Die letzte reguläre Sitzung
des Kölner Rates im Jahr 2007 nahm mehr als acht Stunden Zeit in Anspruch, weil
manche Akteure in der Kölner Kommunalpolitik offenbar großen Wert darauf gelegt
haben, altbekannte Standpunkte zu bereits umfassend diskutierten Streitfragen in
der Kölner Kommunalpolitik noch einmal unter dem „Markenzeichen“ ihrer
jeweiligen Fraktion ausführlich darzustellen. Viel heiße Luft, wenig
Resultate für den Bürger, lautet das Fazit der Sitzung. Die „Kölnische
Rundschau“ zitiert das SPD-Ratsmitglied Götz Bacher mit der bezeichnenden
Äußerung: „Aber jeder nutzt sein Rederecht. Das kann man nur mit Geduld
ertragen.“
In der Tat war Geduld von
Vorteil, als bei einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit einer
„Resolution zum Änderungsbedarf im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“, mit
der praktische Erfahrungen aus der Verwaltung für Verbesserungen bei der
Gewährung von Sozialleistungen eingefordert wurden, die Vertreter sämtlicher
Altparteien eine Bühne für ihre Selbstprofilierung suchten. Die Resolution hatte
ohnehin eine Mehrheit, auch pro Köln hat sie unterstützt – ein zeitintensiver
Vorgang wurde daraus nur, weil es galt, abzuwarten, bis nicht nur alles gesagt
war, sondern auch jeder alles gesagt hatte, was den Verlauf der Ratssitzung
unnötig in die Länge zog.
Der Antrag der Fraktion pro Köln
für „Fußball-Spielplätze für jedermann“ sorgte dann, wie zu erwarten war, für
eine scharfe Konfrontation. Die Verwaltung gab in dankenswerter Offenheit zu,
daß sie – im politischen Auftrag von CDU, SPD, FDP und Grünen – neue Bolzplätze
in Köln vor allem dort anlegen lassen will, wo viele sozial deklassierte
Menschen wohnen und der Anteil von Personen mit Zuwanderungs-Hintergrund
besonders hoch ist. Manfred Rouhs stellte die rhetorische Frage, wie groß wohl
der Aufschrei der Empörung wäre, falls umgekehrt verfahren und Fußballplätze
gerade dort errichtet werden würden, wo überdurchschnittlich viele Deutsche
wohnen und die Einkommen höher sind. Die Multi-Kulti-Anhänger würden
selbstverständlich von „Rassismus“ reden, bemerkte der
pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer. Pro Köln dagegen fordert die Gleichbehandlung
von Deutschen und Ausländern. Fragen der ethnischen Zugehörigkeit der örtlichen
Bevölkerungsmehrheit dürften keine Rolle spielen, wenn es darum ginge, ob in
einem bestimmten Stadtteil ein Fußballplatz entstehen soll oder nicht. Zudem
kritisierte Rouhs das offenbar bei den in dieser Sache handelnden
Verwaltungsmitarbeitern vorherrschende Verständnis von der gesellschaftlichen
Rolle des Fußballsports, der offenbar als eine Angelegenheit für sozial
randständige Menschen mit Zuwanderungs-Hintergrund aufgefaßt werden würde.
Das Ratsmitglied Ludwig von der
Linkspartei führte daraufhin einen ebenso einfalls- wie kraftlosen Angriff auf
pro Köln. Zu beanstanden sei, wie geschickt die Bürgerbewegung ihre angebliche
vorhandene „Ausländerfeindlichkeit“ tarnen würde als Forderung nach
Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern, führte Ludwig aus. Rouhs hielt
dem entgegen, daß es eine Benachteiligung von Ausländern durch die Auswahl von
bestimmten Standorten für die Errichtung von Fußballplätzen nach der linken
Multi-Kulti-Scheinlogik gar nicht geben könne, weil es jedermann freistehe,
seinen Wohnort dort zu nehmen, wo er leben wolle, soweit er sich das leisten
könne, und die in Köln zu beobachtende Ghettobildung doch gerade die
Multi-Kulti-Theorien widerlegen würde. Statt den Bestand der Ghettos als
unvermeidbar zu akzeptieren und sie mit der Privilegierung bei der Anlage von
Fußballplätzen zu stützen, forderte Rouhs eine aktive Integrationspolitik, die
den Abbau gesellschaftlicher Parallel-Strukturen zum Ziel habe.
Die Ratsmehrheit dagegen lehnte
den pro-Köln-Antrag erwatungsgemäß ab und will wohl lieber an der Stärkung und
dem Ausbau der multi-kulturellen Ghettos durch die Stadt Köln festhalten.
Im weiteren Verlauf der
Ratssitzung machte sich pro Köln für den Erhalt der Kölner Bäder stark, die
weiterhin von der öffentlichen Hand getragen werden müßten, wie das
pro-Köln-Ratsmitglied Bernd M. Schöppe ausführte. Die pro-Köln-Forderung nach
einer konzertierten Aktion gegen Gewalt- und Drogenkriminalität, die im
vergangenen Jahr in der Domstadt zugenommen haben, wurde von CDU, SPD, FDP,
Grünen und Linken abgelehnt. Die alten politischen Kräfte wollen also offenbar
lieber dem Ausufern dieser Kriminalitätsformen tatenlos zusehen, bemerkte dazu
Regina Wilden für die Fraktion pro Köln.
