Köln aktuell / Mittwoch, 27.Januar.2016

Öffentliches Rathaus oder Litfaßsäule der Altparteien?

Besucher werden gleich am Haupteingang des Spanischen Baus des Rathauses von CDU- und SPD-Parteiwerbung "begrüßt" ...

Besucher werden gleich am Haupteingang des Spanischen Baus des Rathauses von CDU- und SPD-Parteiwerbung „begrüßt“ …

Der bekannte Parteienkritiker Prof. von Arnim hat einmal das geflügelte Wort geprägt, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Wohl selten wird das in aller Öffentlichkeit derart ungeniert zur Schau gestellt, wie von den Altparteien in der Stadt Köln. Nicht nur, dass sich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten nach dem Prinzip „Parteibuch statt Qualifikation“ lukrative Posten in der Stadtverwaltung, den stadtnahen Konzernen und im Stadtvorstand gegenseitig zuschustern. Auch sonstige städtische und stadtnahen Ressourcen werden wie selbstverständlich zu eigenen Parteizwecken missbraucht. Ein besonders dreistes Beispiel hierfür ist die ungenierte Umwandlung des Spanischen Baus des Kölner Rathauses zu einer Art Werbe-Litfaßsäule für CDU, SPD, Grüne und FDP. Auf fast jeder Seite des repräsentativen Baus prangen Werbeschilder und Leuchtreklame der Altparteien – siehe Fotos im Anhang.

Auch den Strom stellt die Stadt Köln freundlicher Weise gleich noch zur Verfügung.

Auch den Strom stellt die Stadt Köln freundlicher Weise zur Verfügung.

Das Kölner Rathaus, das neben den Fraktionen der Altparteien Teile der  Verwaltung und Stadtspitze beherbergt, darf aber als städtisches Gebäude selbstverständlich nicht für Parteiwerbung missbraucht werden. Die Verwaltung und die Stadt Köln haben überparteilich und unparteiisch zu handeln und bei all ihrem Tun den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Parteien und Wählervereinigungen zu beachten.

Deshalb hat die Ratsgruppe PRO KÖLN für die nächste Ratssitzung am 2. Februar folgende Anfrage eingebracht:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung in rechtlicher Hinsicht die Anbringung von Parteiwerbung an städtischen Gebäuden, insbesondere die nach außen hin deutlich sichtbare Reklame am Spanischen Bau des Rathauses?
  2. Gedenkt die Verwaltung, dagegen etwas zu unternehmen?
  3. Gibt es Überlegungen, die betroffenen Parteien für die Stromkosten der nächtlichen Leuchtreklame heranzuziehen?
  4. Falls die Verwaltung zu der rechtlichen Einschätzung gelangen sollte, diese Form der Werbung sei rechtmäßig: Wie gedenkt sie den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien und Wählervereinigungen umzusetzen? Konkret: Wo dürfen dann die restlichen im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ihre Reklame am Spanischen Bau anbringen?

gez. Rechtsanwältin Judith Wolter

Hier noch einige weitere Bilder von diverser Parteiwerbung am Rathausgebäude – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

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