So sieht der preisgekrönte
politische Karikaturist
Götz Wiedenroth die skandalösen Ereignisse des Wochenendes vom 19.
und 20. September:
Menschenjagd in Köln: Politik- und
Medienmeute freut sich diebisch über die Rechtsbrüche
proislamisch-pubertierender Anlern-Steiniger!
10. Oktober 2008:
„Skandalöse Niederlage des Rechtsstaates -
in Bayern undenkbar“
CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl zu den Ereignissen während des
Anti-Islamisierungskongresses am 19. und 20. September in Köln
Der
CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter
Uhl, der dem konservativem Flügel der Union zuzuordnen ist, hat sich auf
Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplattform
www.abgeordnetenwatch.de
öffentlich kritisch zu den Vorgängen während des Anti-Islamisierungskongresses
in Köln geäußert. Seine bemerkenswerten Aussagen gipfelten in der
Feststellung, dass es eine „skandalöse Niederlage des Rechtsstaates“ sei,
„wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann
und wo sich versammeln darf“. Zudem hält Uhl es für „besonders problematisch …
wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch
rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von ‚Pro-Köln’
kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar,
dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“
weiter
10. Oktober 2008:
Über 100.000
Besucher auf der Kongreß-Seite
Innerhalb weniger Monate haben über 100.000 Besucher die
Internetseite zum Anti-Islamisierungskongreß besucht. Diese gewaltige
Zahl spiegelt das große öffentliche Interesse wieder, das dem Thema und der
Veranstaltung der pro-Bewegung zu Teil wurde. Sogar jetzt, drei Wochen nach
dem Kongreß, gibt es immer noch knapp 1.000 Besucher auf der Internetseite
pro Woche und ganze diesbezügliche Leserbriefseiten in der Kölner
Tagespresse. Dabei äußern sich die Leser in ihrer großen Mehrheit
kritisch gegenüber dem linken Straßenterror während der Veranstaltungstage,
sowie ablehnend gegenüber dem weitgehenden Versagen der Kölner
Polizeiführung und der einseitigen Hetze gegen islamkritische Bürger. Diese
demokratiepolitische Schande von Köln hat sich vielen Menschen aus ganz
Deutschland ins Gedächtnis gebrannt – ein Umstand, der den Polit-Strategen
von CDU bis hin zur Linkspartei wohl kaum ins Konzept passen dürfte.
Hierzu
erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin
Judith Wolter:
„Am 19.
und 20. September 2008 bewarfen verblendete Extremisten – unter den Augen
der Kölner Polizei - friedliche Bürger und gewählte Parlamentarier aus ganz
Europa mit Pflastersteinen und Bierflaschen. Friedliche Bürger, darunter
auch viele Frauen und Senioren, wurden von einem aufgehetzten Antifa-SA-Mob
genötigt, bespuckt, geschubst, getreten und geschlagen, nur weil sie sich
ein eigenes Bild machen und die Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt besuchen
wollten. Am 20. September kapitulierte der Rechtsstaat – repräsentiert durch
den Kölner Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und Gesamteinsatzleiter
Michael Temme – vor der Gewalt demokratiefeindlicher Extremisten. Aufgrund
der linken Ausschreitungen wurde nicht etwa konsequent gegen die Gewalttäter
vorgegangen. Nein, statt dessen wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit
ausgehebelt und die friedliche und ordnungsgemäß angemeldete
pro-Köln-Kundgebung aufgelöst!
Dieser
demokratiepolitische Skandal wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Die
Klage beim Verwaltungsgericht wurde bereits eingereicht. Zudem sind von
zahlreichen, von den Ausschreitungen betroffenen Bürgern
Dienstaufsichtsbeschwerden beim Polizeipräsidium eingelegt worden. Die
vielen - in unserem Sinne kritischen - Leserbriefe in Kölner Zeitungen
bestärken uns darin, diese ungeheuren Vorfälle nicht einfach auf sich
beruhen zu lassen. Demokratie und Meinungsfreiheit haben auch in Köln
Gültigkeit. Das werden wir spätestens bei der Wiederholung des
Anti-Islamisierungskongresses im Frühjahr 2009 unter Beweis stellen.“
9. Oktober 2008:
Schmusekurs gegenüber Gewalttätern
Während der einfache Polizist
auf der Straße mit Gewaltkriminalität in allen Erscheinungsformen immer mehr
Schwierigkeiten hat, leben einige Polizeidirektoren und –Präsidenten offenbar in
einer Scheinwelt. Es gilt wohl der Grundsatz: Je näher dran am politischen
Apparat, desto weiter weg vom wirklichen Leben. Anders läßt sich kaum erklären,
daß vor wenigen Tagen etliche Politrandalierer, die von der Polizei am 20.
