Das skandalöse
politische Werbeverbot des Leverkusener SPD-Oberbürgermeisters Ernst Küchler hat
wohl genau das Gegenteil davon bewirkt, was Küchler und Co. erreichen wollten.
Bei einer neuerlichen pro-NRW-Versammlung gestern Abend in Leverkusen-Opladen
gab es zahlreiche Neuaufnahmen. Zudem wurde dort beschlossen, weitere
Verteilaktionen und Infostände in Leverkusen durchzuführen. Heute morgen ging es
dann mit mehreren Aktivisten vor die Gesamtschule in Leverkusen-Schleebusch, wo
es beim Verteilen der Jugendflugblätter teils zu tumultartigen Zusammenstößen
zwischen linken Lehrern und den jungen Patrioten von pro NRW kam.
Ebenfalls hoch her ging
es etwa zeitgleich an der Berufsschule in Dormagen. Auch dort stemmten sich
Alt-68er-Pauker gegen den neuen „Trend“ an vielen Schulen im Rheinland: „Rechts
sein“ ist wieder „in“ – kein Wunder angesichts von Migrantenquoten von bis zu 80
Prozent an manchen Gesamt- oder Berufsschulen. Und so beeilten sich einige
übereifrige Lehrer, die Verteilung nach besten Kräften zu behindern. Als
willfährige Helfer ließen sich diesmal leider auch zwei Polizeibeamte
mißbrauchen. Sie nahmen doch tatsächlich den Kölner Stadtrat Bernd M. Schöppe
(hier rechts im Bild) zur Personalienfeststellung für mehrere Stunden mit aufs
Revier, obwohl die Flugblattverteiler natürlich nichts anders als ihre
verbrieften demokratischen Grundrechte wahrgenommen haben! Gegen diese
Schikanemaßnahme werden rechtliche Mittel eingelegt werden.
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Die ganze politische
Aufregung und die willkürlichen Behinderungen durch die Behörden zeugen aber vom
großen Erfolg der Jugendoffensive im Rheinland, auch in medialer Hinsicht: Denn
schon im Vorfeld der heutigen Aktionen gab es einen weiteren Bericht in der
„Rheinischen Post“, in dem sich OB Küchler bitterlich über das schlimme Treiben
von pro NRW beklagte, sowie zwei Artikel in der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“,
in denen u.a. richtigerweise festgestellt wurde: „Pro NRW macht jetzt offenbar
Ernst in Dormagen ...“
Bezüglich des skandalösen
Leverkusener Werbeverbotes für die Jugend pro NRW wurde die Stadtspitze bereits
anwaltlich aufgefordert, ihr Verwaltungshandeln der gängigen Rechtssprechung
anzupassen und ihr absolut rechtswidriges Werbeverbot offiziell zu widerrufen.
Sollte das bis kommenden Montag, 12.00 Uhr, nicht erfolgt sein, wird pro NRW
selbstverständlich den Gerichtsweg beschreiten.
Kontaktdaten des
Oberbürgermeisters von Leverkusen:
Oberbürgermeister Ernst
Küchler
Haus-Vorster Str. 8
51379 Leverkusen-Opladen
Tel.: (0214) 406-8801
Fax: (0214) 406-8802
E-Mail:
Ernst.Kuechler@stadt.leverkusen.de
