19. Dezember 2006:

Kienbaum-Sparvorschläge:

Pro Köln für genaue Prüfung

Die vom Rat beauftragten Unternehmensprüfer der Firma Kienbaum halten beim städtischen Haushalt Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro für möglich. Angefangen bei den Dienstlimousinen für Ratspolitiker der Altparteien, über die Stellen der Bürgeramtsleiter bis hin zum arbeitsfreien Rosenmontag für die städtischen Bediensteten – die externen Prüfer nehmen auch „heilige Kühe“ ins Visier. Klar ist, daß aufgrund der katastrophalen Finanz- und Haushaltspolitik von CDU, SPD und Co. die Stadt so gut wie pleite ist; nach wie vor droht die Verhängung des Nothaushaltes. Deshalb sollten alle Vorschläge der Experten von Kienbaum zumindest einer genauen Betrachtung unterzogen werden, bevor in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Mitte Januar über deren Umsetzung verhandelt werden wird.

Die Fraktion pro Köln hält einige der Sparvorschläge durchaus für gelungen, einige andere zumindest für bedenkenswert, einige wenige aber auch für undurchführbar bzw. unzumutbar. „Die Streichung des dienstfreien Rosenmontags ist zum Beispiel absolut realitätsfern. Und im Bereich der Personalkosten muß auch die Motivation der Angestellten berücksichtigt werden. Deshalb wird dieser Angriff auf die kölsche Lebensart kaum zur Überwindung der Haushaltskrise beitragen“, so der finanzpolitische Sprecher von pro Köln, Markus Wiener. Ebenso seien Streichungen bei den Zuschüssen für die offenen Ganztagsschulen, höhere Elternbeiträge für das Mittagessen in Kindertagesstätten und höhere Eintrittspreise in öffentlichen Bädern strikt abzulehnen.

Bedenkenswert sei dagegen zum Beispiel der Vorschlag, die Verkehrsampeln von Privatunternehmen betreiben zu lassen, wodurch bis zu 1,7 Millionen Euro eingespart werden könnten. Ebenso sei zu prüfen, ob befristete Stellen nach der Beendigung besonderer Projekte unbedingt weiter verlängert werden müßten. „Diesen Luxus kann sich die Stadt leider nicht mehr immer leisten, so traurig die Konsequenzen für die Betroffenen auch sein mögen. Denn Köln hat wirklich nur noch Geld für das unbedingt benötigte Personal über.“

Aus diesem Grund sollten laut Wiener auch die Amtsleiterstellen in den Bürgerämtern ersatzlos gestrichen werden. „Hier liegt Kienbaum mit seinen Einsparvorschlägen auf Bezirksebene goldrichtig.“ Absolut unterstützenswert sei die Anregung, die Fahrbereitschaften für Bürgermeister und Ratsfraktionen mit weniger Chauffeuren auszustatten. „Wenn es nach der Fraktion pro Köln ginge, könnten zum Beispiel die Dienstlimousinen für die Fraktionsvorsitzenden komplett gestrichen werden. Er ist nicht einzusehen, warum sich ein Herr Granitzka oder ein Herr Börschel auf Steuerzahlerkosten mit dicken Schlitten durch die Gegend fahren lassen“. Weiter betont Wiener, daß die Fraktion pro Köln im Gegensatz zu CDU, SPD und Co. keinerlei Dienste der Fahrbereitschaft in Anspruch nehmen würde.

Viele andere Vorschläge aus der Kienbaum-Liste müßten noch bis zur Sondersitzung des Finanzausschusses eingehend geprüft werden. Doch schon jetzt stünde fest: „Im Gegensatz zu der wahrscheinlichen Steuergeldverschwendung beim Messeskandal oder anderen Klüngelaffären sind selbst die von Kienbaum anvisierten 90 Millionen Euro nur Peanuts. Wenn die etablierte Politik bei den großen Entscheidungen richtig gehandelt hätte, müßte sie jetzt nicht buchstäblich jeden Pfennig dreimal umdrehen und zum Beispiel überlegen, ob der Blumenschmuck im Rathaus in Zukunft von den Pförtnern und Sekretärinnen anstatt externen Kräften übernommen werden sollte.“