September festgenommen wurden, weil sie noch nach der Beendigung des
Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung pro Köln die Konfrontation mit
der Staatsgewalt gesucht haben, eine Einladung zu einer Art „Nachbesprechung“
des Polizeieinsatzes ins Polizeipräsidium in Kalk bekommen haben. Am 30. Oktober
trifft sich dort eine Runde von Randalierern und Verständnisbeamten zum
„Dialog“. Wörtlich heißt es in dem von einem Polizeidirektor unterschriebenen
Brief: weiter
8. Oktober 2008:
pro Köln „Top-Thema im
September“
Bei den Lesern des Kölner
„Stadt-Anzeiger“ war der Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro
Köln mit weitem Abstand das „Top-Thema im September“. Wie das Blatt
veröffentlicht, gaben 40,7 Prozent der Leser den Kongreß als ihr persönliches
„Top-Thema“ an. Der Konflikt im Kaukasus war dagegen mit 13,5 Prozent auf den
dritten und die weltweite Finanzkrise mit 12,9 Prozent auf den vierten Platz
abgeschlagen. Mit immerhin 13,7 Prozent rangierte die Amtsenthebung des
Pfarrers Michael Jung durch die katholische Kirche auf dem zweiten Platz.
Damit ist es der Bürgerbewegung pro Köln zumindest
gelungen, die sogenannte „Schweigespirale“ zu durchbrechen, über die die Inhalte
unerwünschter politischer Initiativen normalerweise aus der öffentlichen
Diskussion ausgeblendet werden. Die Kundgebung auf dem Heumarkt konnte uns die
Obrigkeit verbieten lassen – aber sie schafft es nicht, den Kölnern den Mund zu
verbieten!
8. Oktober 2008:
„Starenkästen“ erfolglos
Durch die Aufstellung von
„Starenkästen“ zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Zoobrücke ist es der
Stadt zwar gelungen, den Autofahrern erhebliche Geldbeträge aus der Tasche zu
ziehen, nicht aber, die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Das geht aus der
Unfallstatistik hervor. Die Starenkästen waren in 2006 inaktiv und wurden in
2007 am 29. Oktober wieder in Betrieb genommen. Jeweils von Januar bis August
gab es stadteinwärts auf der Zoobrücke 239 Unfälle in 2006, 210 in 2007 und
197 in 2008. Der größte Rückgang war also im Jahr 2007 gegenüber dem
Vorjahreszeitraum zu beobachten – ohne, daß darauf die „Starenkästen“
eingewirkt hätten. Stadtauswärts schnellte im Beobachtungszeitraum 2007 die
Unfallzahl aufgrund einer Baustelle auf 262 hoch, während sie ohne Baustelle
in 2006 mit 165 Unfällen ohne „Starenkästen“ gegenüber 158 Unfällen in 2008
nahezu gleich blieb.
Äußerungen aus dem Kölner Rathaus, nach denen die
„Starenkästen“ zu einem Rückgang der Unfallzahlen geführt haben sollen, sind
also sachlich unbegründet. Den Bürgern soll mit solchen „Informationen“ wieder
einmal Sand in die Augen gestreut werden.
