15. Dezember 2006:

Bericht von der Dezember-Ratssitzung:

Lustreisende und Salonbolschewisten

„Lustreisen“ Kölner Ratsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit – das war für die etablierten Parteien auf der gestrigen Ratssitzung kein diskussionswürdiges Thema. Obwohl die Staatsanwaltschaft im November zahlreiche Räumlichkeiten kommunaler Betriebe durchsucht hatte und in diesem Zusammenhang etwa 50 Ratspolitiker der Altparteien im Verdacht hat, war auf Seiten der Stadtspitze keine Einsicht feststellbar. Im Gegenteil: Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) empfahl dem Rat, einen pro-Köln-Antrag auf Veröffentlichung der entsprechenden Namen abzulehnen. Man „respektiere“ zwar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sähe aber darüber hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf. Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs betonte dagegen das Recht der Öffentlichkeit, über die konkreten Verdachtsfälle informiert zu werden, womit ja noch keine Vorverurteilungen verbunden seien. Stadtdirektor Kahlen schrieb er ins Stammbuch, daß der Stadt gar keine andere Wahl bliebe, als staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu „respektieren“. Allein eine solche Aussage würde schon viel über das Selbstverständnis und die Moral der politischen Klasse in Köln aussagen.

Die „Klassenkämpfer“ der PDS leisteten bei dieser Frage dem Establishment sogar noch Schützenhilfe. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jörg Detjen, griff statt der Klüngel-Mafia lieber die um Aufklärung bemühte pro-Köln-Fraktion an. Ein Vorgang, der laut Rouhs wieder einmal zeigte, wie sehr Detjen und seine Genossen seit ihrer Zusammenarbeit mit dem rot-grünen „Kernbündnis“ an einer Anbiederung an die Mächtigen dieser Stadt interessiert seien: „Herr Detjen, sie sind um der Macht willen doch schon lange vom Altkommunisten zu einem angepaßten Salonbolschewisten mutiert!“

Beim Streit um die Wiederinbetriebnahme der Starenkästen auf der Zoobrücke setzte sich eine große Koalition von CDU, SPD und Grünen durch, pro Köln stimmte im Rat gegen die Vorlage. Die Autofahrer sollen damit in Zukunft wieder kräftig zur Kasse gebeten werden. 700.000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Verwaltung pro Jahr durch diese Maßnahme. Vorschläge der Fraktion pro Köln zu einer alternativen Verkehrsführung auf der Zoobrücke, die zuerst von der CDU populistisch übernommen worden waren, sollen dagegen lediglich geprüft werden, während die Geldschneiderei bereits im vollen Gange ist!

Beim  Thema Messeskandal präsentierten sich gestern ausgerechnet die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP als „Aufklärer“. Jene Parteien also, die das Millionengeschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds ausgeklüngelt und im Rat beschlossen hatten, brachten nun einen Antrag ein, daß das städtische Rechnungsprüfungsamt einige umstrittene Details des skandalösen Deals prüfen soll. Obwohl pro Köln schon vor Monaten viel weiter reichende Anträge und Initiativen vorgeschlagen hatte, verweigerte sich die Fraktion der Bürgerbewegung nicht diesem vorsichtigen Ansatz zu mehr Transparenz. Der Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt wurde somit auch mit den Stimmen von pro Köln erteilt. Was bei einer Prüfung durch eine städtische Behörde letztendlich herauskommt, bleibt abzuwarten. Pro Köln hofft zumindest, daß das Rechnungsprüfungsamt sich von gewissen politischen Zwängen nicht behindern lassen wird.

Abschließend der fast schon obligatorische Kommentar zur heutigen Berichterstattung der DuMont-Presse über die Ratssitzung: Mit krampfhaften Verrenkungen und Formulierungen haben es „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“ und Co. wieder fertig gebracht, die Fraktion pro Köln mit keinem Wort zu erwähnen. Trotz der Vorreiterrolle bei der Aufklärung des Messeskandals, trotz der Vorschläge zur Vermeidung der Starenkästen auf der Zoobrücke, trotz der hitzigen Diskussion über die „Lustreisen“ Kölner Ratspolitiker. Die anwesenden Journalisten müssen sich deshalb zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dem Bild einer politisch willfährigen Journaille zu 100 Prozent zu entsprechen.