Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat
in ihrer letzten Sitzung einen skandalösen und offensichtlich rechtswidrigen
Beschluß gefaßt. Die etablierten Parteien von CDU bis hin zu den Grünen
begrüßten dabei ausdrücklich die Nötigungs-Exzesse am Rodenkirchener Gymnasium,
bei denen mehrere Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ von
Lehrern körperlich bedrängt und verbal beschimpft wurden.
Noch bedenklicher: Die „Pädagogen“ forderten ihre Schüler sogar noch auf, es
ihnen gleichzutun! Als der Rodenkirchener pro-Köln-Vertreter Bernd M. Schöppe
diese ungeheuerlichen Vorfälle in einem Antrag zur Bezirksvertretungssitzung
thematisierte, antworteten die Altparteien mit einem Ersetzungsantrag, der die
oben beschriebene Nötigung und das aggressive Verhalten der Lehrer ausdrücklich
begrüßt. Zudem lobten die Rodenkirchener Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co.
noch eine einseitige parteipolitische Ausstellung gegen pro Köln im Rathaus.
Auch daran wird das mangelnde Rechtsbewußtsein dieser Herrschaften sichtbar:
Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma hat nach einer Beschwerde der Fraktion pro
Köln die beanstandeten Schautafeln inzwischen entfernen lassen!
Wörtlich heißt es in der skandalösen
Entscheidung der BV Rodenkirchen:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
begrüßt ausdrücklich, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht tatenlos zusehen, wenn
vor ihren Schulen fremdenfeindliches und aufwiegelndes Propagandamaterial an die
Schüler verteilt wird, wie z.B. jüngst am Gymnasium Rodenkirchen Exemplare der
von pro Köln e.V. produzierten sogenannten „Schüler“- Zeitung mit dem
irreführenden Titel „Objektiv“. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ermutigt alle
Pädagogen im Stadtbezirk, sich einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie
durch aktives Vorleben und unterstützende Worte entgegenzustellen. Principiis
obsta! In diesem Sinne wird auch die aktuelle Ausstellung im Rathaus zum 10.
Jugend und Schülergedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, durch die
Jugendliche aus Köln ihre Haltung gegen dergleichen Agitationen zum Ausdruck
bringen, ausdrücklich begrüßt.
Für die Fraktion pro Köln ist diese
Angelegenheit noch keineswegs abgeschlossen. „Wir werden den Oberbürgermeister
auffordern, diesen offensichtlich rechtswidrigen Beschluß der BV-Rodenkirchen zu
beanstanden“, kündigt die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter an. „Denn die
Zeiten, in denen in Deutschland politisch Andersdenkende mit SA-Methoden an der
Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert wurden, sind zum Glück
vorbei. Wir werden alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit sich dieser Ungeist
nie wieder in der Politik oder an Schulen einnistet!“