7. Oktober 2008:
50 Millionen Euro Schaden jedes Jahr
Nach Angaben des Kölner Haus-
und Grundbesitzervereins entstehen in unserer Stadt jedes Jahr Schäden in Höhe
von etwa 50 Millionen Euro durch Graffiti-Schmierereien. Der Kölner
„Stadt-Anzeiger“ befaßt sich in seiner heutigen Ausgabe auf einer farbigen, mit
schön anzusehenden Graffitis reich bebilderten Doppelseite mit dem Problem und
unterschlägt diese Zahl durchaus nicht – trotzdem wirkt der Artikel
verharmlosend. Lokalredakteur Helmut Frangenberg gibt nicht nur, aber auch der
Kölner Graffiti-Szene das Wort. Deren „Argumente“ reichen vom lapidaren „Verbote
bringen doch nichts“ bis zu durchaus differenzierten Stellungnahmen, mit denen
sich eine größere Fangemeinde identifizieren kann und Nachwuchs rekrutieren läßt:
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7. Oktober 2008:
Kein
Mittel gegen ausländische Kriminelle?
Vor einigen Wochen hat das Bundeskriminalamt medial kaum beachtete
Zahlen zum Wirken von Mafia-Organisationen in der Bundesrepublik
vorgelegt. Fazit: Die Bundesrepublik ist längst eine der wichtigsten
Plätze für Schwerstkriminelle mit Migrationshintergrund geworden, wobei
Mafia-Banden aus aller Herren Länder in blutigem Konkurrenzkampf um
verschiedene Märkte stehen. Gemeint sind Autodiebstähle, Wirtschaftsbetrug
sowie insbesondere der Drogenhandel. Jahr für Jahr werden durch die
organisierte Kriminalität Milliardenwerte aus der Bundesrepublik
regelrecht herausgepresst. Im Jahre 2007 sollen es 481 Millionen Euro
Gewinn gewesen sein, die die sogenannte Mafia-Banden eingestrichen haben,
in erster Linie durch Autodiebstähle, Kreditkartenbetrug,
Wirtschaftsbetrug und durch den Drogenhandel. 60 Prozent aller dieser
Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Schwerkrimineller.
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6. Oktober 2008:
Milli Görüs lobt Politiker
Am Wochenende feierte die
Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ihr 50jähriges Bestehen. Rund 1.000
Muslime waren zu diesem Anlaß in die Wilhelm-Dopatka-Halle nach Leverkusen
gekommen. Ibrahim El-Zayat, der Präsident der IGD, betonte die Harmlosigkeit
seiner Organisation, die vor einigen Monaten Ziel einer Hausdurchsuchungswelle
der deutschen Polizei geworden war. Sie bringt in ihren Einrichtungen junge
Muslime religiös auf Linie und verfestigt die türkisch-islamische
Parallelgesellschaft in Deutschland. weiter
2. Oktober 2008:
Islamisierung bekämpfen!
Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum
Engagement der Bürgerbewegung gegen die schleichende Islamisierung.
1. Frage: „Herr Beisicht, Sie betonen immer wieder, dass die islamistische
Ideologie mit dem freiheitlich-demokratischen Wertesystem unseres
Grundgesetzes unvereinbar sei. Das Grundgesetz schützt aber auch
ausdrücklich die Religionsfreiheit. Ist dies nicht ein Widerspruch?“
Antwort: „Selbstverständlich bekennen wir uns als engagierte und
überzeugte Demokraten auch zur Religionsfreiheit für Muslime. Es muss
jedoch auch akzeptiert werden, dass die Grundrechte Dritter der
Religionsfreiheit sehr wohl Grenzen setzen. Unsere Demokratie muss
insbesondere wehrhaft bleiben und darf nicht aus falsch verstandener
Toleranz gegenüber bestimmten Auswüchsen des Islamismus kapitulieren.
Unsere Werte und Normen sind nicht verhandelbar. Der radikale Islam ist
nach meiner festen Überzeugung mit unserem Menschenbild und unserer
demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar. Ein Beispiel ist die
Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Neben der mangelnden
Geschlechtergleichstellung stellen Zwangsheiraten, sogenannte Ehrenmorde,
Gewalt in der Familie sowie die exorbitant hohe Kriminalitätsrate bei
Jugendlichen gravierende Probleme dar.
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2. Oktober 2008:
Todraser auf freiem Fuß
Abdul H. (27), der in
Köln-Mülheim mit einem 306-PS-Mercedes einen 74jährigen Rentner totgefahren hat,
ist aus der Haft vorzeitig entlassen worden. Er habe sich tadellos geführt,
ein Anti-Aggressions-Training absolviert und konsumiere keine Drogen – da sei es
„ein Routinevorgang“, daß er „nach der Hälfte der verbüßten Zeit freikommt“,
zitiert der „Stadt-Anzeiger“ Björn Höltje, den Sprecher des Landgerichtes Köln.
