30. Mai 2007:

„Ich fühle mich wieder an meine politischen Erlebnisse in der Tschechoslowakei vor der Wende 1989 erinnert“, stellte ein Besucher der Bürgeranhörung zur Großmoschee später erschüttert fest. In der Tat: Die gesetzlich vorgeschriebene Versammlung zur „Bürgerbeteiligung“ endete als Farce. Die Stadtspitze und die türkisch-islamische Union DITIB hatten alles unternommen, um eine freie Meinungsäußerung und Willensbekundung der Bürger zu unterbinden: Bereits vor dem offiziellen Einlaß der Besucher war rund ein Drittel der Plätze, vor allem im vorderen Bereich der Schulaula im Gymnasium Kreuzgasse, durch „Jubel-Perser“ der DITIB und der Kölner Altparteien besetzt! Anschließend wurde vom völlig unsouveränen und cholerisch auftretenden Versammlungsleiter, Bezirksbürgermeister Josef Wirges, in Gutsherrenart verkündet, daß Fragen und Anmerkungen nur nach schriftlicher Voranmeldung unter Nennung von Name, Anschrift und Thema des Redebeitrages gestellt werden dürften! Und natürlich lag schon zu Beginn der Sitzung ein Stapel dieser Anmeldungen auf Wirges Tisch … Als angesichts dieser Zensurmaßnahmen und Manipulationen der Bürgeranhörung zahlreiche Besucher lautstark protestierten, drohte Wirges sofort mit Saalverweisen und Zwangsmaßnahmen. Die ebenfalls anwesenden Linksextremisten und sehr aggressiv auftretenden, jugendlichen Zuwanderer konnten derweil ungehindert die Moschee-Gegner wüst beschimpfen und körperlich bedrohen, ohne daß Wirges auch nur ein einziges Mal eingeschritten wäre!

Die Stadtspitze, die türkisch-islamische Union DITIB und ihre SA-Hilfstruppen im Saal wollten mit dieser Taktik wohl die normalen Ehrenfelder Bürger einschüchtern und in den Griff bekommen. Grundsätzliche Kritik an der Großmoschee sollte unter allen Umständen verhindert werden, statt dessen wurden „Nebenkriegsschauplätze“ wie die Parkplatzproblematik bewußt in den Vordergrund gerückt. Und beinahe wäre die Taktik dieser totalitären und manipulativen Versammlungsführung auch aufgegangen. Wären da nicht mehrere Dutzend engagierte Moschee-Gegner der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln im Saal gewesen, die dieses schäbige Spiel durchschaut hatten und Bezirksbürgermeister Wirges mit ihrer Kritik direkt konfrontierten. Das war der Punkt, an dem der völlig haßerfüllte „Sozialdemokrat“ Wirges endgültig die Maske fallen ließ: Brüllend beorderte er die anwesenden Sicherheitsleute und Polizisten in das Publikum, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Daraufhin wurden rund ein Dutzend Großmoschee-Gegner aus dem Saal gebracht, wobei sich übrigens die auffallend vielen privaten Sicherheitsleute mit „Migrationshintergrund“ äußerst aggressiv und gewalttätig verhielten.

Ihr Ziel konnten Wirges, DITIB und Co. aber trotzdem nicht erreichen: Statt der erhofften Friedhofsruhe und öffentlichen „Friede, Freude, Eierkuchen“-Stimmung, prägen heute andere Schlagzeilen das Bild in den Medien: „Großmoschee: Tumulte in Ehrenfeld“, „Turbulente Diskussion über Moscheepläne“, „Rechte verursachen Eklat bei Podiumsdiskussion“, usw.

Interessant ist dabei nicht nur, was die Medien berichten, sondern auch, was sie weglassen. Die „Welt“ schildert in ihrer Online-Ausgabe die Stellungnahme einer DITIB-Vertreterin: „Eine Muslimin mit Kopftuch, eine ‚waschechte Kölnerin’ und ‚Bürgerin dieses Staates’, wie sie sagt, erhält das Saalmikrofon gereicht. ‚Wenn wir das gesetzliche Recht haben, Moscheen zu bauen, dann werden wir das auch tun’, sagt sie bestimmt.“ Daß sie es nach den Bekundungen der Kopftuch-Dame im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Ehrenfelder Bürger tun wollen, war eine ebenso ehrliche wie bemerkenswerte Äußerung, die wir in den Medien leider nirgendwo erwähnt finden. Der „Kampf der Kulturen“ im Sinne des US-Autors Samuel P. Huntington wird also von der türkischen-islamischen Seite offenbar durchaus offensiv geführt, darüber kann die weichgespülte offizielle Rhetorik der DITIB nicht hinwegtäuschen.

