FDP-Fraktion setzt Meisner unter Druck

Der Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, Ulrich Breite, übt öffentlichen Druck auf Joachim Kardinal Meisner aus. Von dem wird verlangt, er möge doch bitte irgend etwas Nachteiliges über die Christen pro Köln äußern. Der Kardinal wird ja wahrscheinlich auch sonst den Tag über nichts besseres zu tun haben, als sich um die Ränkespiele in der Kölner Kommunalpolitik zu kümmern und dort der einen oder anderen Partei einen Ball zuzuspielen.

Die Druckausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Juli 2008 zitiert Breite mit der Äußerung, pro Köln ginge es um eine „Vereinnahmung des Christentums“. Diesen Vorwurf weisen wir höflich aber bestimmt zurück. In diesem Zusammenhang ist es nötig, auch noch einmal auf den Charakter der „Christen pro Köln“ hinzuweisen: anders als beispielsweise die CDU, die das Christentum bereits im Parteinamen zu vereinnahmen versucht, bezeichnet sich pro Köln nicht etwa ausdrücklich als „christliche Wählervereinigung“. Mitglied von pro Köln kann auch werden, wer beispielsweise religiösen Fragen desinteressiert gegenüber steht oder einer anderen Religion als dem Christentum angehört. Pro Köln ist eine kommunale Wählervereinigung, die die Interessen der Kölner Normalbürger gegen die Rathausparteien vertritt. Innerhalb der Bürgerbewegung haben nun Christen einen Arbeitskreis gebildet – mehr nicht. Zuvor hatten jugendliche pro-Köln-Mitglieder einen Arbeitskreis Jugend gebildet. Demnächst werden möglicherweise ältere pro-Köln-Mitglieder einen Senioren-Arbeitskreis ins Leben rufen. Damit werden dann keineswegs alte Menschen für pro Köln „vereinnahmt“. Vielmehr schaffen sich die verschiedenen Neigungs- und Interessengruppen innerhalb der Bürgerbewegung eine Plattform zum Meinungsaustausch. Sie verfassen Erklärungen zu politischen Sachfragen, die mit dem Thema ihres Arbeitskreises in einem Zusammenhang stehen. Und sie geben Kölner Bürgern, die sich bislang noch nicht für die Mitgliedschaft bei pro Köln entscheiden konnten, eine unverbindliche politische Mitwirkungs-Möglichkeit.

Mit einer „Vereinnahmung“ hat das schon deshalb nichts zu tun, weil die Arbeitskreise durchaus nicht für sich beanspruchen, für alle jungen oder alten Menschen oder gar für alle Christen in Köln zu sprechen. Das unterscheidet uns von einer Frau Hannelore Bartscherer, die in der Öffentlichkeit auftritt, als wäre sie der Papst.

Ulrich Breite hat im Rat in den letzten Jahren durch verschiedene Engagements Profil gewonnen, sei es für den Bau der DITIB-Gromoschee oder für den Christopher Street Day, bei dem er sich ja an diesem Wochenende wieder mit Gleichgesinnten ins Getümmel stürzen kann. Daß er besonders sensibel wäre für Fragen, die die Kölner Christen interessieren, ist uns indessen bislang noch nicht aufgefallen. Die Kirche dürfte aus der Sicht des Herrn Breite, der sich nach eigenem Bekunden freut, mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck „quasi eine schwule Doppelspitze“ zu bilden und trotzdem als „Repräsentanten der FDP voll akzeptiert“ zu sein, wohl eher eine Art fremde Erfahrungswelt sein. Über Breites Anliegen, ausgerechnet den Erzbischof von Köln, der von Breites politischen Klienten als „Haßprediger“ verunglimpft wird, für seine parteipolitischen Interessen zu vereinnahmen, können wir deshalb nur unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen.