|
11. Mai 2006:
Profilierte Stellungnahme gegen
die Groß-Moschee
In der Sitzung der
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai nahm pro Köln erneut in profilierte Form
gegen den geplanten Bau der Groß-Moschee Stellung. Dabei hat
Bezirksvertreter Heinz-Kurt Täubner seinen aktuellen
Antrag gegen den Moscheebau-Plan
begründet. Obwohl er inhaltlich auf eine vom Ehrenfelder Ortsverband der CDU
einstimmig verabschiedete Resolution Bezug nahm, wurde der Antrag mit den
Stimmen der Bezirksvertreter aller Altparteien, auch der CDU, abgelehnt.
Täubner sagte:
Sehr geehrter
Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte
Damen und Herren,
der vor Ihnen
liegende Antrag der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Umsetzung des von der
türkisch-islamischen Union DITIB an der Venloer
Straße Ecke Innere Kanalstraße geplanten Baus einer repräsentativen Moschee
entspricht inhaltlich genau einem Beschluß des hiesigen Ortsverbandes unserer
ehrenwerten politischen Mitbewerber von der CDU. Nicht nur die Inhalte, auch die
Wortwahl haben dabei die Christdemokraten von pro Köln übernommen: Der
Ortsverband Ehrenfeld der CDU wendet sich gegen „den Bau einer Groß-Moschee“ an
der Venloer Straße Ecke
Innere Kanalstraße, weil der Entwurf für den orientalischen Prachtbau „nicht ins
Ortsbild“ paßt. Der Muezzin-Ruf solle „außerhalb des Gebetsraumes auf jeden Fall
untersagt werden“. Zudem seien – hört, hört! – erhebliche Parkplatzprobleme zu
erwarten, die mit nur 120 neuen Parkplätzen in der geplanten Tiefgarage unter
der Groß-Moschee nicht bewältigt werden könnten.
Die
zahlreichen Flugblatt-Aktionen der Bürgerbewegung pro Köln haben also offenbar
ihre Wirkung nicht verfehlt. Und die Einschätzung des
CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jörg
Uckermann, daß 80 Prozent der Ehrenfelder dem
moscheebau-kritischen Kurs seiner Partei zustimmen können, deckt sich mit den
Erfahrungen, die pro-Köln-Mitglieder
in Ehrenfeld seit Beginn der Kampagne gegen den geplanten Moschee-Bau gemacht
haben.
Jetzt haben
Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Gelegenheit, hier in der
Bezirksvertretung für diejenige Position zu stimmen, die die Zustimmung aller
Mitglieder des Ehrenfelder Ortsverbandes der CDU bei dessen letzter Versammlung
bekommen hat.
Sie sollten
sich dabei nicht durch unschöne Reden von Funktionären Ihrer Partei, die die
Ehrenfelder Verhältnisse nicht kennen, aus dem Konzept bringen lassen. Walter
Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU, erteilte ja
bekanntlich seinem Ehrenfelder Ortsverband im Zusammenhang mit dem geplanten
Moschee-Bau eine schallende Ohrfeige und erklärte:
„Fraktion, Partei und Oberbürgermeister stehen zum
Bau einer Groß-Moschee an dieser Stelle.“ Die Kompetenz der Parteimitglieder vor
Ort scheint bei der CDU nicht gefragt zu sein. Lieber wird aus ideologischen
Gründen ein Projekt durchgezogen, das bei der Mehrheit der betroffenen Bürger
auf deutliche Ablehnung stößt.
Die Kölner FDP hatte zuvor der CDU theatralisch
vorgeworfen, sie würde den „Konsens der Demokraten“ verlassen, wenn sie sich
gegenüber dem Moschee-Entwurf skeptisch äußere - und den „rechten Rattenfängern“
auf den Leim gehen. Wen die
„Liberalen“ damit wohl gemeint haben? Sind die Ehrenfelder CDU-Mitglieder also
Ratten, die von pro Köln eingefangen werden? Herr Ralph
Sterck von der Kölner FDP, der die entsprechende Erklärung verfaßt hat,
sollte vielleicht einmal seinen Sprachgebrauch überprüfen.
Stercks vom 21. April datierende Äußerungen zum Votum der Ehrenfelder CDU
scheinen im Zorn ausgestoßen worden zu sein. Zorn ist ein schlechter Ratgeber.
Die Kölner FDP tut sich mit derart fanatischen Stellungnahmen keinen Gefallen.
Wenn Sterck so weiter macht, wird er seine Partei in
Ehrenfeld noch unter die Ein-Prozent-Marke drücken. Die typische liberale
Klientel dürfte dem Moscheebau-Plan kaum positive Seiten abgewinnen können.
Stercks
Ausfälle machen aber auch deutlich, wie substanzlos die gegen pro Köln
gerichteten Vorwürfe sind. Wer die Groß-Moschee nicht will, ist ein Feind der
Demokratie? Obwohl Demokratie doch etwas mit dem Willen der Mehrheit zu tun hat
und auch die meisten Ehrenfelder den Moscheebau-Plan ablehnen? - Herr
Sterck und alle anderen, die pro Köln Extremismus
vorwerfen, weil wir den Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee ablehnen, haben
offenbar ein überaus seltsames Verständnis von Demokratie!
Die Diskussion bei der CDU beweist, daß pro Köln
von Anfang an Recht hatte. Sie, meine Damen und Herren, täten gut daran, das
einzugestehen. Mit einem Votum für den hier von mir eingebrachten Antrag hätten
Sie die Gelegenheit, etwas vom dem Schaden wieder gutzumachen, den Sie zum
Nachteil der alt eingesessenen Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils
angerichtet haben!
|