6. Dezember 2006:

Kein Bleiberecht auf Kosten der Einheimischen!

SPD und Grüne im Kölner Rat wollen die neue Bleiberechtsregelung des Bundes für Ausländer noch weiter aufweichen. In einem Resolutionsentwurf für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember fordern die multikultibewegten Kommunalpolitiker, daß eine Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer auch ohne Beschäftigungsnachweis erteilt werden soll. Die Fraktion pro Köln hat daraufhin in einem Änderungsantrag einen alternativen Resolutionstext eingebracht. Dabei wird ebenfalls die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung abgelehnt – aber im Gegensatz zu Rot-Grün eine Verschärfung des völlig unzureichenden Gesetzestextes gefordert. Im pro-Köln-Antrag wird ausgeführt, daß der Haushalt der Stadt Köln seit Jahren durch hohe Sozialausgaben belastet sei. Ein Teil dieser Sozialausgaben sei durch eine unverantwortliche Zuwanderung von Ausländern in die hiesigen Sozialsysteme hervorgerufen worden, für die auf Bundesebene die Weichen gestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund solle der Rat folgende Resolution an den Bundestag beschließen:

„1. Der Rat der Stadt Köln lehnt den Koalitionskompromiß zum Umgang mit geduldeten Ausländern vom 14.11.2006 ab.

2. Die Stadt Köln sieht sich wirtschaftlich außerstande, eine weitere Zuwanderung in die hiesigen Sozialsysteme zu verkraften.

3. Eine Aufenthaltserlaubnis an geduldete Ausländer darf auf gar keinen Fall erteilt werden, falls die betreffenden Personen nicht nachweisen können, daß sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst bestreiten können.“

Zur Begründung heiß es weiter:

„Der städtische Haushalt wird jedes Jahr mit zig Millionen Euro für Sozialleistungen an geduldete Armutsflüchtlinge belastet. Die wirtschaftliche Situation dieser Menschen könnte in deren Herkunftsländern mit weit geringerem finanziellem Aufwand für den deutschen Steuerzahler wesentlich nachhaltiger verbessert werden, falls sich die deutsche Politik endlich dazu entscheiden könnte, Armutsströme dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, statt auf deutschem Boden wirtschaftliche Anreize für jene kleine Minderheit unter den vielen hundert Millionen armen Menschen in aller Welt zu schaffen, die in der Lage sind, deutsches Staatsgebiet zu erreichen, um hier ihr Glück zu suchen. Die gegenwärtige deutsche Politik ist nicht nur ungerecht gegenüber dieser Minderheit, weil sie Erwartungshaltungen provoziert, die sie nicht erfüllen kann. Sie blendet auch die Interessen der meisten Deutschen aus, die nicht mehr bereit sind, eine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bezahlen, wie sie auch die Interessen jener überwiegenden Mehrheit von Menschen fremder Nationalität unberücksichtigt läßt, die keine Möglichkeit haben, ihr jeweiliges Heimatland in Richtung auf eines der technologisch und wirtschaftlich entwickelten Zentren der Welt zu verlassen.“