Die Ratssitzung am 8.
November 2007 war wieder einmal von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro
Köln mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geprägt. Davon erfährt
indessen der Kölner Zeitungsleser nichts. Die Anträge, Anfragen und Wortbeiträge
der fünf pro-Köln-Ratsmitglieder sind in keinem Medienbericht über diese 33.
Sitzung des Kölner Rates auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt worden. Grund
ist offenbar die näher rückende Kommunalwahl 2009 und die nackte Angst, die
manche etablierten Polit-Akteure ergriffen zu haben scheint: Sie sehen ihre
Felle davonschwimmen und fürchten das Wählervotum und die von pro Köln
verkörperte Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser.
Wohl deshalb führen sie gegen
die Bürgerbewegung einen regelrechten Kleinkrieg mit vielen Winkelzügen. So
stand bereits am Beginn der Ratssitzung eine Auseinandersetzung um die Frage an,
in welcher Form der aktuelle Wirbel um Gustav Adolf Schröder und die Probleme
bei der Sparkasse KölnBonn in Gestalt einer Aktuellen Stunde erfolgen soll: die
Fraktion pro Köln wollte die „Parteipolitisierung stadtnaher Unternehmen“
thematisiert sehen, CDU und FDP hatten beantragt, die Debatte auf „Mögliche
Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse KölnBonn und deren Auswirkungen auf die
Stadt Köln“ zu beschränken. Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde
muß indessen spätestens am Tag vor der Ratssitzung an alle Fraktionen
übermittelt werden. Der Fraktion pro Köln lag der Antrag von CDU und FDP erst am
8. November als Tischvorlage vor. Das hat pro Köln auch sofort beim Büro des
Oberbürgermeisters schriftlich beanstandet.
Der konterte mit einem
Schriftstück, in dem ein Mitarbeiter der Stadt Köln erklärte, er habe am 6.
November einen Umschlag in den Briefkasten der Fraktion pro Köln eingeworfen,
der den in Rede stehenden Antrag enthalten habe. Normalerweise sind indessen die
Umschläge, in denen die Fraktionen ihre Rathaus-Post erhalten, durchaus
verschlossen – und ihr Inhalt wird nicht vom städtischen Postboten überprüft.
Woher will der Postbote wissen, was in den Sendungen enthalten war, die er in
den Tagen vor der Ratssitzung in den pro-Köln-Fraktionsbriefkasten eingeworfen
hat? – Jedenfalls hat die Fraktion pro Köln den umstrittenen Antrag von CDU und
FDP vor dem Tag der Ratssitzung nicht zu sehen bekommen. Der Umstand, daß danach
trotzdem die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Stunde durchgeführt und der
pro-Köln-Themenvorschlag verworfen wurde, kennzeichnet die Verbissenheit der
Konfrontation zwischen den alten politischen Kräften und der Bürgerbewegung.
Manfred Rouhs ließ es sich
trotzdem nicht entgehen, die Aktuelle Stunde zu nutzen, um auf einen ebenso
offensichtlichen wie skandalösen Zusammenhang hinzuweisen: Mehrfach hat in Köln
die öffentliche Hand – sei es die Stadt oder die Sparkasse, oder beide zusammen
– im Zusammenhang mit Immobilien-Großprojekten schlechte Geschäfte gemacht.
Coloneum, neue Messehallen in Deutz, Stadthaus – das lief alles irgendwie nicht
optimal. Stets machte im Zusammenhang mit der Realisierung dieser Projekte ein
bestimmter Anbieter das vielleicht nicht günstigste, aber doch – um ein Zitat
von Oberbürgermeister Fritz Schramma aufzugreifen – das „vorzüglichste“ Angebot,
nämlich der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds, der in allen drei Fällen den
Zuschlag erhielt. Auch das bislang sichtbare wirtschaftliche Ergebnis war in
allen drei Fällen das gleiche: Oppenheim-Esch verdiente, die öffentliche Hand
hatte das Nachsehen. Verantwortlich dafür waren jeweils Personen, die den
Altparteien zuzurechnen sind: mal Gustav Adolf Schröder (SPD), mal Fritz
Schramma (CDU), mal andere. Grund genug für pro Köln, auch in der Ratssitzung am
8. November 2007 wieder einmal schwarzen Filz und roten Klüngel anzuprangern.
Martin Börschel, Vorsitzender
der SPD-Fraktion, erklärte die für die öffentliche Hand problematische Bilanz
der städtischen Beziehungen zum Oppenheim-Esch-Fonds mit fachlichen Schwächen
auf Kölner Seite beim Aushandeln der jeweiligen Verträge. Die
Oppenheim-Esch-Leute seien einfach besser gewesen, meint Börschel. Das wäre
zweifellos eine vergleichsweise „harmlose“ Erklärung für das dreifache Debakel,
aber trotzdem ein Armutszeugnis für die Stadtspitze, stellte Rouhs fest.
