Köln aktuell, TopThema / Freitag, 3.Februar.2017

Bezirksregierung untersagt illegale Parteiwerbung am Rathaus! – weitere Fragen zu einer eventuellen Strafbarkeit der Vorgänge

Illegale Parteienwerbung am Rathaus (Spanischer Bau): Auch den Strom stellt die Stadt Köln freundlicher Weise gleich noch zur Verfügung.

Illegale Parteienwerbung am Kölner Rathaus (Spanischer Bau): Auch den Strom stellte die Stadt Köln freundlicher Weise gleich noch über Jahre kostenlos zur Verfügung.

Nach einer Beschwerde der Ratsgruppe PRO KÖLN hat nun die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker angewiesen, als Hausrechtsinhaberin dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien ihre parteipolitischen Werbeschilder aus den Fenstern des Spanischen Baus des Kölner Rathauses entfernen.

Wörtlich heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Bezirksregierung an die Ratsgruppe PRO KÖLN:

„Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken. Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeister Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechtes über den ‚Spanischen Bau‘ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.“

Markus Wiener

Markus Wiener

Dazu erklärt der Vorsitzende der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, der 40jährige Politologe Markus Wiener:

„Was lange währt, wird endlich gut! Wir haben bereits im Februar 2016 diese illegale Parteiwerbung am Kölner Rathaus in einer offiziellen Ratsanfrage zum Thema gemacht und seitdem nicht mehr locker gelassen. Doch selbst nach der peniblen Dokumentation der unleugbaren Fakten wollte die studierte Juristin Reker nichts dagegen unternehmen und zog sich stattdessen auf den skandalösen Rechtsstandpunkt zurück, dass die Umgestaltung des Rathauses zu einer Litfaßsäule der Altparteien im Gestaltungsspielraum der etablierten Abzockerfraktionen liegen würde.

Die nunmehrige Entscheidung der Bezirksregierung kommt einer schallenden Ohrfeige für Reker gleich. Die kommunale Rechtsaufsicht der Bezirksregierung räumt nicht nur mit dem Märchen des angeblich legitimen Gestaltungshandelns der Fraktionen auf, sondern bringt sogar noch den ‚Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung‘ ins Spiel. Und in der Tat würden über Jahre gemietete Werbeflächen in einer solch prominenten Innenstadtlage ein kleines Vermögen kosten.

Wenn aber tatsächlich eine indirekte Parteienfinanzierung durch Gewährung geldwerter Leistungen vorliegen sollte, stellen sich natürlich weitere, unter Umständen auch für die Kölner Staatsanwaltschaft interessante Fragen:

Wurde hier auch gegen das Parteiengesetz verstoßen und könnte das sogar Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der entsprechenden Parteien haben?

Wie hoch wäre in etwa der jährliche Preis bei einer gewerblichen Vermietung der betroffenen Flächen zu Werbezwecken zu veranschlagen?

In welchem Umfang sind für die Stadt Köln Stromkosten für die teils elektrische Leuchtreklame in den Fraktionsfenstern angefallen?

Und da die Stromversorgung und die Nutzung der Fensterfronten zu parteilichen Werbezwecken durch die Stadt Köln über Jahre kostenlos und unbeanstandet gewährt wurden: Könnte hier auch der Straftatbestand der Untreue zu Lasten der Stadt Köln erfüllt worden sein und wenn ja durch welche Personen?

Auch diesen Fragen wird die Ratsgruppe PRO KÖLN konsequent nachgehen. Denn  es muss endlich Schluss sein mit der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse! Die Altparteien haben sich den Staat und ganz besonders die Stadt Köln zur Beute gemacht – und freiwillig werden sie ihre Beute gewiss nicht mehr hergeben.”

Nachtrag: Inzwischen hat sich auch das größte deutschsprachige Politblog im Internet, www.pi-news.net, mit einem eigenen Artikel der Sache angenommen.

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