Köln aktuell / Freitag, 24.Mai.2013

Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN rechtswidrig: Schallende Ohrfeige für OB Roters und das Verwaltungsgericht Köln!

Oberverwaltungsgericht Münster stellt Rechtswidrigkeit der Sitzungsleitung des Kölner Skandal-OB Roters fest – Politisch motivierte Ordnungsrufe gegen PRO-KÖLN-Stadträte allesamt aufgehoben!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei für Oberbürgermeister Roters vernichtenden Urteilen festgestellt, dass die Kritik der PRO-KÖLN-Stadträte Markus Wiener und Jörg Uckermann an „grünen Klüngelkandidaten“ bzw. „bolschewistischen Methoden der Linkspartei“ natürlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Die von SPD-Oberbürgermeister Roters während einer laufenden Ratssitzung zum Schutz seiner links-grünen Freunde verhängten Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt als klar rechtswidrig. So eindeutig war für das Obergericht die Rechtslage, dass man in beiden Fällen sogar auf eine mündliche Verhandlung vor der Urteilsverkündung verzichtete. (AZ 15 A 785/12 und AZ 15 A 784/12)

Judith Wolter

Die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Judith Wolter erklärt hierzu:

„Erneut wurde ein rechtswidriges und diskriminierendes Verhalten der Stadtspitze bzw. OB Roters gegen PRO KÖLN vor Obergerichten des Landes NRW aufgehoben. Immer wieder müssen sich unsere Stadtratsfraktion und unsere Bürgerbewegung gegen solche rechtswidrigen Schikanen und Behinderungsversuche wehren. Erinnert sei hier nur an die rechtswidrige Eintreibung eines hohen fünfstelligen Betrages als Ordnungsgeld für angeblich zu spät abgehängte Plakate, was auch erst am OVG Münster aufgehoben werden konnte. Die kritische Oppositionspolitik von PRO KÖLN soll offenbar unter dem Einsatz aller Mittel behindert werden, selbst wenn dabei rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Minderheitenrechte ausgehebelt werden. So groß scheint die Angst der etablierten Parteien vor einem Durchmarsch von PRO KÖLN bei der Kommunalwahl 2014 zu sein!

Im aktuellen Fall bedeutet die Entscheidung des OVG Münsters aber auch eine schallende Ohrfeige für die neue Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichtes, Frau Birgit Herkelmann-Mrowka. Unter deren einseitigen und politisch befangenen Vorsitz hatte im Februar 2012 eine Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln klar rechtswidrig verkündet, die Äußerungen der PRO-KÖLN-Stadträte seien eine nicht zulässige Schmähkritik und die Ordnungsrufe daher berechtigt gewesen. Zur juristischen Einschätzung dieses Fehlurteils hatte ich damals bereits kurz nach der Urteilsverkündung geschrieben:

Selbstverständlich werden wir gegen dieses Fehlurteil Rechtsmittel einlegen. Die komplette rechtliche Bewertung der Ordnungsrufe durch das Kölner Verwaltungsgericht war heute mehr als abseitig und widerspricht klar der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere bei der völlig mangelhaften Gewichtung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Meinungsfreiheit. In der nächsten Instanz wird das mit Sicherheit festgestellt werden. So wie bei einem früheren krassen Fehlurteil von Frau Herkelmann-Mrowka, als sie im Jahr 2009 als vorsitzende Richterin am OVG Münster die Beobachtung des linksextremen Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärte. Diese Fehlentscheidung zugunsten eines prominenten Linksaußenpolitikers wurde im Jahr 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Dieser Einschätzung aus dem Jahr 2012 ist auch heute nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die politische Befangenheit von Frau Herkelmann-Mrowka durch die aktuelle Entscheidung des OVG Münsters nun für jeden offensichtlich ist.“

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