Die Debatte, in deren Verlauf
sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP wechselseitig die Schuld an den
Havarien im von Oppenheim-Esch, der Stadt Köln und der Sparkasse gebildeten
Bermudadreieck zuschoben, verlief ebenso turbulent wie ergebnislos. Weder wurden
Konsequenzen beschlossen, noch wurde auch nur ein Ausblick gegeben, wie es
weitergehen, wie insbesondere bei künftigen Bauprojekten wirtschaftliche
Nachteile für die öffentliche Hand vermieden werden sollen.
Zweiter Höhepunkt der
Ratssitzung war die Verabschiedung eines vom Bund finanziell unterstützten
Aktionsprogramms gegen rechts. Dazu führte die Vorsitzende der Fraktion pro
Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, aus:
„Das Programm des
Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt zwar ‚Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Integration’, beinhaltet tatsächlich jedoch das genaue
Gegenteil. Toleranz bedeutet nämlich, daß man auch abweichende Meinungen
akzeptiert und denjenigen der diese vertritt, nicht ausgrenzt.
Der lokale
Aktionsplan für Köln beinhaltet die Indoktrination von Kindern im Alter von 8
bis 12 im Sinne des linksliberalen Mainstream.
Ein ‚Netzwerk gegen rechts’,
nicht einmal gegen ‚rechtsextrem’, soll Projekte fördern, die die
Meinungsvielfalt einschränken. Toleranz ja – aber nur gegenüber jemandem, der
die gleiche Meinung vertritt wie ich – das scheint das Motto. Andersdenkende
werden ganz einfach zu Nazis gemacht, ihre Meinung als Faschismus und als
Verbrechen definiert.
Unter den Projekten, die im
Rahmen der sogenannten ‚Programme für Toleranz’ gefördert werden, finden sich
nicht selten antifaschistische Initiativen, die Gewalt gegenüber Menschen mit
anderen Ansichten als Zivilcourage verherrlichen. Hierin besteht die
tatsächliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit.
Gäbe es aussagekräftige
Statistiken über Gewalt von links, wäre eindeutig zu belegen, was ohnehin
offensichtlich ist: Angebrachter als ein ‚Netzwerk gegen rechts’ wäre ein
Aktionsplan gegen linke Gewalt. Denn diese existiert im Gegensatz zur
angeblichen Kriminalität von rechts tatsächlich. Bisher hat sich noch fast jedes
große Medienthema über angebliche rassistische Gewalt schnell in Luft aufgelöst.
Man erinnere sich nur an den Fall Sebnitz oder den angeblichen Überfall auf den
dunkelhäutigen Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam.
Witzig in diesem Zusammenhang
ist übrigens das Verhalten der Kölner CDU. Als vor einigen Jahren eine
Ausstellung des linksextremen Jugendclub Courage in NS-Dokumentationszentrum
eröffnet wurde, in welcher auch hochrangige CDU-Politiker als rechtsradikal
‚enttarnt’ wurden, entblödete sich Bürgermeister Josef Müller (CDU) nicht, eben
diese Ausstellung feierlich zu eröffnen.
Sie, meine
Damen und Herren von der CDU, haben es nicht anders verdient als selbst Opfer
ihre eigenen ‚Aktionspläne für Toleranz’ zu werden.“
Judith Wolter erntete mit dieser
ebenso faktenreichen wie betont an demokratischen Werten orientierten
Stellungnahme wüste Beschimpfungen von Vertretern der Altparteien, deren
Blickfeld offenbar durch ideologische Scheuklappen stark verengt ist.
Noch giftiger wurde die
Atmosphäre, als pro Köln den Rücktritt des angezählten SPD-Fraktionsvorsitzenden
Martin Börschel forderte. Dessen Immunität als Landtagsabgeordneter wurde im
Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen wegen der Teilnahme an sogenannten
„Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen aufgehoben. Im Kölner Rat war allerdings nur
die Fraktion pro Köln der Auffassung, daß man über einen solchen Vorgang nicht
einfach zur politischen Tagesordnung übergehen sollte.
Auch die Demontage des
Reiterstandsbildes auf dem Heumarkt wurde im Rat angesprochen. Pro Köln kündigte
an, ein Foto des leeren Sockels zu veröffentlichen und dies als „das Ergebnis
rot-grüner Kulturpolitik“ kenntlich zu machen. Das griff der Vorsitzende des
Kulturausschusses, Dr. Lothar Lemper (CDU), auf, um dem rot-rot-grünen
Kernbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei den Vorwurf zu machen, pro Köln in
die Hände zu spielen.
Tatsächlich aber haben
gleichermaßen alle Fraktionen der Altparteien wieder einmal deutlich werden
lassen, wie nötig diese Stadt die seriöse, zukunftsorientierte, demokratische
Opposition von rechts in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln braucht, die einer
politischen Klasse Dampf macht, die ohne den durch uns ausgeübten
Konkurrenzdruck die Stadt vollends als ihren Selbstbedienungsladen ansehen und
ausnehmen würde. Ohne pro Köln wäre nicht nur, aber auch die Ratssitzung am 8.
November 2007 eintönig und langweilig gewesen.
Wir bringen frischen Wind ins
Rathaus. Das hat pro Köln auch in der jüngsten Sitzung des Rates wieder einmal
unter Beweis gestellt!
