Die Gründung der
Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen sorgte im patriotischen Spektrum
Westdeutschlands in den letzten Tagen für zahlreiche Diskussionen. Auch der
für den Etabliertenschutz zuständige Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, und die politischen Gegner von
linksaußen sind auf diese neue Entwicklung bereits aufmerksam geworden.
Insbesondere ergaben sich zahlreiche Fragen und Überlegungen zur Zukunft dieses,
am Erfolg von pro Köln angelehnten, Konzeptes. Dazu stand nun der Vorsitzende
der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus
Beisicht, Rede und Antwort:
Herr Beisicht, warum
engagiert sich pro Köln derzeit beim Aufbau nonkonformer Wählervereinigungen in
Nordrhein-Westfalen?
Wir haben in Köln vor
einigen Jahren praktisch bei Null angefangen und sind trotzdem im Jahr 2004 mit
knapp fünf Prozent in Fraktionsstärke in den Kölner Rat eingezogen. Und das in
einer als eher schwierig geltenden Millionenstadt wie Köln! Wir sind deshalb von
unserem Modell überzeugt, das im Prinzip auf jede andere größere Stadt
übertragen werden kann.
Was macht den Erfolg von
pro Köln aus?
Konsequente Basisarbeit ist
der Schlüssel zum Erfolg. Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme
an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden:
Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder
Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Je unmittelbarer die Bürger dabei von
Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen,
patriotischen Politikansätzen erreichen.
Und die allseits
bekannte „Schweigespirale“ der Medien bei rechten Oppositionsgruppen?
Auch hier erweist sich der
kommunale, basisbezogene Ansatz als richtig. Durch direkte Kommunikation mit den
Menschen, sei es durch Infostände, Flugblätter oder Bürgerversammlungen, kann
die mediale Schweigespirale umgangen werden. So haben wir es hier in Köln mit
dem berüchtigten DuMont-Medienkonzern zu tun, der praktisch als Monopolist die
Totschweige- und Verleumdungsstrategie gegenüber allem, was rechts steht,
perfektioniert hat. Trotzdem haben wir durch obige Konzepte ein großes
Unterstützerumfeld aufbauen können, das uns mit viel persönlichem Einsatz und
Spendenbereitschaft hilft. Auf diese Weise können wir auch zehntausende Menschen
in Köln viermal im Jahr mit unserer eigenen Fraktionszeitung ungefiltert und
selbstbestimmt erreichen.
Wie soll dieser Erfolg
auf andere Städte übertragen werden?
Ganz einfach: In dem sich
vor Ort ein Kreis engagierter Patrioten zusammen findet und auf ähnliche Art und
Weise arbeitet. Themen gibt es genug für rechtsgerichtete Aktivisten, man muß
nur zugreifen und den Erfolg wollen. Dann werden auch Schritt für Schritt die
Mitgliederzahl und das Umfeld wachsen. Pro Köln steht Interessenten in
Nordrhein-Westfalen dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite – so wie es auch bei
der Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen der Fall gewesen ist.
Warum die Begrenzung auf
Nordrhein-Westfalen?
Wer alles will, bekommt am
Ende gar nichts. Oder wie es schon Bismarck formulierte: Politik ist die Kunst
des Möglichen. Nach diesem Prinzip haben wir zuerst eine starke Keimzelle in
Köln aufgebaut, der inzwischen fast 200 Mitglieder, 5 Stadträte und 11
Bezirksvertreter angehören! Zudem wurden bereits in den vergangenen Monaten
viele Kontakte ins Rheinland und ins Ruhrgebiet geknüpft. Die Zeit scheint im
Moment reif zu sein für einen neuen Aufbruch im Westen, da zumindest hier ein
politisches Vakuum für eine seriöse, politikfähige Fundamentalopposition von
rechts besteht.
Was verstehen Sie unter
einer „seriösen, politikfähigen Gruppierung“, die zudem „Fundamentalopposition“
sein soll?
Jeder, der in der
Bundesrepublik Deutschland Politik betreiben will, muß sich zu den
freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen. Oder mit den Worten des
FPÖ-Vorsitzenden Strache: „Wir sind begeisterte Demokraten!“. Denn gerade
„rechte“ Positionen haben viel mehr Rückhalt in der normalen Bevölkerung, als
manch einer denkt. Wir brauchen deshalb vor echter Meinungsfreiheit, Demokratie
und politischen Pluralismus keine Angst zu haben. Würden zum Beispiel die Kölner
Bürger das letzte Wort zum Thema Großmoschee haben, würde dieses
Islamisierungsprojekt sicher nicht verwirklicht werden! In diesem Sinne fordern
wir die demokratische Beteiligung der Bürger. Dazu gehört natürlich auch, daß
wir als politischer Mitbewerber die Bürger nicht verschrecken dürfen, weder
durch unser Auftreten, noch durch unsere Sprache oder Gestus. Wer sich seit
Jahren nur noch in verräucherten Hinterzimmern und rechten Politsekten bewegt
hat, merkt vielleicht gar nicht mehr, wie fremd diese Welt vielen Menschen
erscheint.
Und wie definieren Sie
„Fundamentalopposition“?
Eine konsequente
Fundamentalopposition hat nichts mit politischem Extremismus oder anderen
Verrücktheiten zu tun. Es bedeutet vielmehr, daß man seine eigenen politischen
Anschauungen im demokratischen Wettbewerb offensiv und standfest vertritt. Wir
wollen nicht irgendwann zum Juniorpartner der CDU mutieren, nur um endlich
dazugehören zu dürfen oder – noch schlimmer – um ein paar Pöstchen ergattern zu
können. Oberste Priorität haben stets unsere politischen Inhalte. Wir wollen
eine knallharte Lobbyarbeit für die normale, einheimische Bevölkerung betreiben
und den Interessenvertretern von Multikulti und Großkapital die Stirn bieten!
Wenn das bedeutet, daß uns im Rat und in den Medien keiner „lieb“ hat, dann ist
das eben so.
Was versprechen Sie sich
von einer Ausbreitung des Modells „pro Köln“ auf andere Städte?
Zuerst einmal eine kommunal
aktive Opposition von rechts in diesen Städten. Zum zweiten Synergieeffekte
durch die landesweite Vernetzung solcher Projekte. Zum dritten ein gewaltiges
Fanal bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen, wenn in vielen Städten
des Bundeslandes nonkonforme Gruppen durchmarschieren. Wir in Köln sehen uns
derzeit bereits bei einem zweistelligen Stimmenpotential - das ist prinzipiell
überall möglich!
Und dann?
Was die Zukunft für eine
rechtspopulistische Opposition in Deutschland bereit hält, ist im Moment noch
nicht abzusehen. Fakt ist, daß sich in manchen Teilen Deutschlands viel tut und
sich auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit abzeichnen. Wir müssen deshalb
unsere Hausaufgaben in Köln, im Rheinland und in ganz Nordrhein-Westfalen
machen, damit sich auch im Westen arbeitsfähige Strukturen entwickeln.
Was sind dafür die
nächsten Schritte?
Nach Köln und Gelsenkirchen
soll in der nächsten Woche in Bottrop eine ähnliche kommunale Wählervereinigung
entstehen. Mit der bereits im Duisburger Stadtrat vertretenen „Bürger Union
2004“ wurden weitere Gespräche vereinbart, ebenso wie mit noch zahlreichen
anderen gewählten Mandatsträgern. Es haben uns in den letzten Tagen sogar
Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet erreicht, aber wir konzentrieren uns voll
und ganz auf Nordrhein-Westfalen. Es ist im Moment also viel in Bewegung!