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1. Oktober 2008:
Was Schramma und Co. gerne verschweigen
In der
Bundesrepublik gibt es gegenwärtig weit mehr als 150 Moscheeneubauten oder
Projekte für die das entsprechende Genehmigungsverfahren läuft. Ein
bekanntes und seriöses Frankfurter Sicherheitsunternehmen, zu dessen
Beraterstab auch ein namhafter Islamexperte gehören soll, begutachtet bei
derartigen Projekten unter anderem im Auftrage von Banken seit Jahren die
Preisentwicklung der umliegenden Grundstücke. Zu den Kunden dieser
Gutachten zählen neben privaten Investoren und bekannte
Industrieunternehmen auch kreditgebende Banken. Selbstverständlich sind
die Ergebnisse der jeweiligen Gutachten nicht immer ganz einheitlich. Doch
es gibt eine klare Tendenz, die der öffentlichen Debatte über das Für und
Wider von Moscheebauten in der Bundesrepublik eine nicht zu
unterschätzende wirtschaftliche Komponente hinzu fügt. Allein zwischen der
Einreichung des Bauantrages für einen Moscheeneubau und der Erteilung der
Baugenehmigung sinken danach die Preise der umliegenden Grundstücke im
Bundesschnitt um fast 20 Prozent! Nach der Fertigstellung ist in den
meisten Fällen ein weiterer gravierender Preisverfall festzustellen.
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30. September 2008:
Klage gegen den Polizeipräsidenten
Die Bürgerbewegung pro Köln
hat gegen den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) beim
Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht, die darauf abzielt, festzustellen,
daß die am 20. September 2008 erfolgte Verbotsverfügung gegen den
Anti-Islamisierungskongreß rechtswidrig gewesen ist. Die Klage wird vom
Dortmunder Rechtsanwalt André Picker vertreten.
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29. September 2008:
Blaues Wunder in Österreich
Unsere Partnerpartei
FPÖ legt bei den Nationalratswahlen um 7 Prozentpunkte auf nunmehr über 18
Prozent zu!
Ausgelassene Stimmung
gestern Abend im Festzelt der FPÖ direkt neben dem Wiener Rathaus. Schon die
Wahlprognosen der vergangenen Wochen ließen Gutes ahnen. Als aber die
ersten Hochrechnungen bekannt gegeben werden, kennt der Jubel keine Grenzen
mehr: 18 Prozent, drittstärkste Kraft im österreichischen Parlament, ein
FPÖ-Politiker als 3. Nationalratspräsident und HC Strache als neuer
Oppositionsführer! Ein sensationeller Zugewinn von 7 Prozent machte dieses
„blaue Wunder“ in unserem südlichem Nachbarland möglich.
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Siegesfeier in
Wien: Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter mit dem Wahlsieger des Abends,
FPÖ-Chef HC Strache.
29. September 2008:
Judenhatz in Köln
Jene selbsternannten
„Antifaschisten“, die am 20. September der Kölner Polizeiführung einen Vorwand
für Verbot und Auflösung des Anti-Islamisierungskongresses geliefert haben,
hatten kein Problem damit, Menschen jüdischen Glaubens anzugreifen, die an der
Versammlung teilnehmen wollten. Zu ihnen gehörte Aviel aus Großbritannien,
der über seine Erlebnisse in Köln einen ausführlichen Bericht in englischer
Sprache veröffentlicht hat, der
hier abrufbar ist. Die Betreiber des Blocks
„Politically Incorrect“
(PI) hat die wichtigsten Passagen seiner Schilderung ins Deutsche übersetzt:
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27. September 2008:
In der Nacht vom 26. auf den 27. September
2008 haben erneut unbekannte Täter zwei Glasscheiben des Büros der Fraktion
pro köln mit Steinen eingeworfen. Die Farbschmierereien auf dem Bild stammen
noch vom letzten Angriff. Die Kosten der Reparatur und die steigenden
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gehen zu Lasten des Steuerzahlers.
