Das von der Bürgerbewegung
pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee
an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße wird jetzt auch offiziell vom
Ehrenfelder Ortsverband der CDU unterstützt. Das hat dessen Vorsitzender
Jörg Uckermann erklärt, der sich damit prompt im „Stadt-Anzeiger“
mediale Schelte einhandelte. Zuvor hatte bereits ein prominentes Ehrenfelder
SPD-Mitglied das Bürgerbegehren unterschrieben: Franz-Leo Wirtz,
Ehrenvorsitzender der SPD-Bundesmittelstandsvereinigung AGS und Ehrenfelder
Bezirksvorsteher von 1981 bis 1989. Beiden großen Parteien bleibt, falls sie
sich in Ehrenfeld auch künftig „Volkspartei“ nennen wollen, gar nichts anderes
übrig, als beim Thema Großmoschee-Bau auf pro-Köln-Kurs einzuschwenken. Denn die
Bevölkerungsmehrheit in Ehrenfeld lehnt das multi-kulturelle Prestigeprojekt
nachhaltig ab.
Pikant ist dabei, daß Winrich
Granitzka, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, stets behauptet hatte, seine
Partei würde unter gar keinen Umständen mit pro Köln politisch zusammenarbeiten,
und daß der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf,
FDP-Koalitionspartner der CDU in Düsseldorf, erst vor wenigen Tagen die
Bürgerbewegung als „rechtsextremistisch“ zu diffamieren versucht hatte. Wolf
steht nunmehr politisch kurz vor dem Fall, und Granitzkas Wort scheint in der
Kölner CDU nicht allzu viel Gewicht zu haben.
Dazu erklärt der Geschäftsführer
der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:
„Das offene Bekenntnis der
Ehrenfelder CDU zur pro-Köln-Position in Sachen Groß-Moschee und zu dem von uns
unterstützten Bürgerbegehren markiert eine Wende in der Auseinandersetzung um
dieses multi-kulturelle Prestigeprojekt der alten politischen Kräfte. Winrich
Granitzkas Ausgrenzungskurs gegen unsere Bürgerbewegung ist innerhalb der CDU
offenbar gescheitert, und Granitzka als Person ist es sowieso. Ihm hat es die
Kölner CDU zu verdanken, daß sie heute in der Öffentlichkeit schon wieder ein
Bild der Zerstrittenheit und der politischen Uneinigkeit abgibt. Sein Versuch,
der Kölner CDU ein Bekenntnis zum Bau der Groß-Moschee aufzuzwingen, ist
undemokratisch und politisch töricht. Er gibt damit seinen parteiinternen
Kritikern Gelegenheit, den Stachel zu löcken wider seinen selbstherrlichen
Führungsstil und seine nicht immer für jeden Kölner Christdemokraten
nachvollziehbaren Personalentscheidungen unter Rückgriff auf ein Thema, bei dem
er die meisten Parteimitglieder an der Basis gegen sich hat.
Zahllose CDU-Anhänger nicht nur,
aber gerade auch in Ehrenfeld haben das Bürgerbegehren gegen die Groß-Moschee
unterschrieben. Pro Köln wird als extremistisch beschimpft und zum rechten
Schmuddelkind der Kölner Kommunalpolitik erklärt – aber der Ehrenfelder
CDU-Ortsverband trägt Granitzkas Ausgrenzungskurs nicht mit. Da müssen nun am
Montag bei der Kölner CDU Konsequenzen gezogen werden. Das einfachste wäre es,
Granitzka macht den Weg frei und erweist sich endlich einmal als loyaler Diener
seiner Partei: durch den Rücktritt vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Dann
könnten sich die Gegner des Großmoschee-Baus endlich über Parteigrenzen hinweg
an einen Tisch setzen und über ein gemeinsames Vorgehen sprechen. Auch eine
konstruktive Zusammenarbeit der Ratsfraktionen von CDU und pro Köln zum Wohle
unserer Stadt könnte dann angedacht werden – ohne daß dabei die erheblichen
Unterschiede im Politikstil und in der Programmatik beider Formationen außer
Acht gelassen werden dürften.“
