Als der Rat am 30. August über den Hafenausbau abgestimmt hat, redete Schöppe
den Vertretern der Mehrheitsfraktionen noch einmal ins Gewissen:
Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebes Publikum!
Herr Granitzka, ich konnte es gar nicht fassen.
Ich dachte eben, ich wäre in der Bezirksvertretung. Dort hat Herr von Dreusche,
Fraktionsvorsitzender der SPD, ein ähnlich trauriges Bild abgegeben. Er äußerte
sich in etwa so: Ich sehe ja ein; das ist alles schade, aber, wir stimmen doch
dafür; denn der Hafen muss ja unbedingt sein.
Sie haben einen schönen Satz gesagt, Herr
Granitzka: Es ist immer leicht, ein passendes Gutachten zu finden
beziehungsweise zu bekommen. Die Aussage stimmt – wunderbar. Die kann man aber
auch auf Sie beziehungsweise auf die CDU münzen. Sie haben Ihre Entscheidung von
dem Gutachten abhängig gemacht. Jetzt haben Sie ein Gutachten, das Ihnen passt.
Nun kommt ein weiteres, ein fünftes - Sie sprachen ja immer nur von vier
Gutachten -, und dieses fünfte Gutachten passt Ihnen nicht. Deswegen nennen Sie
es unseriös. Aufgrund dessen gilt es für Sie nicht, sondern es zählt lediglich
das vierte Gutachten.
Was zum Beispiel in dem Gutachten nicht
berücksichtigt wird, ist, dass in diese Nutzenrechnung - der Nutzen der
Hafenerweiterung soll groß sein - zum Beispiel auch die Lkw-Bahnverladungen
einfließen. Das sind Lkw-Bahnverladungen, die man auch am Eifeltor machen
könnte, die aber nicht unbedingt in der Sürther Aue stattfinden müssen.
Zur Beschäftigung, die daraus so schönerweise
entstehen soll. Wer sagt Ihnen denn, dass die Beschäftigung unbedingt hier
geschaffen wird? Der Hafenausbau wird womöglich europaweit ausgeschrieben werden
müssen. Wer weiß, wer diese Ausschreibung gewinnt? Wenn eine holländische Firma
oder wer auch immer den Auftrag erhält, dann hat diese die Beschäftigung, was ja
schön für die wäre. Aber wir können dann doch nicht sagen, wir brauchen den
Hafen der Beschäftigung wegen.
(Winrich Granitzka [CDU]: Godorf liegt in
Deutschland und nicht in Holland!)
- Wenn es europaweit ausgeschrieben werden
muss, Herr Granitzka, kann den Auftrag auch eine holländische Firma bekommen.
Sie dürften wissen: Holland gehört zu Europa.
Zu Ihrer Zerrissenheit kann ich Ihnen
empfehlen, zu dieser Gelegenheit wieder einen Sonderparteitag durchzuführen, wie
Sie es auch zur Moscheefrage gemacht haben. Wer weiß, vielleicht entscheidet
dieser Sonderparteitag dann auch anders - in der Moscheefrage ist ja auch anders
entschieden worden, als Sie ursprünglich dachten -, sodass wir zu guter Letzt
keinen Hafenausbau in Godorf bekämen.
Zur Frage des Bedarfs: Der Ausbau muss Ihren
Aussagen zufolge unbedingt sein, weil der Bedarf im Kölner Süden da ist. Aber:
Die direkt anliegende chemische Industrie will nichts von der Hafenerweiterung
wissen, ganz im Gegenteil: Sie sieht sich durch die Hafenerweiterung gefährdet.
Was mich natürlich auch irritiert, Herr Waschek,
ist, wenn Sie erklären, Verständnis zu haben für den Widerstand der Bürger und
auch dafür, dass diese dagegen klagen wollen. Ich bitte Sie, das sind ganz
normale rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Man muss nicht unsere Zeit
rauben, indem man Verständnis für Selbstverständlichkeiten zeigt; das muss nicht
sein.
(Zuruf von Johannes Waschek [SPD])
Es war hier von Bürgerbegehren die Rede. Ich
kann den Bürgern versprechen: Damit haben wir Erfahrung. Ich biete Ihnen gerne
meine Unterstützung an; da sind wir mit dabei. Wir stimmen natürlich gegen die
Erweiterung des Godorfer Hafens und für die Sürther Aue.
(Beifall bei pro Köln)