Der Europaabgeordnete Philip Claeys vom Vlaams Belang hat in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments eine
offizielle Verurteilung der Repression gegen pro Köln durch die EU
eingefordert (Videoclip,3,65 MB).
26. September 2008:
Dienstaufsichtsbeschwerde zum
Herunterladen
Wie angekündigt hier nun ein
Muster für eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Gesamteinsatzleiter
der Kölner Polizei am vergangenen Wochenende, den Leitenden Polizeidirektor
Michael Temme. Einfach runterladen, Ihre Daten und den entsprechenden
Sachverhalt angeben und an das Polizeipräsidium übermitteln (Kopie davon gerne
auch an uns).
Wenn schon die Polizeiführung in
Köln in rechtlicher Hinsicht ein mehr als fragwürdiges Verhalten an den Tag
legt, dann sind eben die Bürger gefragt, wieder dem Recht seine Geltung zu
verschaffen!
26. September 2008:
„Heiliger Krieg“ in Köln
In Rondorf wollten drei
türkische junge Männer zwei Polizisten als Geiseln nehmen und töten, am
KölnerBonner Flughafen verhaftete die Polizei zwei Somalier, die als
Dschihadisten bereits ihr Testament gemacht hatten und sich auf dem Weg in ein
terroristisches Ausbildungslager befanden. Die in den letzten Tagen
lautstark öffentlich vorgetragenen Behauptungen der pro-Köln-Gegner, die
Bürgerbewegung würde eine islamistische Gefahr heraufbeschwören, die es in
Wahrheit gar nicht gibt, sind damit wieder einmal auf erschreckende Art und
Weise widerlegt worden. Die Bedrohung ist real – und es kann jeden treffen:
heute Polizisten, morgen Fluggäste, übermorgen Bahnreisende oder andere
Passanten. weiter
26. September 2008:
Köln im Ausnahmezustand
Unter dieser Überschrift
berichtet seit heute die FPÖ - zwei Tage vor der entscheidenden
Nationalratswahl in Österreich - auf ihrer
Internetseite von
den linksextremen Ausschreitungen während des Anti-Islamisierungskongresses.
So wie Dutzende andere Parlamentarier waren dabei auch FPÖ-Abgeordnete mit
offiziellem Diplomatenstatus, unter ihnen sogar der Generalsekretär Harald
Vilimsky, teilweise lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt worden, ohne daß
die Kölner Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen wäre.
An dieser Stelle sei auch vermerkt,
daß im Moment eine Muster-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen
Gesamteinsatzleiter Michael Temme vorbereitet wird. Jeder Bürger, der am
vergangenen Freitag oder Samstag an seinem grundgesetzlich verbrieften Recht
auf Versammlungsfreiheit gehindert oder sogar bespuckt, geschubst und
geschlagen wurde, ohne daß die Polizei wirksam geholfen hat, kann und sollte
mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Temme reagieren!
26. September 2008:
Aktuelle Stunde zum Kölner Polizeiskandal
In Köln gab es gestern in der
Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu den skandalösen und demokratiefeindlichen
Vorgängen am Wochenende, als gewalttätige Linksextremisten unter dem Beifall der
örtlichen Presse und Lokalpolitiker sowie unter weitgehender Duldung der
Polizeiführung die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses massiv
behinderten. Die Kölner Altparteien und OB Schramma zeigten sich freilich
auch gestern wenig einsichtsfähig und lobten gar den "umsichtigen
Polizeieinsatz" und die "Zivilcourage" der Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu
geißelte für die Bürgerbewegung pro Köln die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter
das schändliche Verhalten der politischen Klasse sowie das völlige Versagen der
Kölner Polizeiführung. Hier nun die Rede der 30jährigen Rechtsanwältin Wolter im
Wortlaut: weiter
25. September 2008:
Video dokumentiert Übergriffe
auf Besucher des Anti-Islamisierunskongressses
Auf der Internetseite der
konservativen Wochenzeitung
Junge Freiheit wurde heute erstmals ein Video veröffentlicht, das die
Übergriffe linker Schlägertrupps und Gegendemonstranten auf Besucher des
Anti-Islamisierungskongresses dokumentiert. Zuvor waren bereits Dutzende
Augenzeugenberichte verhinderter Veranstaltungsbesucher bei den Organisatoren
eingegangen, wonach insgesamt wohl mehrere Hundert Personen durch Tritte,
Schläge, Bespucken und wüste Beschimpfungen an einem Zutritt zum Heumarkt
gehindert worden sind - teilweise unter den Augen einer weitgehend untätigen
Polizei. Neben diesen Gruppen und Einzelpersonen wurden am Samstag weitere 500
Kongreßbesucher, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Europaparlament
und nationalen Parlamenten, am Flughafen Köln-Bonn von der Polizeiführung an
der Weiterfahrt zum Heumarkt gehindert, obwohl genau diese Anreiseroute zuvor
bis ins Detail mit dem Polizeipräsidium abgesprochen worden war.
