Die Diskussion über den
rechten Umgang mit der Bürgerbewegung pro Köln war das beherrschende Thema auf
dem Kölner Kreisparteitag der CDU, der gestern in Mülheim stattfand.
Eigentlich wollten die Christdemokraten schwerpunktmäßig über ein neues
Grundsatzprogramm diskutieren. Aber nachdem der Vorsitzende des Ortsverbandes
Ehrenfeld, Jörg Uckermann, von der Presse mit Äußerungen zitiert worden war,
nach denen er das von pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den Bau der
Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße unterstützt, war das
programmatische Palaver mit einem Mal nicht mehr so wichtig. Der
Kreisvorsitzende Walter Reinarz und der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka
hatten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, zu Hilfe gerufen. Das Dreigestirn redete auf die
Parteitagsdelegierten ein, und Reinarz drohte: „Jeder, der das Bürgerbegehren
von pro Köln unterstützt, wird aus der Partei ausgeschlossen.“ Granizka
schwadronierte etwas von „hartem Widerstand“ gegen pro Köln. Bosbach forderte
eine „klare Kante“ gegen die Bürgerbewegung.
Derart eingeschüchtert, hielt
sich Uckermann bedeckt. Es ginge ihm nur darum, eine Änderung des Bebauungsplans
für den Bereich Innere Kanalstraße Ecke Venloer Straße zu verhindern, äußerte er
gegenüber Presse-Vertretern, wobei er sich allerdings darüber im klaren sei, daß
damit der vom Bauherren DITIB favorisierte Großmoschee-Entwurf nicht realisiert
werden könne. Was also im Ergebnis doch wieder auf die pro-Köln-Losung „Nein zur
Kölner Groß-Moschee“ hinausläuft ...
Die CDU hat es mit pro Köln
nicht leicht. Sie weiß, daß sie mit ihrem Votum für den Bau der Groß-Moschee den
Interessen und dem Mehrheitswillen der Kölner und darunter gerade auch ihrer
eigenen Anhängerschaft zuwider handelt. Und sie fürchtet die Konkurrenz der
Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl 2009.
Diese Furcht ist berechtigt, wie
die CDU in gut zwei Jahren schmerzhaft bemerken wird! Denn die Kölner wissen
mittlerweile, wer im Rathaus und in den Bezirksvertretungen ihre Interessen
vertritt, wenn es darum geht, die multi-kulturellen Prestige-Projekte der
Stadtspitze zu Fall zu bringen!
