Der berüchtigte „kölsche
Klüngel“ hat wieder einmal zugeschlagen. Für die Kölner Kommunalpolitiker Martin
Börschel (SPD) und Franz-Josef Knieps ist die weihnachtliche Bescherung auf den
18. Dezember vorgezogen worden, und die Geschenke teilte in diesem Jahr nicht
der Weihnachtsmann aus, sondern die Kölner Strafjustiz: die Ermittlungsverfahren
gegen die beiden im Zusammenhang mit „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen sind
eingestellt worden.
Börschel bekam, immerhin, von Knecht Ruprecht
einen Hieb mit der Rute. Er muß für seine Verfehlungen eine Geldauflage von
2.500 Euro zahlen. Knieps dagegen ging leer aus. Andreas Damm kommentiert diese
Ungleichbehandlung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 19. Dezember 2007 so: „Vor dem
Gesetz sind alle Menschen gleich, auch das garantiert die Verfassung. Wenn
Börschel und Knieps dennoch nicht gleich behandelt worden sind, liegt das an der
Organisation des Amtsgerichts. Der für den Anfangsbuchstaben ‚B’ zuständige
Richter hielt eine Geldauflage von 2500 Euro für nötig - Pech für Börschel.
Knieps dagegen hatte Glück, der für den Buchstaben ‚K’ zuständige Richter sah
dazu jedenfalls keinen Anlaß. So muß der Eindruck entstehen, ein und dieselbe
Behörde legt zweierlei Maß an - ein weiterer unguter Beigeschmack dieser
Politaffäre.“
Börschel, Knieps und alle
anderen „Lustreisenden“, die gerne mitnehmen, was ihnen geboten wird, können
also frohen Mutes ins neue Jahr durchstarten. Ein reuiger Blick, ein Obulus aus
der Portokasse – und schon läuft die kölsche Politiker-Karriere weiter wie
geschmiert.
Andreas Damm hat recht, wenn er
darauf verweist, daß das alles einen Beigeschmack hat – und daß ein Blick auf
Organisation und personelle Besetzung der Justiz Ungereimtheiten verstehen
hilft. Für manche Juristenkarriere war in Köln in den letzten Jahren das
richtige Parteibuch durchaus von Vorteil. Diese Form der Justiz-Organisation
dürfte für Börschel und Knieps jetzt zumindest keine nachteiligen Auswirkungen
gehabt haben …
Angesichts solcher Verhältnisse
hilft nur eine ultimative, letzte Instanz weiter: Sie, liebe Kölner, das
Wahlvolk! Den Börschels und Co. ist nicht mit guten Worten und, wie man sieht,
nicht mit dem Staatsanwalt beizukommen, sondern nur mit dem Stimmzettel!
Im Kommunalwahljahr 2009 werden
ihnen allen weder gute Beziehungen helfen, noch der rechtzeitige Griff in die
Portokasse. Abwahl ist angesagt. Mit solchen Leuten kann es in Köln politisch
nicht weitergehen!