25. September 2008:
„Rechtsstaat
und Demokratie wurden beschädigt“
Interview mit
dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu
den Boykott- und Jagdszenen vom vergangenen Wochenende anlässlich des
Anti-Islamisierungskongresses in Köln
1. Frage:
„Herr Beisicht, autonome Prügelkommandos haben am letzten Samstag den
Abbruch des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung auf dem
Heumarkt erzwungen. Wie fällt nun einige Tage später Ihre abschließende
Bilanz aus?“ weiter
25. September 2008:
Skandal in
Köln
– Nach dem Verbot des
Anti-Islamisierungskongresses wendet sich der Bundestagsabgeordnete Henry
Nitzsche an die Bundesregierung –
Nach den skandalösen Vorfällen in Köln während des
„Anti-Islamisierungskongresses“ am vergangenen Wochenende hat sich der
sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit mehreren
Anfragen
an die Bundesregierung gewandt. Nitzsche möchte unter anderem wissen,
ob die Bundesregierung Politiker der FPÖ, der italienischen
Regierungspartei Lega Nord und des Vlaams Belang grundsätzlich für
„unerwünschte Personen“ in Deutschland hält und inwieweit sich die
Beleidigungen dieser Politiker durch den Kölner Oberbürgermeister sowie
die schlechte Behandlung durch die Polizei, negativ auf die Beziehungen zu
den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Italien und Belgien auswirken können.
weiter
25. September 2008:
Henryk Broder: Köln war eine totale Kapitulation des Rechtsstaates!
Die Kritik am Versagen der Kölner Polizeiführung, die manchen gar an
ein abgekartetes Spiel zwischen Polizeipräsidium und gewalttätigen
Linksextremisten zur Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses
glauben lässt, wird immer schärfer. Nun hat sich auch der bekannte
deutsch-jüdische Publizist Henryk Broder in die Debatte eingemischt.
Broder erklärt gegenüber der „Welt“,
dass die skandalösen Vorgänge eine „totale
Kapitulation des Rechtsstaates“
gewesen seien. „Das
Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten
Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht“,
so Broder weiter. Auch zum Verhalten von gewalttätigen Linksextremisten
und der Polizei fand Broder deutliche Worte:
„Die so
genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete
wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der
Rechtspopulisten ... Sie (die Polizei) muss die Auflagen des Rechtsstaats
durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine
Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung
organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von
der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht
der Straße gebeugt.“
Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, der 45jährige Rechtsanwalt
Markus Beisicht erklärt dazu:
„Mit
Henryk Broder hat sich eine weitere prominente Person des öffentlichen
Lebens schützend vor die demokratischen Grundrechte in Deutschland
gestellt, die selbstverständlich auch in Köln Gültigkeit besitzen. Die
Kölner Funktionseliten in Politik, Medien und Polizeiführung erhalten
jeden Tag neue peinliche Ohrfeigen für ihr offensichtlich rechtswidriges
und undemokratisches Vorgehen. Wann werden die ersten personellen
Konsequenzen folgen? Wir fordern weiterhin die umgehende Ablösung des
SPD-Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und des verantwortlichen
Einsatzleiters Michael Temme. Zudem wird morgen beim Verwaltungsgericht
Köln unsere Klage gegen die rechtswidrige Erklärung des
„Polizeilichen
Notstandes“
und das damit erzwungene Kundgebungsende auf den Heumarkt eingereicht. Als
Termin für die erneute Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses
wurde in Absprache mit unseren Freunden im In- und Ausland das Frühjahr
2009 festgelegt.“
24. September 2008:
Nach
Kölner Polizeiskandal: Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien
In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von vergangenem Wochenende
in Köln richtete gestern FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in
großer Sorge einen Offenen Brief, der auch prompt für
medialen Wirbel
sorgt, an den deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut:
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23. September 2008:
Die Stimmung kippt
Einen Tag lang haben sich die politischen
Gegner der Bürgerbewegung pro Köln über die Auflösung des
Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei am 20. September 2008 gefreut
wie Diebe in der Nacht über einen gelungenen Coup – doch am „morgen danach“
macht sich Ernüchterung breit. Denn pro Köln reicht in wenigen Tagen beim
Verwaltungsgericht Klage gegen die Versammlungsauflösung ein. Und jedem
juristisch auch nur halbwegs versierten Zeitgenossen ist klar, daß die
Bürgerbewegung diesen Prozeß gewinnen wird.
