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11. Mai 2006:

Profilierte Stellungnahme gegen die Groß-Moschee

In der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai nahm pro Köln erneut in profilierte Form gegen den geplanten Bau der Groß-Moschee Stellung. Dabei hat Bezirksvertreter Heinz-Kurt Täubner seinen aktuellen Antrag gegen den Moscheebau-Plan begründet. Obwohl er inhaltlich auf eine vom Ehrenfelder Ortsverband der CDU einstimmig verabschiedete Resolution Bezug nahm, wurde der Antrag mit den Stimmen der Bezirksvertreter aller Altparteien, auch der CDU, abgelehnt.

Täubner sagte:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vor Ihnen liegende Antrag der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Umsetzung des von der türkisch-islamischen Union DITIB an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße geplanten Baus einer repräsentativen Moschee entspricht inhaltlich genau einem Beschluß des hiesigen Ortsverbandes unserer ehrenwerten politischen Mitbewerber von der CDU. Nicht nur die Inhalte, auch die Wortwahl haben dabei die Christdemokraten von pro Köln übernommen: Der Ortsverband Ehrenfeld der CDU wendet sich gegen „den Bau einer Groß-Moschee“ an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, weil der Entwurf für den orientalischen Prachtbau „nicht ins Ortsbild“ paßt. Der Muezzin-Ruf solle „außerhalb des Gebetsraumes auf jeden Fall untersagt werden“. Zudem seien – hört, hört! – erhebliche Parkplatzprobleme zu erwarten, die mit nur 120 neuen Parkplätzen in der geplanten Tiefgarage unter der Groß-Moschee nicht bewältigt werden könnten.

Die zahlreichen Flugblatt-Aktionen der Bürgerbewegung pro Köln haben also offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Und die Einschätzung des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann, daß 80 Prozent der Ehrenfelder dem moscheebau-kritischen Kurs seiner Partei zustimmen können, deckt sich mit den Erfahrungen, die pro-Köln-Mitglieder in Ehrenfeld seit Beginn der Kampagne gegen den geplanten Moschee-Bau gemacht haben.

Jetzt haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Gelegenheit, hier in der Bezirksvertretung für diejenige Position zu stimmen, die die Zustimmung aller Mitglieder des Ehrenfelder Ortsverbandes der CDU bei dessen letzter Versammlung bekommen hat.

Sie sollten sich dabei nicht durch unschöne Reden von Funktionären Ihrer Partei, die die Ehrenfelder Verhältnisse nicht kennen, aus dem Konzept bringen lassen. Walter Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU, erteilte ja bekanntlich seinem Ehrenfelder Ortsverband im Zusammenhang mit dem geplanten Moschee-Bau eine schallende Ohrfeige und erklärte: „Fraktion, Partei und Oberbürgermeister stehen zum Bau einer Groß-Moschee an dieser Stelle.“ Die Kompetenz der Parteimitglieder vor Ort scheint bei der CDU nicht gefragt zu sein. Lieber wird aus ideologischen Gründen ein Projekt durchgezogen, das bei der Mehrheit der betroffenen Bürger auf deutliche Ablehnung stößt.

Die Kölner FDP hatte zuvor der CDU theatralisch vorgeworfen, sie würde den „Konsens der Demokraten“ verlassen, wenn sie sich gegenüber dem Moschee-Entwurf skeptisch äußere - und den „rechten Rattenfängern“ auf den Leim gehen. Wen die „Liberalen“ damit wohl gemeint haben? Sind die Ehrenfelder CDU-Mitglieder also Ratten, die von pro Köln eingefangen werden?  Herr Ralph Sterck von der Kölner FDP, der die entsprechende Erklärung verfaßt hat, sollte vielleicht einmal seinen Sprachgebrauch überprüfen. Stercks vom 21. April datierende Äußerungen zum Votum der Ehrenfelder CDU scheinen im Zorn ausgestoßen worden zu sein. Zorn ist ein schlechter Ratgeber. Die Kölner FDP tut sich mit derart fanatischen Stellungnahmen keinen Gefallen. Wenn Sterck so weiter macht, wird er seine Partei in Ehrenfeld noch unter die Ein-Prozent-Marke drücken. Die typische liberale Klientel dürfte dem Moscheebau-Plan kaum positive Seiten abgewinnen können.

Stercks Ausfälle machen aber auch deutlich, wie substanzlos die gegen pro Köln gerichteten Vorwürfe sind. Wer die Groß-Moschee nicht will, ist ein Feind der Demokratie? Obwohl Demokratie doch etwas mit dem Willen der Mehrheit zu tun hat und auch die meisten Ehrenfelder den Moscheebau-Plan ablehnen? - Herr Sterck und alle anderen, die pro Köln Extremismus vorwerfen, weil wir den Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee ablehnen, haben offenbar ein überaus seltsames Verständnis von Demokratie!

Die Diskussion bei der CDU beweist, daß pro Köln von Anfang an Recht hatte. Sie, meine Damen und Herren, täten gut daran, das einzugestehen. Mit einem Votum für den hier von mir eingebrachten Antrag hätten Sie die Gelegenheit, etwas vom dem Schaden wieder gutzumachen, den Sie zum Nachteil der alt eingesessenen Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils angerichtet haben!

     

 
 
 

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