Eine politische
Agitationsschrift der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ gegen die Bürgerbewegung pro Köln und gegen pro NRW
hat eine Serie von tendenziösen Presse- und Rundfunkberichten in ganz
Nordrhein-Westfalen ausgelöst, nachdem in der Landes-Pressekonferenz in Düsseldorf
zur großen Hatz geblasen wurde. Die Aktivitäten der Bürgerbewegung in
verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten haben offenbar in der
Landeshauptstadt alle Alarmglocken schrillen lassen. Dabei gilt es, unter
Mißbrauch öffentlicher Mittel auf die anwachsende parteipolitische Konkurrenz
einzuprügeln: Das Papier der NRW-„Migrantenvertreter“ wurde aus Steuermitteln
finanziert. Die politischen Repräsentanten der Zuwanderer und die Spitzen der
Altparteien sehen offenbar durch die Aktivitäten von pro Köln und pro NRW ihre
Interessen beeinträchtigt.
Also wird demokratisch völlig
legitime Kritik an der etablierten Zuwanderungspolitik als „rassistisch“
gebranntmarkt. Dabei übersehen die Multi-Kulti-Befürworter zweierlei: Erstens,
daß diese Politik nicht gottgegeben und zwingend, sondern Menschenwerk und
insofern veränderbar ist. Und zweitens, daß sie nüchtern und jenseits der
multi-kulturellen Propaganda betrachtet sowohl den Interessen der Deutschen als
auch den Interessen der meisten Ausländer schadet.
Die meisten Ausländer leben
nämlich nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Sie sind an guten
wirtschaftlichen und politischen Entwicklungschancen im eigenen Land
interessiert, nicht aber an der Abwanderung einer kleinen Minderheit ihrer
Landsleute nach Deutschland, die hier ihr wirtschaftliches Glück suchen, sei es
am Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen.
Daß auch die große Mehrheit der
Deutschen an der Zuwanderung kein Interesse hat, liegt auf der Hand. Alle
arbeitenden Menschen in Deutschland – Deutsche wie Ausländer – müssen die Zeche
der durch die Massenzuwanderung künstlich in die Höhe getriebenen Sozialausgaben
zahlen. Für die hiesigen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, also die
Bevölkerungsmehrheit, bringt zudem ein steigender Konkurrenzdruck am
Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der millionenfachen Massenarbeitslosigkeit nur
Nachteile mit sich.
Nur die kleine Minderheit derer,
die ein Interesse daran hat, aus einer größer werdenden Zahl von Arbeitnehmern
aus aller Welt am hiesigen Arbeitsmarkt ihre Auswahl treffen zu können,
profitiert von weiterer Zuwanderung. Dabei werden die Gewinne privatisiert und
die Kosten sozialisiert.
Diese Minderheit hat den
etablierten Politikbetrieb so gut geschmiert, daß er die Mehrheitsinteressen der
Deutschen und der Ausländer zu ihren Gunsten vernachlässigt. Und mit verbaler
Gewalt auf jeden einprügelt, der das Dogma vom funktionierenden
Multi-Kulturalismus in Frage stellt.
Was haben die „Migrantenvertreter“
und die Spitzen von CDU, SPD & Co. der Bürgerbewegung vorzuwerfen? – Sie klagen,
wir wären „gefährlich“, denn: „Sie kommen als Biedermänner daher, die so gar
nicht zu den stumpfen, besoffenen Skinheads zu passen scheinen, die lange Zeit
das Bild der rechtsextremistischen Szene prägten. Sie entwickeln detaillierte
Strategien.“ (Detlef Schmalenberg im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 28. November
2007)
Schlimm, nicht wahr? Wir reden
in zusammenhängenden Sätzen und nehmen uns sogar heraus, Strategien zu
entwickeln! Dagegen muß selbstverständlich dringend etwas unternommen werden!
Also werden Bilder von wenig vertrauenerweckenden Personen mit NPD-Plakattafeln
aus dem Archiv gekramt, um damit die Berichte über pro Köln und pro NRW zu
illustrieren. Denn wenn sie dafür Bilder der Repräsentanten unserer
Bürgerbewegung verwenden würden, könnte ja das Gegenteil eines abschreckenden
Effektes entstehen.
Genausogut könnte man einen
Artikel über die nordrhein-westfälische SPD mit Fotos von randalierenden Punkern
anreichern. Oder die Rüttgers-CDU mit gewalttätigen Fußballfans visuell in
Verbindung zu bringen versuchen. Ein ebenso armseliger wie in sich
widersprüchlicher Manipulationsversuch: Wo wir dem Klischee vom
„Rechtsextremisten“ nicht entsprechen, wird dasselbe umso angestrengter bemüht,
um die Bürgerbewegung in Mißkredit zu bringen.
Allerdings durchschauen immer
mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen die hierbei sichtbar werdende gezielte
Desinformation, mit der in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt
werden soll, Opposition gegen die falsche multi-kulturelle Politik der
Altparteien sei nur mit Schaum vor dem Mund und unter braunen Vorzeichen
möglich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Bürgerbewegung vertritt
Mehrheitsinteressen und ist als Teilnehmer im politischen Wettbewerb
demokratisch legitimiert. Sie wird bei den Kommunalwahlen 2009 ihre Position
landesweit nachhaltig ausbauen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen
vielerorts die Chance geben, den alten politischen Kräften mit dem Stimmzettel
Beine zu machen und ihnen die rote Karte zu zeigen!
