Mißbrauch stadtnaher Unternehmen

Die Kommunalwahl 2009 rückt näher, jetzt spannen die alten politischen Kräfte alle Ressourcen ein, an die sie herankommen, um eine im engeren Sinne des Wortes großflächige Kampagne gegen ihren Angstkonkurrenten zu führen, die Bürgerbewegung pro Köln. Daß sie dabei nicht einmal vor einem Mißbrauch Minderjähriger zurückschrecken, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jene Kölner Schüler, die von ihren Lehrern für eine entsprechende Foto-Serie „abkommandiert“ wurden, hatten faktisch kaum eine Chance, sich der Komparsenrolle zu entziehen. Jetzt werden sie mit einem „Nein zu pro Köln“ öffentlich zur Schau gestellt, und zwar auf einem im Stil der früheren DDR-Propaganda gehaltenen Großplakat, das an einem GAG-Haus an der Venloer Straße Ecke Äußere Kanalstraße hängt.

Die GAG Immobilien AG ist bekanntlich ein stadtnahes Unternehmen, das mit dem Geld des Steuerzahlers ins Leben gerufen worden ist, um qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Wohnraum für Kölner Bürger zu schaffen. Im Laufe der Jahre wurde daraus ein Selbstbedienungsladen für die kommunalpolitische Klasse. Vorsitzender des Aufsichtsrates der GAG ist der Kölner SPD-Chef Jochen Ott. Zahlreiche Posten und Pöstchen bei der Gesellschaft sind im Rahmen des üblichen kommunalpolitischen Schachers vergeben worden. Was jetzt eigentlich noch fehlt, wäre ein Rundschreiben der GAG-Leitung an ihre etwa 100.000 Mieter mit einer konkreten Wahlempfehlung für den 7. Juni 2009. An einem solchen Beispiel könnte sich dann die Rheinenergie AG, der mit Abstand marktbeherrschende Versorger in der Region, orientieren und ihren Kunden mitteilen, wen sie beim nächsten kommunalen Urnengang zu wählen haben – und wen nicht. Qualitativ wäre das kaum etwas anderes als das öffentliche Votum gegen einen parteipolitischen Mitbewerber des GAG-Aufsichtsratsvorsitzenden in Gestalt des Großplakates, das wir derzeit in Ehrenfeld bestaunen können.

Die Kommunalwahl 2009 ist wohl die erste in Köln, bei der die Plakatierung bereits elf Monate vor der Wahl beginnt. Der Vorgang zeigt, wie nachhaltig offenbar bei den Verantwortlichen die Nerven blank liegen. Sie fürchten die demokratische Kontrolle durch pro Köln im Stadtrat wie der Teufel das Weihwasser!

Bislang konnten CDU, SPD, Grüne und FDP pro Köln aus allen Aufsichtsräten heraushalten. Denn nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2004 repräsentieren die fünf Mandatsträger der Bürgerbewegung im Rat mit seinen 90 Ratsmitgliedern etwa sechs Prozent der Wählerstimmen. Bei der Wahl der Aufsichtsräte bildeten die Altparteien eine Einheitsliste gegen pro Köln und schnitten die Kontrollgremien der stadtnahen Unternehmen so zu, daß kein einziger pro-Köln-Vertreter durchkam. Falls pro Köln bei der Wahl 2009 zehn Prozent der Wählerstimmen oder mehr bekommt, könnte auch eine Einheitsliste den Einzug von „Kontrolleuren“ der Bürgerbewegung in die Aufsichtsräte, beispielsweise den der GAG, nicht mehr verhindern. Dann  säße da plötzlich ein „Fremdkörper“ mit am Tisch, einer, der in den Klüngel nicht integriert ist. Wer weiß, was der alles verpetzt? Da hängt die GAG-Spitze lieber rechtzeitig Großplakate contra Köln an „ihre“ Hausfassaden, auf daß dieser Kelch an ihnen vorübergehen möge.

Indessen: Es wird ihnen nichts nützen! Sie werden über kurz oder lang ihre „Beute“ in Gestalt attraktiver Posten und Einflußmöglichkeiten bei stadtnahen Unternehmen, die der Allgemeinheit verpflichtet sind, mit den Kölner Bürgern teilen müssen. Und irgendwann müssen sie sie hergeben. In diesem Sinne fordert pro Köln: Schluß mit dem Politfilz bei stadtnahen Unternehme - geben wir den Kölnern ihre Stadt zurück!