Köln aktuell / Mittwoch, 12.Oktober.2016

Illegale Parteiwerbung am Rathaus: PRO KÖLN schaltet Kommunalaufsicht der Bezirksregierung ein

Illegale Parteienwerbung am Rathaus (Spanischer Bau): Auch den Strom stellt die Stadt Köln freundlicher Weise gleich noch zur Verfügung.

Illegale Parteienwerbung am Rathaus (Spanischer Bau): Auch den Strom stellt die Stadt Köln freundlicher Weise gleich noch zur Verfügung.

Im städtischen Dienstgebäude „Spanischer Bau“ des Kölner Rathauses sind auch die Ratsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP untergebracht. Diese missbrauchen seit vielen Monaten die Dekoration ihrer Fenster für deutlich sichtbare, teils sogar in der Nacht beleuchtete Parteiwerbung an einem städtischen Gebäude. PRO KÖLN hat darüber bereits im Januar ausführlich mit Bildbeweisen berichtet und das Thema anschließend auch mit einer offiziellen Anfrage im Stadtrat auf die Tagesordnung gebracht.

Diese Ratsanfrage wurde in der Sitzung des Kölner Rates vom 10.5.2016 behandelt und beantwortet. Von Oberbürgermeisterin Reker erfolgte darin zwar eine ausweichende Antwort (insbesondere auf die Frage der konkreten Rechtswidrigkeit der beschriebenen Situation), aber immerhin versprach die Oberbürgermeisterin schriftlich, „im Gespräch mit den im Spanischen Bau untergebrachten Fraktionen auf eine angemessene und ästhetische Lösung hinzuwirken, die dem Charakter des Gebäudes entspricht“.

Geändert hat sich in den letzten Monaten an der beschrieben Situation allerdings gar nichts. Auch eine mündliche Nachfrage durch den PRO-KÖLN-Ratsherrn Markus Wiener wurde schriftlich am 30.5.2016 durch Oberbürgermeisterin Reker in der „Gretchenfrage“ der Rechtswidrigkeit wieder nur ausweichend beantwortet.

Daraufhin hat die Ratsgruppe PRO KÖLN zur Sitzung des Hauptausschusses am 12.9.2016 einen Antrag eingebracht, mit dem Oberbürgermeisterin Reker endlich zur vollständigen Beantwortung der ursprünglichen Anfrage gebracht werden sollte. Dieser Antrag wurde von den stimmberechtigten Fraktionen im Hauptausschuss, darunter also auch die selbst betroffenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, einstimmig abgelehnt. In einer schriftlichen Stellungnahme stellte Oberbürgermeisterin Reker jetzt aber zumindest ihre Rechtsauffassung endlich klar:

„(…) Danach steht den Fraktionen an den Ihnen überlassenen Räumlichkeiten ein Gestaltungsspielraum zu, der von der Verwaltung zu beachten ist. Die derzeit konkrete Ausgestaltung der Fenster der von den Fraktionen im Spanischen Bau genutzten Räumlichkeiten bewegt sich im Rahmen dieses Gestaltungsspielraumes.“

Oberbürgermeisterin Reker ist also der abenteuerlichen Meinung, dass die nach wie vor unveränderte Nutzung des Dienstgebäudes „Spanischer Bau“ als „Littfasssäule der Altparteien“ rechtens wäre.

PRO KÖLN hat deshalb Anfang dieser Woche die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung eingeschaltet. Die Aufsichtsbehörde wird schriftlich dazu aufgefordert, Oberbürgermeisterin Reker zu einem rechtskonformen und pflichtgemäßen Verhalten in dieser Frage anzuhalten. Da nur die Oberbürgermeisterin und die ihr unterstellte Stadtverwaltung in besagten Räumen ein Hausrecht ausüben können, liegt es auch an ihnen, die missbräuchliche Nutzung eines städtischen Dienstgebäudes für Parteiwerbung unverzüglich zu beenden!

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