Die Bürgeranhörung beförderte weitere interessante Fakten an den Tag. So hat die DITIB das Moschee-Projekt Schritt für Schritt immer weiter vergrößert. Ein Ehrenfelder Bürger entlockte durch geschicktes Nachfragen den Damen und Herren am Podium Bemerkenswertes: Die DITIB behauptete in einer ihrer Veröffentlichungen, der Neubau sei nicht größer angelegt als die derzeit bereits am Bauort bestehende Moschee, nur moderner und architektonisch ansprechender. Tatsächlich aber bietet die jetzt bestehende Moschee beim Freitagsgebet 600 Gläubigen Platz, was von der Stadtverwaltung auch überprüft und bestätigt worden ist. Der Neubau dagegen ist für 2.000 Gläubige ausgelegt. Statt der offiziell behaupteten Beibehaltung der bestehenden Kapazitäten steht also deren Steigerung um mehr als das Dreifache an!

Zudem räumte ein DITIB-Sprecher ein, man würde an „guten“ Tagen 3.000 bis 4.000 Gläubige erwarten, denen auf rund 20.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche – ursprünglich waren etwa 15.000 Quadratmeter geplant – auch ausreichend Platz zur Verfügung stehen würde. Es stimmt also, was pro Köln bereits zur Kommunalwahl 2004 per Flugblatt im Viertel prognostiziert hatte: „Im Rathaus denkt offensichtlich niemand darüber nach, welche Folgen der Bau einer Moschee für deren Nachbarn hat. Es drohen gravierende Lärmbelästigungen, Massenaufmärsche, Parkplatzprobleme und lautstarke, sich ständig wiederholende orientalische Lautsprecherdurchsagen sowie eine Menge sozialer Sprengstoff. (…) Den nicht-islamischen Kölnern stehen also spannende Zeiten bevor.“

Und den Vertretern der Stadtverwaltung rutschte der Hinweis heraus, daß aufgrund der geltenden Rechtslage nach dem Bau der beiden 55 Meter hohen Minarette der Muezzin-Ruf, wenn er denn von der DITIB beantragt werden sollte, durchaus genehmigt werden würde. Er sei dem Geläut christliche Kirchenglocken gleichzustellen, hieß es bei den Vertretern der Stadt Köln. Auch hier hat pro Köln also recht behalten, denn in einem 2004 verteilten Flugblatt der Bürgerbewegung hieß es bereits: „Wo eine Moschee steht, wird als nächstes ein Minarett und dann der Muezzin-Ausruf bei den zuständigen Behörden beantragt.“ Die offiziellen Beteuerungen der Stadtspitze, der Muezzin-Ruf stehe nicht zur Diskussion, weil er ja von der DITIB (zunächst!) nicht beantragt werden würde, kann nach diesen Äußerungen bei der Bürgeranhörung nur als Täuschungsmanöver bewertet werden!

Aber noch ist nicht aller Tage Abend: „Die Botschaft ist klar: Der Widerstand gegen die Großmoschee geht weiter“, erklärt dazu heute der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Wir werden auch die gestrige Bürgeranhörung juristisch anfechten. Denn die Versammlung hat keinesfalls den gesetzlich vorgeschrieben Anforderungen genügt. Von der – eigentlich zur Neutralität verpflichteten – Versammlungsleitung wurde die Bürgeranhörung von Anfang an manipuliert und in eine pro-Moschee-Richtung gelenkt. Von freier Meinungsäußerung der Anwesenden war nicht viel zu spüren; Kritiker wurden aus dem Saal geworfen, noch bevor sie ihre Fragen stellen konnten. Insgesamt dürfte der Ablauf der Veranstaltung den Frust und den Zorn der Moschee-kritischen Ehrenfelder Bürger noch gesteigert haben. Ein Ablaßventil dafür wird es auf der Demonstration gegen die Großmoschee durch Ehrenfeld am 16. Juni geben!“