Ränkespiel um den Rathausvorplatz

Im Hauptausschuß des Rates der Stadt Köln vollzog sich am 4. August 2008 ein unwürdiges parteipolitisches Ränkespiel um die Bebauung des Rathausvorplatzes. Die Errichtung der Archäologischen Zone, versehen mit einem entsprechenden Schutzbau, ist Konsens unter Bürgern und Kommunalpolitikern. Sie wird auch von der Fraktion pro Köln unterstützt. Strittig ist aber die Errichtung eines wuchtigen, den Platz fast vollständig ausfüllenden Museums, die zunächst von allen Altparteien im Kölner Rat unterstützt worden ist. Pro Köln lehnte dagegen die Bebauung des Rathaus-Vorplatzes von Anfang an ab. Dann scherten die CDU und Oberbürgermeister Fritz Schramma aus und stellten den Konsens mit SPD, Grünen und FDP in Frage. Dafür sollten sie offenbar in der Sitzung des Hauptausschusse abgestraft werden.

Die drei Befürworter der Platzbebauung brachten einen gemeinsamen Antrag ein, der inhaltlich kaum etwas Neues bot, sondern lediglich auf eine Bekräftigung der bestehenden Beschlußlage hinausläuft, nach der der Rathausvorplatz annähernd vollständig zugebaut werden soll. Offensichtlich ging es den Antragstellern darum, klar zu machen, wer in dieser Frage eine Mehrheit hat - und wer nicht. Da es also um eine politische Machtdemonstration ging, verlief die zweieinhalbstündige Debatte dementsprechend hitzig und ließ keinerlei Bereitschaft bei den Mehrheitsfraktionen erkennen, sich mit sachlichen Einwänden gegen die Baupläne auseinander zu setzen:

Manfred Rouhs nahm für die Fraktion pro Köln an der Sitzung teil und hielt den drei antragsstellenden Fraktionen vor:

1.)    Die Bebauung des Rathausvorplatzes würde den Bürgerwillen mißachten. Meinungsumfragen haben nachgewiesen, daß die meisten Kölner diesen zentralen Platz in der Innenstadt auch künftig unbebaut sehen wollen. Falls das Projekt trotzdem umgesetzt werden sollte, wird in Köln wieder einmal gegen die Bevölkerung regiert.

2.)    Eine verbindliche Entscheidung für die Bebauung führt die derzeit durchgeführte Bürgerbeteiligung ad absurdum. Wozu sollen sich Kölner Bürger noch kritisch mit den Architekturentwürfen und der Grundsatzfrage, ob der Platz überhaupt bebaut werden soll, auseinander setzen, wenn das Ergebnis ohnehin bereits feststeht und von ihnen nicht beeinflußt werden kann?

3.)    Der Hauptausschuß beschließt eine Absurdität. Die Stadt Köln ist selbst nicht Träger des Museums-Baus. Der Förderverein, der zur Realisation des Bauvorhabens angehalten werden soll, verfügt bislang unstreitig nicht über die dafür erforderlichen Geldmittel. Wo sollen die herkommen? Wird in der nächsten Ratsperiode womöglich gar der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten, weil ja die Mehrheitsfraktionen im Rathaus den Bau beschlossen haben?

Solche Argumente waren selbstverständlich in den Wind gesprochen. Trotzdem war die Teilnahme an der Ausschußsitzung aufschlußreich.

Das geplante Museum der Jüdischen Geschichte und Kultur wäre möglicherweise auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhaus Kutz, das die Stadt vor Jahren für viele Millionen Euro Steuergeld erworben hat und das gegenwärtig einen Schandfleck in der Innenstadt bildet, besser aufgehoben. Immerhin stellte Barbara Moritz, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen, klar, daß es „kein Holocaust-Museum oder Betroffenheits-Museum“ werden soll. Das hören wir gerne, und wir freuen uns über die offenen Worte der Frau Moritz, wo doch die Grünen sonst vom Holocaust und von der Betroffenheit gar nicht genug bekommen können. Alleine schon für die Aufnahme dieser aus der Sicht einer grünen Fraktionsvorsitzenden vielleicht taktisch nicht uneingeschränkt klugen Äußerungen, die leider bislang in keinem Massenmedium zitiert worden sind, hat sich Rouhs’ stundenlange Sitzungsteilnahme gelohnt.

Fazit: Wir freuen uns auf das Museum der Jüdischen Geschichte und Kultur – aber bitte nicht auf dem Rathausvorplatz!