Die Stimmung kippt

Einen Tag lang haben sich die politischen Gegner der Bürgerbewegung pro Köln über die Auflösung des Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei am 20. September 2008 gefreut wie Diebe in der Nacht über einen gelungenen Coup – doch am „morgen danach“ macht sich Ernüchterung breit. Denn pro Köln reicht in wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Versammlungsauflösung ein. Und jedem juristisch auch nur halbwegs versierten Zeitgenossen ist klar, daß die Bürgerbewegung diesen Prozeß gewinnen wird.

Der renommierte Bonner Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee goss Wasser in den Wein jener pro-Köln-Gegner, die seit Samstag freudetrunken ihren Pyrrhussieg feiern. Isensee nannte die polizeilich angeordnete Auflösung der pro-Köln-Versammlung „eine Blamage des Rechtstaates“. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Der Jurist wertet den Vorgang als „eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, daß ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme: „Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.“

Isensee kritisierte auch den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen hatte. „Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit“.

Genau so ist es. Immer mehr Beobachtern dämmert, daß die Auflösung der pro-Köln-Versammlung ein Fehler war.

Wie geht es jetzt weiter?

Pro Köln läßt sich im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht die Rechtwidrigkeit der Versammlungsauflösung bestätigen. Gemeinsam mit unseren Freunden in Österreich, Flandern, Frankreich und Italien legen wir einen neuen Termin für die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses fest. Dann wird das Verwaltungsgericht während der Versammlung bereitstehen, um möglicherweise rechtswidrige Anordnungen der Polizeiführung aufzuheben. Und das bedeutet: Der Kongreß wird stattfinden – in Köln im Vorfeld der Kommunalwahl 2009!

Der Katzenjammer wird groß sein: Bei Oberbürgermeister Fritz Schramma und den Mehrheitsfraktionen im Kölner Rathaus, bei den linken Gewerkschaften und den giftspeienden roten Medien, und bei Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD), der mit seiner „Notstandserklärung“ vom 20. September 2008 seinen Parteifreunden ein Wohlgefallen war. Wer weiß, wer nach einem spektakulär verlorenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen pro Köln noch hinter ihm steht?

Die pro-Köln-Gegner haben sich zu früh gefreut. Ihr Katzenjammer wird um so lauter sein!

	Am Freitag sprachen (v.l.n.r.) Manfred Rouhs, Jörg Uckermann und Hilde de Lobel in Leverkusen-Wiesdorf. Sie eröffneten damit den Anti-Islamisierungskongreß und den Leverkusener Kommunalwahlkampf.
Insgesamt nahmen rund 100 Anhänger der Bürgerbewegung pro NRW und zahlreiche interessierte Leverkusener Bürger an der Versammlung teil. Jörg Uckermann stellte als OB-Kandidat sein Programm für die Kommunalwahl 2009 vor.
	Gegendemonstranten störten die Kundgebung mit Trillerpfeifen, konnten aber die Lautsprecheranlage nicht übertönen. Ein voller Erfolg für pro NRW!
Zeitgleich lud pro Köln zur Pressekonferenz auf ein Rheinschiff. Im Gefolge der Journalisten rückten linke Gewalttäter heran.
	Mit faustgroßen Pflastersteinen warfen die Linken mehrere Scheiben des Schiffes ein. Es entstand erheblicher Sachschaden. Der Kapitän reagierte verständlicherweise schockiert auf den Angriff - er hatte einen solchen Gewaltausbruch noch nie erlebt.
Henry Nitzsche, Filip Dewinter, Markus Beisicht, Harald Vilimsky und Judith Wolter stellten sich von den Ereignissen unbeeindruckt den Fragen der Journalisten. Die Pressekonferenz fand wie geplant statt.
	Das Medieninteresse war groß. Mehr als 20 Journalisten hatten den nicht ganz einfachen Weg auf's Schiff zurückgelegt, um Fragen zu stellen. Die weltweite Berichterstattung war umfangreich und machte das Anliegen der Islamisierungskritiker bekannt.
Die anschließende Schiffsfahrt dauerte länger als geplant, weil die Polizeiführung lediglich die Journalisten mit einem Polizeiboot von Bord holte, die übrigen Anwesenden aber einer Odyssee aussetzte. Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nutzten die Gelegenheit zu einem politischen Erfahrungsaustausch.
	Am frühen Samstag-Morgen fanden sich rund 150 Anhänger der Bürgerbewegung auf dem Heumarkt ein.
Sie bauten ein großes Veranstalungs-Transparent auf, eine Bühne mit Lautsprecheranlage und diverse Informationsstände. Trotz der widrigen Umstände herrschte auf dem Platz gute Stimmung.
	Nur eine sehr kleine Gruppe linker Blockierer versuchte, die Aufbauarbeiten zu stören. Sie wurde von der Polizei des Platzes verwiesen.
Die Versammlung auf dem Heumarkt wäre von annähernd tausend Menschen besucht worden, wenn die Polizei den freien Zugang sichergestellt hätte.
	Der italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio und Manfred Rouhs sprachen zum geplanten Großmoschee-Bau in Köln und zur Islamisierung Europas.
Borghezio sprach prägnant, aber leider nur sehr kurz - mitten in seiner Rede unterbrach ihn die Polizei. Deren Führung ließ dem Europabgeordneten das Mikrophon abstellen und erklärte die Versammlung für ausgelöst.
	Ein Beamter rief den „polizeilichen Notstand“ aus - eine Kapitulationserklärung. Dabei gab es auf dem Heumarkt weder Tumulte noch irgend welche anderen Probleme. Was fehlte, war allein der freie Zugang zum Platz für das Gros der Versammlungsteilnehmer.
Einige Medien haben berichtet, auf dem Heumarkt hätten sich nur rund 30 pro-Köln-Anhänger versammelt. Die Bilder beweisen das Gegenteil: die von pro Köln veröffentlichte Teilnehmerzahl von 150 Personen läßt sich eindeutig belegen.
	Die Polizei war vor Ort massiv präsent und hätte den Zugang ohne weiteres auch für rund 600 pro-Köln-Anhänger, die am Flughafen festsaßen, sowie mehrere hundert Bürger, die selbständig den Weg zum Heumarkt gesucht haben, sicherstellen können.
Die am Flughafen festsitzenden Versammlungsteilnehmer wurden von Markus Beisicht zusammengerufen.
	Beisicht improvisierte an Ort und Stelle eine Pressekonferenz. Das Bild zeigt den Antwerpener Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang, Filip Dewinter, im Gespräch mit Medienvertretern.
Dieses am Flughafen gezeigte Transparent beschrieb treffend die Situation am 20. September 2008: die Faschisten traten als Antifaschisten auf, um die Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
	Der Samstag endete mit einem gemeinsamen Abendessen und vielen konstruktiven Gesprächen. Vertreter der pro-Bewegung, des Vlaams Belang und der FPÖ haben dabei über die künftige Vernetzung ihrer politischen Aktivitäten beraten.