Die Kölner Abfallgebühren
sollen nach dem Willen der alten politischen Kräfte und der Verwaltungsspitze im
kommenden Jahr um satte 5,3 Prozent steigen. Der Vorgang ist ein Musterbeispiel
dafür, wie Politik und Medien den Bürgern Sand in die Augen streuen. Das
kann anhand verschiedener Medienberichte nachgewiesen werden:
Im Juni 2002 verbreitete die
„Kölnische Rundschau“ in Sachen Abfallgebühren Optimismus. „Müllgebühren bis
2009 stabil halten“, lautete die Überschrift von Karl-Heinz Schmitz. Der setzte
sich mit dem Hintergrund der Gebühren-Entwicklung zwar tendenziell falsch, aber
durchaus thematisch richtig auseinander und berichtete über eine Sitzung des
Rates der Stadt Köln folgendes:
„Gegensätzlicher hätten die
Motive für die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses nicht sein können. CDU und FDP
forcierten die Übernahme des früher von Trienekens gehaltenen und Ende Mai von
der Kreissparkasse ‚geparkten’ 49,9-Prozent-Anteils an den
Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) durch die Stadtwerke, um sie in die
Regionalisierung des Konzerns einzubinden und längerfristig für eine
schrittweise Privatisierung zu öffnen.
SPD und Grüne begrüßten dagegen den Erwerb der Anteile, weil er zunächst die
komplette Re-Kommunalisierung der AWB bedeutet, da die Stadtwerke GmbH mit
bisher 50,1 Prozent der Anteile nun alleinige Gesellschafterin ist.
Trienekens mußte sich kurzfristig von den AWB-Anteilen trennen, um
kartellrechtlich den Weg freizumachen für ein Engagement des
Nachfolgeunternehmens RWE Umwelt in der Müllentsorgung von Essen und Düsseldorf.
Die Kreissparkasse übernahm die Anteile um sie zu ‚parken’, da die
Entscheidungen zur Übernahme bei den Gremien der Stadtwerke nicht so kurzfristig
gefällt werden konnten.
Allerdings machten die Stadtwerke Ende Mai ihre Zustimmung zu dem Verkauf der
Trienekens-Anteile davon abhängig, daß RWE Umwelt sich verpflichtete, die
seinerzeit von Trienekens gegebenen Garantien zur Einbindung verschiedener
Abfallströme zu übernehmen.
Nur so ist es möglich, die den Kölnern bis 2004 garantierte Gebührenstabilität
zu sichern. Mit dem Einsammeln des Mülls allein wäre das nicht möglich gewesen.“
Toll, nicht wahr? Weil unsere
Kommunalpolitiker mit dem Unternehmer Trienekens so hervorragend
zusammengearbeitet haben, sind die Müllgebühren gesichert und können sogar „bis
2009 stabil“ gehalten werden, verkündet „Rundschau“-Schmitz.
Dieselbe Zeitung zäumt das Pferd
von einer ganz anderen Seite auf, um heute, im November 2007, zu erklären, warum
die Müllgebühren bereits in 2008 nach oben schnellen. Plötzlich ist von klugen
Kommunalpolitikern keine Rede mehr, geschweige denn von Trienekens, sondern nur
noch von bedauerlichen Sachzwängen. Christian Deppe schreibt in der „Rundschau“-Ausgabe
vom 20.11.2007:
„Die Abfallgebühren sollen im
nächsten Jahr um durchschnittlich 5,3 Prozent steigen. Grund ist nach Angaben
der Stadtverwaltung die Umstellung der Wertstofferfassung auf das Holsystem.
Weil die grauen Tonnen immer kleiner und auch weniger würden, die Festkosten
aber weitgehend gleich blieben und nun auf eine kleinere Tonnenzahl umgerechnet
würden, müßten nach einer Erhöhung um 5,9 Prozent zu Beginn dieses Jahres im
nächsten Jahr erneut rund 5,3 Prozent draufgeschlagen werden, sagte die
zuständige Dezernentin Marlis Bredehorst.“
Nun müssen zwar alle Kölner mehr
Geld für die Müllentsorgung bezahlen, aber die Sache ist völlig harmlos, weil
sie ja nur mit der schwindenden Größe der Mülltonnen zusammen hängt und also
sozusagen als „ökologisch verträglich“ zu bewerten ist. Daß der Viersener
Müllunternehmer Trienekens in den 90er Jahren Schmiergelder an Kölner
Klüngel-Politiker gezahlt hatte, um im Kölner Norden eine viel zu große und
überteuerte Müllverbrennungsanlage bauen zu dürfen, will heute niemand mehr
wissen. Die Schmiergelder haben wir mit unseren Müllgebühren bereits vor 10
Jahren bezahlt. Aber die Übergröße der Trienekenschen Verbrennungsanlage ist uns
bis auf den heutigen Tag erhalten geblieben! Angela Elis brachte in der
ARD-Fernsehsendung „Fakt“ das hier bestehende Problem bereits im Juni 2002 auf
den Punkt: „Die Konsequenzen der Schmiergeldaffäre treffen die Bürger ganz
konkret. Die zum Teil überdimensionierten Anlagen führen zu explodierenden
Müllgebühren.“
Beschwichtigungen hin, leere
Versprechungen her: Die hohen Müllgebühren sind eine Erblast des kölschen
Politklüngels, ein vermeidbares Übel, das die Kölner Bürger vor allem
unverantwortlich handelnden Kommunalpolitikern von CDU und SPD zu verdanken
haben.
Pro Köln hat selbstverständlich
in allen kommunalpolitischen Gremien gegen die Anhebung der Müllgebühren
gestimmt!
