Das Umweltforum Kölner Süden
- eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der
Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich
von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der
Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß
für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der
Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt.
Der Fall beruht auf einem
klassischen Interessengegensatz: Bestimmte Wirtschafts-Akteure würden vom
Hafenausbau profitieren, die Menschen im Kölner Süden aber müßten dafür mit
einem Verlust an Lebensqualität bezahlen. Die Urbanisierung der Sürther Aue
würde zudem in irreparabler Form das Gemeinwohl aller Kölner beeinträchtigen.
Hier ginge ein einmaliges Stück Natur unwiederbringlich verloren, falls sich SPD
und CDU durchsetzen sollten.
Formale Voraussetzung für die
Gültigkeit des Bürgerbegehrens sind mindesten 25.000 gültige Unterschriften. Mit
mehr als 35.000 Unterschriften hat das Umweltforum gute Chancen, diese Hürde zu
nehmen. Trotzdem macht sich Manfred Giesen von pro Sürth e.V. – ein unabhängiger
Verein, der das Bürgerbegehren mitträgt und keine Untergliederung von pro Köln
ist – über die in der Auseinandersetzung mit den Altparteien und der Verwaltung
bevorstehenden Schwierigkeiten keine Illusionen. Im Interview mit dem
Online-Magazin „report-k.de“ äußerte er: „Wir gehen davon aus, daß die Stadt
Köln rechtliche Schritte gegen das Bürgerbegehren vorbereitet. Klar ist, daß die
Stadtverwaltung kein Bürgerbegehren will. Auch wenn wir den Rat mit einem
erfolgreichen Begehren konfrontieren, erwarten wir, daß die Verwaltung dem Rat
eine Ablehnung nahe legen wird.“
Beim Bürgerbegehren gegen den
geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld war es ähnlich. Die Stadtspitze
zog alle Register, um den Kölnern das Recht auf eine Volksabstimmung über das
ungeliebte multi-kulturelle Großprojekt zu verweigern. Im Falle des Godorfer
Hafenausbaus droht jetzt eine Wiederholung dieses unwürdigen und
demokratiefeindlichen Schauspiels.
Die Fraktion pro Köln wird im
Rat selbstverständlich für die Annahme des Godorfer Bürgerbegehrens stimmen!
