Die
passende Themenwahl, eine
folgerichtige Analyse der politischen Lage in Nordrhein-Westfalen und Aussichten
auf Wahlerfolge – all dies bescheinigt der aus pro Köln hervorgegangen
Bürgerbewegung pro NRW nicht etwa der eigene Vorstand, sondern eine der größten
und renommiertesten deutschen Tageszeitungen.
Neben den leider oftmals üblichen Extremismus-Vorwürfen trifft die
„Welt“ ansonsten genau ins Schwarze: „Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge
– und machen sich Sorgen. Die Partei will das unbewohnte Niemandsland zwischen
CDU und NPD mit Rechtskonservativen besiedeln. Die politische Landkarte von NRW
haben die Führer der neuen Rechtspartei ‚Pro NRW’ gründlich studiert: Rechts von
der CDU, so ihr Fazit, liegt unbesiedeltes Land, das sich erstreckt, bis in
weiter Ferne die rechtsextreme NPD in Sicht kommt.“
Und weiter:
„Womöglich hat die Partei tatsächlich
eine politische Marktlücke zwischen den
Christdemokraten und den Rechtsextremen entdeckt … Zumindest kurzfristige
Wahlerfolge halten Kenner für denkbar. Welche Wählerzustimmung Rechtspopulisten
möglich ist, verkündeten am Sonntag auch die politischen Paten der Partei, deren
Vertreter sich auf dem Parteitag einfanden: die österreichische FPÖ und der
belgische Vlaams Belang. Immerhin zog die FPÖ zuletzt mit rund zehn Prozent ins
österreichische Parlament ein, und die Flamenpartei Vlaams Belang gewann in
Antwerpen sogar rund 30 Prozent der Stimmen.“
Zur Strategie des Aufbaus von unten nach
oben meint der „Welt“-Journalist Till-R. Stoldt:
„Wahlerfolge könnte auch die Strategie
von ‚Pro NRW’ versprechen, die der Vorsitzende Beisicht mit den Worten
verkündete, ‚der Aufbau von unten nach oben’ sei ‚der Schlüssel zum Erfolg’.
Tatsächlich besteht die NRW-Partei im Wesentlichen aus örtlichen
Bürgerbewegungen wie ‚Pro Köln’, die sich vor Ort oft verankern konnten. So zog
die Kölner Gruppe 2004 mit Fraktionsstärke in den Stadtrat ein, und landesweit
verfügt ‚Pro NRW’ bereits über 30 Mandatsträger. Bei den Kommunalwahlen 2009
sollen den örtlichen ‚Pro-Gruppen’ so viele Achtungserfolge gelingen, dass 2010
auch der Einzug in den Landtag realistisch wird, hoffen die Parteioberen.“
Zur politischen Themenwahl von pro NRW
läßt man bei der „Welt“ den Bonner Parteienforscher Frank Decker zu Wort kommen:
„Denn die Themen der Partei seien
zugkräftig: ‚die Angst vor der Ausbreitung des Islams, das Unbehagen gegenüber
der Zuwanderung und die Abneigung gegen politische Korrektheit – all das stößt
bei weit über fünf Prozent der Wähler auf Zuspruch’, sagt Decker. Obendrein habe
die Union in NRW einer rechtspopulistischen Kraft Platz eingeräumt, weil so
manche Christdemokraten sich öffentlich dazu bekannt hätten, Deutschland sei
Einwanderungsland (so Integrationsminister Armin Laschet), der Islam müsse
gleichberechtigt werden, und der Bau großer Moscheen sei eine gute Sache. Durch
diese Tonlage habe ‚die Union gegenüber rechten Wählern Integrationskraft
eingebüßt’.“
Gut analysiert, Herr Decker und Herr
Stoldt! Das anfängliche Kompliment gibt die pro-Köln- und pro-NRW-Mannschaft
gerne zurück! Denn in der Tat herrscht hierzulande rechts der Union ein
regelrechtes politisches Vakuum, das derzeit (noch) von keiner seriösen
demokratischen Kraft ausgefüllt werden kann. Die nächsten zwei bis drei Jahre
werden zeigen, ob die Bürgerbewegung pro NRW die diesbezüglich in sie gesetzten
Erwartungen erfüllen kann …
