Köln ungebremst auf den Nothaushalt zusteuert. Unsere Forderung lautet deshalb: Mehr Transparenz bei allen Geschäften der öffentlichen Hand! Politiker, die dagegen verstoßen und der Stadt finanziell schaden, müssen zivilrechtlich in Regreß genommen werden! Denn wer im Extremfall mit seinem Privatvermögen haften muß, wird in Zukunft sicher mehr ‚Verhandlungsgeschick’ bei städtischen Geschäften zeigen!“