Bürgermeister Josef Müller (CDU)
leistete sich bei der Debatte über von SPD, Grünen und Linkspartei geforderten
Sozialtarifen für den Bezug von Strom und Gas einen verbalen Ausrutscher.
Nachdem die Fraktion pro Köln unabhängig von der politischen Herkunft des
Antrags dafür Zustimmung signalisiert hatte, sprach er von staatlicher Steuerung
der Wirtschaft und Ähnlichkeiten, die zwischen den Kommunisten und jenen
bestehen würden, die in Deutschland von 1933 bis 1945 die Führung innehatten.
Leider machte Müller erst im Anschluß an die Ratssitzung klar, daß mit der
letztgenannten Formulierung die Fraktion pro Köln nicht gemeint gewesen sei.
Manfred Rouhs begründete die Zustimmung seiner Fraktion zu dem linken Antrag mit
dem Hinweis darauf, daß Konzerne wie die Rheinenergie, die Geld genug hätten, um
ausgesuchten Kölner Kommunalpolitikern luxuriöse Schiffahrten über den Rhein mit
erstklassiger Bewirtung und Aufsichtsratsreisen in attraktive Urlaubsgebiete zu
finanzieren, ohne weiteres auch einmal Menschen mit geringem Einkommen bei den
Gas- und Strompreisen entgegenkommen könnten.
Pro Köln stimmte für die
Förderung von Hochbegabten und eine Stärkung der Familien. Abgelehnt wurde der
pro-Köln-Antrag nach einer Verbesserung des Lärmschutzes in Köln entlang der
Bundes-Autobahnen, der den Spitzen der Mehrheitsfraktionen nicht besonders
wichtig zu sein scheint.
Ausweichend war die Antwort der
Verwaltung auf eine pro-Köln-Anfrage zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters
beim Presseamt, der nach Zeitungsberichten angeblich Wahlkampf für
Oberbürgermeister Fritz Schramma machen soll. Sie war trotz eines allgemeinen
Einstellungsstopps in der Verwaltung vorgenommen worden. Die Verwaltung
behauptet, der Mann habe mit Schrammas Imagepflege nichts zu tun. Köln würde in
aller Welt so umfassend medial thematisiert werden, daß man einfach einen guten
Mann mehr im Presseamt gebraucht hätte. Das mag der Steuerzahler glauben oder
auch nicht.
Bemerkenswertes förderte dagegen
die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln nach der Zahl
von Menschen mit Leseschwäche in der Domstadt an den Tag. Demnach gibt es in
Köln rund 50.000 funktionale Analphabeten, von denen im vergangenen Jahr gerade
einmal etwas mehr als 250 kostenpflichtige Alphabetisierungskurse der
Volkshochschule in Anspruch genommen haben. 99,5 Prozent der Analphabeten haben
also nichts für die öffentliche Hand Wahrnehmbares getan, um ihr Problem zu
überwinden. Städtische Aktivitäten und kostenlose Angebote gibt es in diesem
Bereich nicht. Pro Köln nimmt diese Verwaltungsauskunft zum Anlaß, um für die
Ratssitzung im Januar einen Antrag vorzubereiten, mit dem die Bürgerbewegung
diesbezüglich Abhilfe einfordert.
Der wird dann selbstverständlich
wieder abgelehnt werden, so wie in der Ratssitzung am 13. Dezember 2007 die
pro-Köln-Forderung nach Erleichterungen bei den Parkgebühren („Eine Stunde frei
Parken im Stadtgebiet“) ohne Diskussion abgelehnt wurde. Pro Köln stimmte zudem
als einzige Fraktion gegen eine Neuregelung der Fraktionszuwendungen, die zwar
einerseits mehr Chancengleichheit für Einzelmandatsträger und kleine Fraktionen
vorsieht, gleichzeitig aber den großen Fraktionen Personalkosten von bis zu
einer halben Million Euro jährlich (!) zukommen läßt. Rouhs kritisierte diese
Zuwendungen als völlig überzogen. Alle anderen Ratsfraktionen einschließlich der
Linken, die unter ihrem Vorsitzenden Jörg Detjen einen Schmusekurs gegenüber SPD
und Grünen fahren, hatten damit indessen überhaupt kein Problem und stimmten den
extrem hohen Fraktionszuwendungen zu.
Gerade bei dieser Abstimmung
zeigt sich wieder einmal, daß die Fraktion pro Köln die einzige Kraft im Rat
ist, die sich der Integration durch den etablierten Politklüngel erfolgreich
entziehen konnte: Ein notwendiges, demokratisches Korrektiv zu den alten
politische Kräften. Eine unverzichtbare Interessenvertretung für den kölschen
Normalbürger!