weiter zum großen Bildbericht
23. September 2008:
„Zu
früh gefreut“
„Zu früh gefreut“
kommentiert die „Rheinische Post“ die teils schadenfrohen und hämischen Aussagen
insbesondere der Kölner Tageszeitungen und Lokalpolitiker über den Sieg des
linken Straßenterrors über Demokratie und Versammlungsfreiheit am Samstag in der
Domstadt. Ebenso wie die meisten anderen seriösen überregionalen Zeitungen
kritisiert die RP die Aushebelung des Rechtes auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, das aggressive und gewalttätige Auftreten linksextremer
„Jagdkommandos“ und den – aus ihrer Sicht unerwünschten – PR-Erfolg für die
pro-Bewegung:
„Im ‚hillijen’ Köln
sollte man wissen, was es heißt, Märtyrer zu schaffen: Ausgerechnet dort aber
ist eine zweifelhafte Kundgebung einiger hundert Rechtspopulisten am Ende mit
dem zweifelhaften Argument verboten worden, selbst einige tausend Polizisten
seien nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit in der Domstadt zu garantieren
… Man muss kein Sympathisant des Vereins ‚Pro Köln’ sein, um festzuhalten, dass
es Aufgabe der Polizei ist, auch dessen Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit zu schützen. Hatten die Sicherheitskräfte etwa das
Gewaltpotenzial der linksautonomen Szene unterschätzt? Oder handelt es sich gar
um eine ‚rheinische Lösung’, sich des unerwünschten Auftritts zu entledigen?
Solche Fragen bleiben und damit ein schaler Nachgeschmack nicht nur bei
Staatsrechtlern. Der Verein ‚Pro Köln’ wird die Entscheidung juristisch
anfechten und das womöglich mit Aussicht auf Erfolg. Und er wird seine
populistischen Forderungen weiter verbreiten. Die Politiker, die gestern einen
‚Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten’ bejubelten, haben sich
zu früh gefreut.“ weiter
23. September 2008:
Kölner Erklärung
Verabschiedet auf dem
Anti-Islamisierungskongress vom 19.-21. September des europäischen
Städtebündnisses gegen Islamisierung:
Die gesamte sogenannte
Integrationspolitik der verbrauchten politischen Klasse ist gescheitert. Ihr
Ergebnis ist die Anwesenheit von Millionen Migranten aus einer völlig anderen
Kultur; viele von ihnen ohne jede berufliche Qualifikation bzw. Perspektive und
nur bedingt integrationsfähig und –willig.
Zudem belastet der
Familiennachzug unsere Sozialkassen mit Milliardenbeträgen. Die Zahl der Muslime
in ganz Westeuropa nimmt darüber hinaus ständig zu. In unseren Großstädten
gedeihen immer größer werdende Enklaven in Gestalt von muslimischen
Parallelgesellschaften.
Das missglückte Kölner
Kofferbombenattentat sowie die Aufdeckung der Sauerländer Terrorzelle im letzten
Sommer belegen in erschreckender Weise, dass der islamistische Terror sehr wohl
zwischenzeitlich auch in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist.
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