11. Dezember 2007:

Wie die Kölner Moschee-Clique die CDU zerstört

Die jüngste Generalversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld der Kölner CDU hat nicht nur die tiefe Zerrissenheit der Christdemokraten in der Domstadt sichtbar werden, sondern manch gutwilliges Mitglied an der CDU-Parteibasis in einen Abgrund blicken lassen. Eine undemokratische Seilschaft um den Vorsitzenden Walter Reinarz will offenbar zweierlei erreichen: Eine innerparteiliche Mehrheit für den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld soll erzwungen und jede innerparteiliche Opposition ausgeschaltet werden, notfalls mit brachialen Mitteln.

Die skandalösen Einzelheiten in einer kurzen Zusammenfassung:

Reinarz (CDU-Kreisvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe), Müller-Sander (CDU-Geschäftsführerin und ehemalige Sekretärin der Kölner Verkehrsbetriebe), Petzold (DITIB-Beirat), Dr. Elster (Stadtbezirksvorsitzender, Schramma-Vertrauter und DITIB-Beirat), Traub (DITIB-Beirat), Kienitz (CDU-Fraktionsvorsitzender, DITIB-Beirat) und Falkenhorst (DITIB-Beirat), eifrige Moscheebefürworter und gern gesehenen Gäste der DITIB, wollen endlich Fakten schaffen. Lange schon sind der CDU-Machtclique die Ehrenfelder Rebellen um den Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann, die den Bau der DITIB-Großmoschee ablehnen und dies auch öffentlich geäußert haben, ein Dorn im Auge. Keine Drohungen, keine von der lokalen Monopolpresse flankierten Verleumdungskampagnen und keine Posten-Angebote führen zum gewünschten Erfolg: Die Ehrenfelder bleiben standhaft. Man will kein Moscheemonstrum in Ehrenfeld und erst recht keine zunehmende Islamisierung. Der zurückliegende Kölner Parteitag war ein Desaster für Schramma und ein gelungener Schlag in die Klüngelpläne der Moscheebefürworter. Die Kölner CDU-Basis wacht auf.

Doch das Moschee-Imperium schlägt zurück. Undemokratisch, mit Hilfe skandalöser Mittel. So verhängt Reinarz wenige Tage vor der Wahl einen Neumitglieder-Aufnahmestopp. CDU-Interessenten erhalten ein Schreiben der Geschäftsstelle, indem ihre Aufnahme von einer „Anhörung“ abhängig gemacht wird. Eine Teilnehmerin berichtet, die erste Frage in dieser „Anhörung“ im Beisein der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen hätte sich um die Haltung zur Moschee und zum Vorsitzenden Uckermann gedreht.

Gleichzeitig werden fast 80 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Teilen Deutschlands (Mühlheim an der Ruhr, Essen, Bayern) in Ehrenfeld als Mitglieder angemeldet. Städtische Beamte mit Wohnsitz in Bonn oder St. Augustin werden bald ebenso als Mitglied in Köln-Ehrenfeld geführt wie die türkischen Bewohner ganzer Mehrfamilienhäuser auf der Venloerstraße, die im Eigentum der DITIB stehen.

Am Abend der Generalversammlung hat sich die Kölner Moscheeclique (wenige Stunden vor der Versammlung wird Dr. Elster teetrinkend in einem Café im Kreise von DITIB-Vertretern gesehen) offenbar zwei Strategien ausgedacht: Entweder Uckermann wird mit Hilfe von Schrammas städtischen Beamten und Reinarz türkischen Neumitgliedern weggeputscht – oder, wenn dies nicht gelingt, die Versammlung gesprengt.

Doch der Abend der Generalversammlung läuft nicht nach Plan für Reinarz, Traub, Kienitz und Falkenhorst. Die CDU-Basis ist dermaßen über das widerrechtliche und schamlos undemokratische Verhalten Ihres Parteichefs entrüstet, daß am Ende Uckermann mit klarer Merheit die Wahl für sich entscheiden kann.

Auch die Invasion der türkischen Neumitglieder kann für dieses Mal noch aufgehalten werden: Nur vereinzelt lassen sich einige von ihnen blicken. Einige Türken täuschen eine falsche Identität vor oder versuchen tatsächlich, sich mit einem Parkticket auszuweisen. Von einer Mitarbeiterin der Fachhochschule Köln liegt eine schriftliche Aussage vor, nachdem einer der Türken den Mitorganisator „Kubilay Demirkaya“ („CDU-Integrationsbeauftragter“ - bereits zu sehen im ARD-Nachtjournal) fragt: „Wie heiß ich hier nochmal?“

Walter Reinarz stört die Ehrenfelder Generalversammlung seiner eigenen Partei und zieht den kürzeren: „Mit hochrotem Kopf verläßt Reinarz schließlich unter 'Reinarz-raus'-Rufen den Saal.“

Trotz mobiler Mikrofonanlage, die Müller-Sander für Ihren Chef in hörschädigender Stärke aufdreht, und trotz wüsten Beleidigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Niklas Kienitz (was ihm mehrere Strafanzeigen bescherte): Die Ehrenfelder zeigen geschlossen, was sie von dem skandalösen Auftritt ihres KVB-Vorsitzenden und seiner Scharia-Clique halten: Mit hochrotem Kopf verläßt Reinarz schließlich unter „Reinarz-raus“-Rufen den Saal.  Schreiend und mit fast krankhaft verzerrten Gesichtszügen verkündet Reinarz, die Generalversammlung sei beendet. Der Versammlungsleiter wird später fassungslos bemerken, ein solch abscheuliches Verhalten hätte er noch niemals erlebt und dies von Reinarz so auch nicht erwartet. 

Schließlich startet die nächste „Rakete“ gegen die Ehrenfelder: Die Öffentlichkeit soll umfassend belogen werden. Obwohl Müller Sander an diesem Abend noch nicht den Veranstaltungsort verlassen hat (!), geht in vielen Zeitungsredaktionen bereits eine von ihr gezeichnete Pressemitteilung ein. Müller-Sander weiß darin zu berichten, ihr Chef Reinarz habe die Versammlung der CDU Ehrenfeld beendet. Entlarvend: Einige Stunden später wird diese Pressemitteilung von Reinarz zurückgepfiffen. Zu spät haben Reinarz Juristen erkannt, daß dieser eine Generalversammlung der Ortsverbände nicht einfach eigenmächtig beenden kann. Nachgeschoben wird eine neue, aber ebenso falsche Mitteilung: Reinarz will nun die Versammlung auf Anordnung von Dr. Elster beendet haben. Die DuMont-Blätter lassen es vorbehaltlos drucken.

Mittlerweile zeigt Reinarz sein wahres Gesicht. Die Partei soll gleichgeschaltet werden. Uckermann droht ein Ausschlußverfahren - wer nicht mitmacht im Kölschen Klüngel, dem geht es schlecht. Thomas Traub bringt die Ziele von Reinarz in einem Telefonat mit einem CDU-Mitglied treffend auf den Punkt: „Die Moschee wird gebaut, und dann zieht ihr besser weg“.

Für jeden echten Kölner, der nicht einfach dem Unionsrat folgen und wegziehen will, bietet sich die Bürgerbewegung pro Köln als Alternative zu den Altparteien an. Die Ereignisse der letzten Wochen haben deutlich gemacht, daß die Kölner CDU programmatisch von der SPD kaum noch zu unterscheiden ist und den wertkonservativen Teil ihrer Mitgliedschaft möglichst rasch loswerden will. Die Partei ist damit für jeden, dem die Zukunft der Domstadt am Herzen liegt, unwählbar geworden!