Immer, wenn die öffentliche
Hand Geld braucht, halten Politiker Ausschau nach Möglichkeiten, dem Bürger
dasselbe aus der Tasche zu ziehen. Zwei Zielgruppen werden besonders gerne ins
Visier genommen, weil sich ihnen gegenüber leicht Vorwände für’s Abkassieren
konstruieren lassen: Hausbesitzer und Autofahrer. Seit Neujahr sind in Köln
wieder einmal die Autofahrer an der Reihe.
Wer sich aus der Kölner
Innenstadt nicht aussperren lassen will, muß Geld in eine sogenannte
„Umweltplakette“ investieren. Eine „Umweltzone“ in der Kölner Innenstadt soll
von Fahrzeugen mit schlechten Schadstoffwerten ab sofort nicht mehr angesteuert
werden. Betroffen sind davon nur wenige Prozent der in Mitteleuropa zugelassen
Kraftfahrzeuge – für die Plakette zahlen aber muß jeder, der das Kölner
Stadtzentrum nicht umfahren kann.
Auf die Luftqualität in
Deutschland wie in Köln hat die Einrichtung der sogenannten „Umweltzonen“ keine
Auswirkungen. Wie aus einem Luftgutachten des ADAC hervorgeht, sind die derzeit
in Deutschland bestehenden „Umweltzonen“ dafür viel zu klein.
Ginge es der Politik wirklich
darum, Beiträge zur Reinerhaltung der Luft zu leisten und dafür die Autofahrer
in die Verantwortung zu nehmen, dann hätten der Landes-Gesetzgeber und die
Kommunen diesbezüglich durchaus eine Reihe von Möglichkeiten. Beispielsweise
könnte statt einer „Umweltplakette“ an die Halter von Kraftfahrzeugen mit sehr
guten Schadstoffwerten für fünf Euro eine „Parkplakette“ verkauft werden, die
überall dort in Köln, wo der Parkraum bewirtschaftet wird, in den ersten zwei
oder drei Stunden die kostenlose Inanspruchnahme eines Parkplatzes möglich
macht. Damit wäre ein attraktiver zusätzlicher Anreiz für den Umstieg auf ein
schadstoffarmes Fahrzeug geschaffen. Einziger Nachteil: Die öffentliche Hand
würde nichts verdienen mit einer solchen Regelung, weil die Einnahmen für die
Plakette schnell durch geringere Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung
ausgeglichen werden würden. Der Bürger würde sparen und hätte einen Nutzen, die
Politik aber wirtschaftlich einen Nachteil. – Deshalb finden solche Vorschläge
bei CDU, SPD und FDP und sogar bei den Grünen keinerlei Gehör. Das läßt
erkennen, worum es den Politikern vor allem anderen geht: Der steuerzahlende
Bürger soll unter dem Vorwand, es würde etwas für den Umweltschutz getan, wieder
einmal geschröpft werden.
Pro Köln hat als ersten Schritt
im Rahmen einer in 2008 anstehenden umfangreichen kritischen Auseinandersetzung
mit der sogenannten „Umweltzone“ in der Bezirksvertretung Nippes einen
Antrag
gestellt, der auf deren Abschaffung abzielt. Die Nippeser Bürger haben eindeutig
durch die Einrichtung der „Umweltzone“ in der unmittelbar an ihren Stadtbezirk
angrenzenden Innenstadt nur Nachteile. Welcher Nippeser PKW-Fahrer kann schon
auf Fahrten in die Innenstadt verzichten? Er muß also die erforderlichen
Aufwendungen für die Anschaffung der „Umweltplakette“ tragen. Was haben die
Nippeser davon? – Eindeutig überhaupt nichts!
Der Interessenverband
„City-Marketing“ beklagt zu Recht, auswärtige PKW-Fahrer würden künftig eher in
Nachbarstädten ohne Umweltzone einkaufen als in Köln, soweit sie noch keine
„Umweltplakette“ angeschafft hätten. Darunter werden die Einzelhändler in der
Innenstadt zu leiden haben. Indessen weiß kaum jemand, daß attraktive
Einkaufsmöglichkeiten in an die Innenstadt angrenzenden Stadtteilen, wie sie
beispielsweise im Bereich der Neusser Straße auf Nippeser Gebiet und der Venloer
Straße in Ehrenfeld sowie im Zentrum von Rodenkirchen bestehen, auch ohne
„Umweltplakette“ angesteuert werden dürfen. Deshalb ist auch nicht zu erwarten,
daß Nippes, Ehrenfeld und Rodenkirchen von der Benachteiligung der Innenstadt
profitieren werden. Freuen können sich das Möbelzentrum Rösrath und die
Einzelhändler-Verbände in Bonn, Leverkusen und Aachen. Von Düsseldorf ganz zu
schweigen … aber dort, im Landtag, ist ja die Einrichtung der „Umweltzone“ im
Herzen von Köln auch beschlossen worden.
Pro Köln sagt: Weg damit!
